Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 4: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Dabei verpflichtet das Krankenhausfinanzierungsgesetz den Bund, die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser zu gewährleisten und damit eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Versorgung zu ermöglichen. Genau dafür brauchen die Häuser Verlässlichkeit – finanziell, strukturell und in ihrer Planung. Aus diesem Grund bringt Hessen gemeinsam mit Bayern und Thüringen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
Besonders kritisch ist die drastische Begrenzung der Fördermittel auf nur acht Tatbestände des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Diese enge Definition macht innovative und dringend notwendige Reformmaßnahmen nahezu unmöglich. Die Ambulantisierung der Krankenhäuser wird ausgebremst, und gerade in ländlichen Regionen fehlt es an flexiblen, zukunftsfähigen Lösungen. Das größte Problem
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Zweitens: Ausnahmemöglichkeiten nach § 6a Absatz 4 Krankenhausfinanzierungsgesetz. Wir Länder brauchen schlicht und ergreifend etwas Beinfreiheit bei der Umsetzung des Gesetzes. Nicht, weil wir die Qualitätsvorgaben unterlaufen wollen, wie uns einige unterstellen. Wir machen diese Reform für die Patientinnen und Patienten, und wir sind ihnen doch
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Haushaltsausschuss hat auch recht, wenn er fordert, dass das Kriterium der Nachhaltigkeit im Krankenhausfinanzierungsgesetz aufgenommen, die Förderfähigkeit von energetischer Sanierung und Klimaschutz klargestellt und die Beantragung der Förderung vereinfacht werden soll
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Krankenhäuser völlig durch die Decke gehen. Ich muss Ihnen auch eins sagen – vielleicht haben Sie das vergessen –: Seit dem Inkrafttreten des Krankenhausfinanzierungsgesetzes im Jahr 1972 ist die Betriebskostenfinanzierung eine Bundesaufgabe. Sie sind also zuständig. Werfen Sie keine Nebelkerzen! Sie sind zuständig. Drücken Sie sich nicht
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diesem Haushalt werden einige Protagonisten im Gesundheitswesen auf Kosten der Bürger richtig reich. Beispielsweise gibt die Regierung allein wegen § 21 Krankenhausfinanzierungsgesetz 4,6 Milliarden Euro aus. Das ist der Paragraf, dank dem Krankenhäuser umso mehr Geld bekommen, je weniger Intensivbetten sie als verfügbar melden. Bundesrechnungshof