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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Kosovo
718
Nennungen
95
Sprecher:innen
57
Sitzungen
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369 Treffer in 44 Sitzungen für „Kosovo“
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  1. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Ministerkomitee des Europarates hat den Weg für Kosovo zur Vollmitgliedschaft im Europarat geebnet. Ich erwarte jetzt, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates den Weg für den Kosovo frei macht und – ich will das ganz klar hinzufügen – dass auch diejenigen europäischen Staaten, die die Unabhängigkeit Kosovos

  2. TH Thomas Hitschler Parl. Staatssekretär BMVg

    Kollegen! Seit über 20 Jahren unterstützen wir durch unseren Beitrag zur NATO-Mission KFOR die Sicherheit und Stabilität in der Republik Kosovo. Als unsere Vorgängerinnen und Vorgänger hier 1999 den Bundeswehreinsatz beschlossen haben, konnten sie den Erfolg der Mission wahrscheinlich gar nicht absehen. Dieser Erfolg … Staat mit Zukunft geworden ist. Die bisher erzielten Fortschritte bieten eine Grundlage für weitere politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen der Republik Kosovo. Dass dabei mittlerweile auch die Öffnung einer EU-Beitrittsperspektive diskutiert wird, hätte sich vor 24 Jahren sicherlich niemand träumen lassen

  3. TH Thomas Hitschler Parl. Staatssekretär BMVg

    Kolleginnen und Kollegen, der Auftrag von KFOR ist und bleibt die militärische Absicherung der Friedensregelung für Kosovo, so wie es die Sicherheitsratsresolution 1244 vorgibt. Dazu gehört auch die Gewährleistung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung. Hierbei ergänzt KFOR als sogenannter „Security Responder“ die kosovarischen Sicherheitskräfte … Rechtsstaatsmission EULEX im Erhalt der Stabilität und Sicherheit im Kosovo

  4. PB Peter Beyer CDU/CSU

    Europäische Union zumindest teilweise immer noch spielt: dass es immer noch fünf Mitgliedstaaten der Europäische Union gibt, die die Republik Kosovo nicht als eigenständigen Staat anerkennen. Und es ist eine weitere Blamage, dass Kosovarinnen und Kosovaren als Einzige in der Region immer noch nicht visafrei … reisen können. Das wird sich hoffentlich ab Anfang nächsten Jahres ändern; aber auch das muss man leider immer wieder konstatieren. Denn das Kosovo muss ein integraler Bestandteil der Europäischen Union werden. Es gehört in die Europäische Union. Es gehört ebenso in den Europarat, meine Damen

  5. ZN Zaklin Nastic Linke

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung möchte erneut bis zu 400 Soldaten im Rahmen der KFOR-Mission ins Kosovo und nach Metochien entsenden. Mit der Begründung, dieses liege im – Zitat – „sicherheits- und europapolitischen Interesse Deutschlands“. Meine Damen und Herren … doch Ihr völkerrechtswidriger Krieg 1999, der das Pulverfass Kosovo überhaupt geschaffen

  6. Autokratische Kräfte im Balkan wittern ihre Chance und testen aus, wie weit sie gehen können. Sie fordern die Vermittlungspolitik der EU im Kosovo heraus, bei der Deutschland mit Frankreich vorangeht; denn die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien ist den Autokraten ein Dorn

  7. AS Armin Schwarz CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Union unterstützen das Kosovo-Mandat. Es ist der älteste Bundeswehreinsatz. Unsere Soldatinnen und Soldaten sorgen seit nahezu 24 Jahren für den Aufbau einer zivilen Ordnung. Sie sind Mitgarant der öffentlichen Stabilität und Sicherheit im Kosovo

  8. AS Armin Schwarz CDU/CSU

    dürfen nie vergessen: Jeder Auslandseinsatz birgt Gefahren. Diese Gefahren gibt es auch im Kosovo. Meine Vorredner haben darauf hingewiesen: Die Situation ist gerade im Norden durchaus fragil, und – ich gucke in die Richtung der AfD – Russland versucht zunehmend, die Probleme durch Destabilisierungsaktionen weiter zu befeuern … müssen wir dagegenhalten. Das ist in unserem Interesse, und es ist im Interesse der Menschen im Kosovo

  9. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr genießen durch ihr Engagement im Kosovo einen exzellenten Ruf – nicht nur im Kosovo, sondern auch in Serbien. Dafür gebühren ihnen unser ausdrücklicher Dank und unsere Anerkennung, meine Damen und Herren

  10. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Europäische Union hat erst kürzlich eine Einigung vermittelt, die vorsieht, dass Serbien die Eigenstaatlichkeit des Kosovo zur Kenntnis nimmt. Das ist ein wichtiger diplomatischer Erfolg. Aber dass diese Vereinbarung bislang nicht unterzeichnet worden ist, zeigt auch die ganze Fragilität. Erst vergangene Woche … Außenbeauftragte Borrell nach Gesprächen zwischen Serbien und Kosovo vor einer drohenden Verschärfung des Konflikts gewarnt

  11. aber auch einen Staat in Europa, der viele dieser Voraussetzungen mitbringt und der dem Europarat noch nicht angehört. Das ist die Republik Kosovo. Ich würde mir wünschen, dass in den nächsten Monaten, in den nächsten Jahren sehr zügig eine Entscheidung darüber herbeigeführt wird, dass … Republik Kosovo zum vollständigen, zum vollwertigen Mitglied des Europarates wird

  12. AH Andrej Hunko Linke

    trotzdem problematisch finde, ist, dass der Europarat zunehmend geopolitisch überlagert wird. Ich sehe diese Tendenz. Wir haben gerade die Debatte zum Kosovo und den Beitrag von Herrn Kuhle zum Kosovo gehabt. Ich finde, der Europarat sollte sich auf seine Kernkompetenzen beschränken: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

  13. BM Boris Mijatović Grüne

    Deshalb, zweitens, meine Damen und Herren: Der Ausschluss Russlands war richtig und notwendig. Nun ist die Aufnahme der Republik Kosovo ein wichtiges Zeichen. Eine gemeinsame öffentliche Ordnung für Südosteuropa innerhalb des Europarates stärkt die europäische Einheit. Und, Herr Hunko, da ist es doch gut, wenn … Europarat für alle Menschen im Kosovo erreichbar sein wird. Denn so kann der Menschenrechts- und Minderheitenschutz endlich komplettiert werden. Dies ist für alle Staaten und Menschen in Europa und für die Zukunft der EU sehr, sehr wichtig

  14. ZN Zaklin Nastic Linke

    Unter anderem beliefern Sie das Kosovo, das Kosovo, das Sie mit einem völkerrechtswidrigen Krieg abgespalten haben

  15. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Bewerbung vor acht Monaten ist nicht wirklich viel passiert, und das schwächt unsere Glaubwürdigkeit. Der Zugang zum EGMR für die Bürger des Kosovo, und zwar gerade für die Angehörigen der serbischen Minderheit, wäre ein wichtiger Beitrag, um die Spannungen zwischen Kosovo und Serbien zu mindern

  16. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    müssen im Interesse der Menschen auch über die Visaliberalisierung sprechen. Kosovo hat Fortschritte gemacht, gerade im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Justiz. Diese Fortschritte müssen sich auch in der konkreten Politik wiederfinden. Es kann nicht sein, dass Kosovo die Voraussetzungen zur Visaliberalisierung erfüllt und sich dann

  17. Glaubwürdigkeit und das Vertrauen nicht zu verspielen. Die KFOR-Mission ist und bleibt dabei eine stabilisierende Kraft in der Region und für Kosovo. Trotz der derzeit vermeintlich ruhigen Lage im Land ist hier das Engagement Deutschlands weiterhin gefragt. Steigende politische Spannungen, wie wir sie derzeit … nicht nur zwischen Serbien und Kosovo erleben, sind mehr als beunruhigend. Die KFOR ist für die Bürgerinnen und Bürger ein ganz wichtiger Grundstein, um in Frieden und Sicherheit leben zu dürfen

  18. Verteidigungspolitisch und sicherheitspolitisch engagieren wir uns mit unserer Bundeswehr nun seit 23 Jahren im Rahmen der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo. KFOR war in den vergangenen Jahren ein zentraler Stabilitätsanker in der Region und hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Kosovo gestärkt. Dafür

  19. HG Hannes Gnauck AfD

    Konsequenzen hat man aus dieser Zeit gezogen? Welche alternativen Ansätze wurden abgewogen? Sollen denn ausländische Truppenkontingente wirklich bis in alle Ewigkeit im Kosovo stationiert bleiben? Wie soll man der grassierenden Korruption Herr werden? Wie soll dieser Staat jemals in die Lage versetzt werden, seine öffentliche … viel wichtiger noch, meine Damen und Herren: Wann endet endlich der Einsatz für unsere Streitkräfte? Denn vergessen wir nicht: Auch im Kosovo ließen 27 deutsche Soldaten ihr Leben, Tausende kehrten heim mit körperlichen und seelischen Verletzungen. Für diese Kameraden, meine Damen und Herren, wird

  20. UL Ulrich Lechte FDP

    werden wir unter keinen Umständen zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb werbe ich auch heute hier dafür, dass wir den Bundeswehreinsatz im Kosovo unvermindert fortsetzen und unseren Beitrag zur regionalen Sicherheit im Kosovo weiterhin leisten. Das erwarten im Übrigen auch unsere Partner