Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Dass im Kosovo noch kein nachhaltiger Frieden gewachsen ist, dass Korruption, Organisierte Kriminalität, Arbeits- und Perspektivlosigkeit weiter wuchern, das ist politisches Versagen auf allen Seiten, auch aufseiten der EU. Es ist politischer Imperativ, hier nach Möglichkeit in den nächsten Monaten, aber mindestens in den nächsten … zwischen den Staaten und ihren Bevölkerungen kein neues Leid und Abschlachten, Vertreibung und Vergewaltigung ausgebrochen sind, das ist der Verdienst der im Kosovo eingesetzten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und unserer Partner. Dafür sage ich – auch im Namen meiner Fraktion – herzlichen Dank
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Drogen, mit Menschen, Zwangsprostitution und Auftragsmorde, Unterschlupf für islamistische Gefährder: Das ist ein Ausschnitt aus dem Portfolio der besorgniserregenden Zustände im Kosovo. Führende Politiker des Kosovo, unter denen die Bevölkerung dort seit Jahren leidet, waren und sind Schlüsselfiguren, Verbindungspersonen zur Organisierten Kriminalität
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
hätte das Jahr der Fortschritte sein können. Mit dem Abkommen von Ohrid machen sich Serbien und Kosovo auf den Weg, Spannungen abzubauen. Das Abkommen besaß das Potenzial, die Beziehungen zwischen beiden Staaten zu normalisieren – schrittweise, in Koexistenz, friedlich, ohne immer neue Spannungen und neues Eskalationspotenzial … Während wir in Europa noch diskutierten, ob das Ohrid-Abkommen trotz fehlender Unterschriften überhaupt rechtlich bindend sei, kam es zwischen Serbien und Kosovo zu neuen Spannungen. Schnell wurde die EU, wurden wir von der Realität vor Ort eingeholt
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
einem Jahr wurden mehr als 90 Soldaten der KFOR-geführten Friedensmission im Norden des Kosovo verletzt. Die Täter laufen immer noch frei herum. Die strafrechtliche Verfolgung geht mehr als schleppend voran. Die von Belgrad gesteuerte Partei Srpska Lista hätte an den Lokalwahlen im Norden … Kosovo teilnehmen können und wäre wohl auch in die Rathäuser gewählt worden. Erst durch den von Belgrad angeordneten Boykott der Wahlen fehlt der serbischen Minderheit im Norden die kommunalpolitische Repräsentanz – Ursache und Wirkung. Eine Fixierung auf die geringe Legitimität der vier gewählten Bürgermeister gibt lediglich
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wenn es um weitere Erweiterungsverfahren geht, nämlich zum Beispiel der sechs Westbalkanstaaten Albanien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und eben auch Kosovo. Ich sage das deshalb, weil Kosovos Premierminister Albin Kurti heute in Berlin ist. Er hat heute Morgen schon eine Rede … Abend auch hier im Bundestag reden. Trotz aller schwierigen Fragen der Anerkennung oder Nichtanerkennung Kosovos – oder wie die Kosovaren lieber sagen: Kosovas –: Kosovo gehört zur europäischen Familie. Ich finde, das müssen wir klarmachen
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Auch im Kosovo müssen wir zusammenarbeiten; um dem Kosovo eine Chance zu geben
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Spannungen zwischen Serbien und Kosovo haben in den letzten Wochen und Monaten weiter zugenommen. Allein im Mai sind über 30 Soldatinnen und Soldaten der KFOR-Schutztruppen verletzt worden. Im September hatten wir wieder Ausschreitungen. Deshalb meine Frage an die Bundesregierung: Welche Schritte leitet die Bundesregierung … für Entspannung zu sorgen, um diese Konflikte einzudämmen, damit es nicht wieder auf dem westlichen Balkan, im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina oder anderswo
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bosnien und Herzegowina, das ist nicht Kosovo; und EUFOR Althea, das ist nicht KFOR. Aber natürlich gibt es Parallelen, und die gewaltsamen Ausschreitungen im Kosovo haben uns noch einmal mehr auf schmerzliche Weise vor Augen geführt, welche große Verantwortung wir als Parlament haben, wenn
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo. Dieser Einsatz hat in mehr als 23 Jahren den Frieden in Kosovo und in den Anrainerstaaten sichergestellt. Wir wollen, dass diese friedenssichernde
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Welche müssen unsere perspektivischen Ziele für den Kosovo in den nächsten Jahren – wahrscheinlich eher Jahrzehnten – sein? Einerseits brauchen wir die internationale Anerkennung des Kosovo als souveränen Staat
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
müssen anerkennen, dass dieser Einsatz maßgeblich zu einem besseren Leben im Kosovo und auf dem Westbalkan beigetragen hat. Wir müssen anerkennen, dass dieser Auftrag jungen Menschen im Kosovo eine Perspektive ermöglicht, eine Perspektive auf eine Zukunft in einem sicheren Land, eine Perspektive auf eine Zukunft
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
NATO-Einsatz im Kosovo wurde die Kriegswelle in Südosteuropa, die von Slowenien und Kroatien über Bosnien und Herzegowina nach Kosovo überging, endgültig gestoppt. Zugleich haben die EU und das transatlantische Bündnis deutlich zu verstehen gegeben, dass die Zeit ethnofaschistischer Exzesse in Europa vorbei
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Abschluss möchte ich den Menschen in Serbien und im Kosovo etwas mitgeben: Die KFOR-Mission kennt keine Hautfarbe, keine Religion, keine ethnische Zugehörigkeit. Alle Menschen im Kosovo, ob serbisch-orthodox oder muslimisch, im Norden oder im Süden, alle können sich darauf verlassen: Unsere Soldatinnen
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
KFOR sind nach zwei Jahrzehnten noch immer nicht erreicht, ganz im Gegenteil. Von einer wirklich stabilen, demokratischen, multi-ethnischen und friedlichen Republik Kosovo kann auch weiterhin keine Rede sein. Die Spannungen im letzten Jahr, die grotesk niedrige Wahlbeteiligung im letzten Monat, die erneuten interkulturellen Konflikte … Rahmen des russisch-ukrainischen Krieges, all das spricht offensichtlich gegen die Erfolgschance des Einsatzes. Auch der Aufbau der Kosovo Security Force als multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation zur Vorbereitung der weiteren Einbindung in euroatlantische Strukturen, also quasi die NATO-Mitgliedschaft, sollte allmählich als Hirngespinst betrachtet werden
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, Sie haben mit dem Kosovo faktisch ein historisches Gebiet, das von zwei sehr stolzen Völkern bewohnt, beansprucht und auch umkämpft wird, und dieser Konflikt lässt sich eben nicht durch künstliche Staatsbürgerfantasien per Rechtsakt beseitigen oder mit zivilgesellschaftlichen Strukturen irgendwie wegtherapieren … Fall von Afghanistan weiterhin dieses aussichtslose westliche Modell, und das ohne konkrete Exit-Strategie. Am Ende des Tages ist der Kosovo natürlich kein zweites Afghanistan. Aber auch bei KFOR handelt es sich letztendlich um ein Projekt, dessen Ziel einfach nicht erreicht werden kann
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
geschlossene Ibar-Brücke in der nordkosovarischen Stadt Mitrovica steht sinnbildlich für die Teilung der Stadt. Misstrauen und Skepsis sind zwischen Kosovaren und Kosovo-Serben immer noch verbreitet, und eben dieses Misstrauen wird für politische Zwecke instrumentalisiert – auf beiden Seiten. Der jüngste Boykott der Lokalwahlen … vier mehrheitlich von Kosovo-Serben bewohnten Gemeinden durch die Serbische Liste ändert nichts, überhaupt nichts am Status quo. Im Gegenteil: Trotz wiederholter Spannungen vor Ort können wir dankbar sein, dass es uns gemeinsam gelungen ist, seit mehr als 20 Jahren militärische Auseinandersetzungen, Flucht und Vertreibung
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als überwiegend ruhig und stabil bewertet die Bundesregierung die Lage im Kosovo. Dennoch wollen Sie heute weiterhin bis zu 400 Soldaten im Rahmen der KFOR-Mission dort stationieren. Die sollen laut Ihrem Antrag „die Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen … friedlichen Republik Kosovo“ unterstützen. Ja, was denn jetzt? Hat die NATO-Militärpräsenz seit 24 Jahren nun, wie behauptet, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gebracht? Oder müssen Sie nicht wieder mal zugeben, dass die Bomben auf Belgrad und der Völkerrechtsbruch der NATO von 1999 in Wahrheit ein Pulverfass
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Besucher auf der Tribüne! Seit nun mehr als 20 Jahren trägt die Bundeswehr im Rahmen der KFOR-Mission zur Stabilisierung der Republik Kosovo bei. Die Erfolge dieses Engagements sind für jeden ersichtlich und können nicht abgestritten werden. Mit derzeit rund 70 Soldaten kann die Bundeswehr … auch in Zukunft dazu beitragen, dass das bereits Erreichte nachhaltig gefestigt wird. Stabilität und Sicherheit im Kosovo und in der Westbalkanregion sind sowohl für die EU als auch für Deutschland von enormer Bedeutung
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
geschossen wird, es Aufruhr und gewaltsame Zusammenstöße gibt, Truppen an der Grenze in höchste Kampfbereitschaft versetzt werden, um das serbische Volk im Kosovo zu schützen, Politiker wie der stellvertretende Vorsitzende der PDK, Hisen Berisha, verkünden, dass Kosovo zum Krieg bereit sei, so lange
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Wichtig ist dabei vor allem, dass Kosovo und Serbien die Fortsetzung dieses Einsatzes wünschen. Die Reduzierung der Truppenstärke, das Grundlagenabkommen zwischen Kosovo und Serbien sowie der Umsetzungsannex, auf den sich beide Länder geeinigt haben, zeigen den Erfolg der Mission. Um diese politischen Gespräche weiterführen