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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Kosovo
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95
Sprecher:innen
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513 Treffer in 56 Sitzungen für „Kosovo“
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  1. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    FS Frank Schwabe SPD

    sehr dafür, dass fast 2 Millionen Menschen dazukommen, und das ist auch das, was die Außenministerin angesprochen hat; das betrifft Kosovo. Das alles ist nicht so einfach; aber es ist völlig klar: Es muss einen Weg für Kosovo in die europäische Gemeinschaft und am Ende … irgendwann auch in die Europäische Union geben. Jetzt ist der Weg da, und jetzt ist der Schritt in den Europarat zu machen. Kosovo muss alles tun, um daran mitzuwirken

  2. PK Philip Krämer Grüne

    Kalten Krieg – nicht mehr vor territorialen Begehrlichkeiten und imperialer Aggression. Genau diese territorialen Begehrlichkeiten haben weniger mit ethnischen Realitäten im Kosovo zu tun. Sie rühren vielmehr aus zufälliger geografischer Verortung des Amselfelds als serbischen Gründungsmythos auf dem jungen kosovarischen Staatsgebiet. Daher ist auch der Aufbau … Kosovo Security Force ein wichtiger Schritt in Richtung souveräner Staatlichkeit des Kosovo. Auch hier ist ein wichtiger Beitrag Deutschlands und der Bundeswehr zu verorten

  3. Ende 2022 versetzte das Land Serbien seine Militärkräfte an der Grenze zur Republik Kosovo in die höchste Kampfbereitschaft, um – ich zitiere – „das serbische Volk im Kosovo zu schützen“. Die Regierung des Kosovo schloss als Reaktion ihrerseits den wichtigsten Grenzübergang zu Serbien

  4. DV Dirk Vöpel SPD

    Juni 1999, also vor knapp 24 Jahren, hat der Deutsche Bundestag zum ersten Mal dem Bundeswehrmandat für den Einsatz in der Republik Kosovo zugestimmt. Damit handelt es sich um den längsten Auslandseinsatz unserer Bundeswehr. Der Einsatz ist aber nicht nur lang, sondern auch erfolgreich … noch rund 50 000 Soldatinnen und Soldaten für die Mission notwendig. Mit der Verbesserung und Stabilisierung der Sicherheitslage konnte die Truppenstärke der Kosovo Force ständig angepasst und verringert werden. Derzeit leisten noch etwa 3 400 Soldatinnen und Soldaten im Kosovo ihren Dienst. Diese kommen

  5. TH Thomas Hitschler Parl. Staatssekretär BMVg

    leisten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Lage sowohl in der Republik Kosovo als auch in der gesamten Region. Daher nutze ich diese Gelegenheit gerne, um den Kosovo-Veteraninnen und -Veteranen für ihren Einsatz zu danken. KFOR war mit bis zu 6 500 Soldatinnen … Soldaten der ehemals größte Einsatz der Bundeswehr. Derzeit sind wir mit nur noch etwa 70 Soldatinnen und Soldaten in der Republik Kosovo im Einsatz. Auch das ist ein Zeichen für den Erfolg der Mission. Auch das ist ihr Verdienst. Vielen Dank für ihren Einsatz

  6. NG Nils Gründer FDP

    wollen dauerhaften Frieden und dauerhafte Stabilität im Kosovo. Wir kennen ja alle die internationale Lage. Wir sehen, wozu Instabilität führen kann. Vor wenigen Monaten war ich mit der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses auf dem Balkan unterwegs. Wir haben dort gesehen, was Instabilität bewirkt. Wir haben auch … Angst der Leute dort vor einer neuen Auseinandersetzung gesehen. Mit KFOR sorgen wir für Stabilität, mit KFOR sorgen wir für Frieden im Kosovo. Unter diesen Gesichtspunkten wäre es doch verantwortungslos, sich aus dem Kosovo zurückzuziehen

  7. ZN Zaklin Nastic Linke

    habe kürzlich Serbien und Kosovo und Metochien bereist und musste wegen der Bedrohungslage von zwei bewaffneten BKA-Beamten begleitet werden, denen ich übrigens an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich danken möchte. Aber anders als ich als Abgeordnete genießen Minderheiten, insbesondere die der Roma … Serben, im Kosovo keinen Schutz. Die Zahl der Übergriffe ist seit Beginn dieses Jahres auf täglich drei gestiegen. Ich habe die zwei Jungs Stefan und Milos, die am orthodoxen Heiligen Abend von einem albanischen Polizisten durch Schüsse zu ermorden versucht wurden, besucht – ein grausames Verbrechen

  8. RF Robert Farle fraktionslos

    Völkerrechtlich gehörte die serbische Provinz Kosovo, die mehrheitlich von Albanern bevölkert war, unstrittig zur Teilrepublik Serbien innerhalb der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien. Der Ausgangspunkt des Kosovo-Konflikts bestand darin, dass albanische Nationalisten und UCK-Rebellen die Unabhängigkeit des Kosovos und den Anschluss an Albanien mit militärischen … Mitteln erzwingen wollten. Die NATO schlug sich damals auf die Seite der bewaffneten Separatisten, bombte das jugoslawische Militär aus dem Kosovo, rückte mit Bodentruppen nach und ermöglichte den USA den Aufbau ihrer größten Militärbasis außerhalb der USA, Camp Bondsteel

  9. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Für Kosovo bedeutet das, dass wir nicht nur den Appell darauf richten müssen, dass sich die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo im Interesse des gesamten Westbalkans verbessern müssen, sondern dass das Beitrittsgesuch des Kosovo zum Europarat auch als Vorstufe zur Beitrittsperspektive in der Europäischen Union

  10. Hingegen hat der Kosovo als Land bereits große Fortschritte gemacht. Wir sehen die Bemühungen der Regierung, sich gegen Korruption einzusetzen und die Westbindung des Landes weiter auszubauen. Die militärischen Sicherheitskräfte, die Kosovo Security Force, wie auch die kosovarische Polizei agieren zunehmend professioneller und sicherer. Unser … Ziel ist, dass der Kosovo noch stärker für seine eigene Sicherheit sorgen kann. Die Bundesrepublik steht dabei entschlossen an der Seite des Landes

  11. MB Dr. Marlon Bröhr CDU/CSU

    dafür gewertet werden, dass man bei der Erreichung der Resolutionsziele, nämlich der Unterstützung der Entwicklung zu einem friedlichen, demokratischen, multiethnischen und stabilen Kosovo, der Unterstützung und Koordinierung internationaler humanitärer Bemühungen und ziviler Organisationen sowie der Hilfe beim Aufbau von Sicherheitskräften im Kosovo, bereits einige Erfolge … vorzuweisen hat. Dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, verdienen unsere Soldatinnen und Soldaten, die diese positive Entwicklung im Kosovo erst möglich gemacht haben, Respekt, Dank und Anerkennung

  12. MB Dr. Marlon Bröhr CDU/CSU

    Zwar hat sich die Sicherheitslage im Kosovo im Laufe der letzten Jahre erheblich verbessert, doch insbesondere der Norden der Republik weist weiterhin Konflikt- und Eskalationspotenzial auf. Vor diesem Hintergrund ist eine fortdauernde Präsenz von KFOR wichtig, um eventuelle Spannungen frühzeitig einzuhegen. Deshalb unterstützt die CDU/CSU-Fraktion … auch in den vorangegangenen Jahren die anstehende Mandatsverlängerung, um den Weg zu einer dauerhaften freiheitlichen und friedlichen Ordnung der Republik Kosovo weiter zu fördern und zu sichern. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass sich Serbien und Kosovo dauerhaft aussöhnen. Es bleibt die Daueraufgabe der deutschen

  13. BM Boris Mijatović Grüne

    unterstützen darüber hinaus die überfällige Visaliberalisierung – ich hatte es vorhin schon gesagt – für das Kosovo. Bereits seit 2018 attestiert die EU-Kommission Kosovo die Erfüllung der hierfür notwendigen Kriterien. Der Wille im Kosovo zum EU-Beitritt ist stark ausgeprägt. Das für Ende des Jahres angekündigte

  14. Deutschland hat über 464 Millionen Euro an Entwicklungshilfe in den Kosovo gepumpt, und vor Kurzem haben wir weitere 72 Millionen Euro zugesagt. Der ehemalige und langjährige Staatspräsident Thaci pflegte beste Verbindungen zur Organisierten Kriminalität und wurde in Den Haag wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Trotz 23 Jahren … Auslandseinsatz bleibt der Kosovo ein hoch korruptes Entwicklungsland. Ich will gar nicht bestreiten, dass die Absicht hinter der KFOR eine gute war, nämlich zu verhindern, dass sich Serben und Kosovo-Albaner gegenseitig massakrieren. Deswegen beschloss der UN-Sicherheitsrat nahezu einstimmig den Einsatz, damals

  15. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die NATO hat im Kosovo schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen beendet. Deshalb war dieser Einsatz gerechtfertigt; er war auch erfolgreich. Seit 1999 haben über 130 000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Kosovo gedient. Sie haben einen elementaren … Beitrag zur Stabilität des Kosovo und der gesamten Region geleistet. Dafür gebühren ihnen unser tiefer Dank und unsere ausdrückliche Anerkennung

  16. ED Ellen Demuth CDU/CSU

    Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Wenn ich Menschen im Wahlkreis berichte, dass wir heute über die Verlängerung des KFOR-Einsatzes im Kosovo sprechen, dann höre ich oft eine Frage: Warum machen wir das nach 27 Jahren noch? – Ich finde, diese Frage ist durchaus berechtigt … Denn viele Menschen denken beim Kosovo an einen Konflikt aus den 90er-Jahren, der längst Geschichte

  17. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Exzellenz! Die seit 1999 währende deutsche Beteiligung an KFOR im Kosovo ist der längste ununterbrochene Einsatz in der gesamten Geschichte der Bundeswehr. Und nach mehr als einem Vierteljahrhundert wird das Kosovo von etlichen Staaten der Welt, darunter mehreren

  18. BM Boris Mijatović Grüne

    Glauben Sie nicht? Ich gebe Ihnen ein zweites Beispiel. Sie alle haben den Überfall auf das Kloster Banjska in Kosovo mitgekriegt. Ein serbisches Kloster wird von serbischen Paramilitärs angegriffen, namentlich unter der Führung eines gewissen Herrn Radoičić. Dieses Kloster sollte von kosovarischen Sicherheitskräften entsprechend befreit … werden, was in den Medien am Ende das Bild produziert hätte: Ein serbisch-orthodoxes Kloster im Norden des Kosovo wird von kosovarischen Sicherheitskräften angegriffen

  19. BM Boris Mijatović Grüne

    eine Sache sagen, die ich gerne von der Bundesregierung sehen würde. Ich würde mir wünschen, dass wir mehr Einsatz für die Republik Kosovo in Europa zeigen. Wir haben dazu eine Gelegenheit: Von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde mit Mehrheit beschlossen, diese aufzunehmen. Das Ministerkomitee … könnte hier nachsteuern. Ich fordere Sie auf der Regierungsbank auf: Setzen Sie sich bitte endlich dafür ein, dass die Republik Kosovo in den Europarat aufgenommen wird! Damit wäre vielen Menschen geholfen

  20. JL Jens Lehmann CDU/CSU

    Einsatz im Kosovo ist der längste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Dass wir ihn auch 27 Jahre nach seinem Beginn verlängern müssen, zeigt zweierlei: zum einen, wie wichtig die Arbeit von KFOR für die Stabilität der Region war und ist, zum anderen aber auch, dass die politischen … Herausforderungen zwischen Kosovo und Serbien immer noch nicht überwunden sind