Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Ihnen kommt, ist zu wenig, und das zu Wenige kommt noch dazu zu spät. Wenn Sie so weitermachen, stellen Sie Ihren eigenen Kohleausstieg 2030 massiv infrage, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
teuer. Dadurch steigen die Netzentgelte, die Frist wurde nach hinten verlegt, bis 2027, 2028. Die Abhängigkeit von russischem Gas und der vorzeitige Kohleausstieg, der die Handschrift von Peter Altmeier – Klammer auf: CDU; Klammer zu – trägt: Das alles sind Verantwortungen, denen Sie sich stellen müssten
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außenpolitische Gestaltungskraft auch im Jahr 2024“. Bewaffnet mit Gendersternchen und Steuermilliarden ziehen Sie, Frau Baerbock, durch die Welt. Sie wollen China zum Kohleausstieg bewegen. Sie wollen die Ukraine wiederaufbauen. Sie wollen das Klima und die Menschheit retten. Bebildert ist das Ganze mit Frau Baerbock
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
dieser: Wir brauchen 2024 eine neue Regierung. Das Einzige, was Sie geschafft haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, ist der Kohleausstieg; denn die Kohle der arbeitenden Mitte
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habe tatsächlich eine Nachfrage. – Sie reicht noch etwas weiter in die Zukunft. Nach dem Ende des Kohleausstiegs ist verabredet, dass der weitere Ausbau der Erneuerbaren marktgetrieben erfolgen soll
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Bürgermeistern eine Region erlebt, die im Aufbruch ist. Die Menschen wollen zupacken und sagen nicht: Es wird alles ganz schlimm, wenn der Kohleausstieg umgesetzt ist. – Nein, dann kommt die Hoffnung und der Blick auf die Realität
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Vattenfall, von anderen dafür verklagen lassen wollen, Klimaschutzpolitik zu machen. Vor drei Wochen hat RWE seine Klage gegen den Kohleausstieg in den Niederlanden zurückgezogen – es ging um 2 Milliarden Euro –, weil die Klage unvereinbar mit EU-Recht ist. Es geht voran; wir entwickeln einen völlig
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Energiecharta-Vertrag. Die jüngste Vergangenheit zeigt noch einmal, wie wichtig das ist: Neue Klagen aus der Schweiz gegen den deutschen Kohleausstieg aufgrund des Energiecharta-Vertrages sind anhängig. Deswegen ist es so wichtig, dass wir da endlich ausgetreten sind
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Heizungswende, Atom- und Kohleausstieg, der Verzicht auf das russische Erdgas, die Sackgasse mit der Wasserstoffwirtschaft – sie wird sich in den nächsten Jahren als solche erweisen; das geht nämlich gar nicht, wie Sie das wollen; das Märchen vom grünen Stahl platzt sowieso schon –, die Zerstörung
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Rahmen des JTF wurden Strategien erarbeitet, die zur Abmilderung der negativen Folgen des auch Sachsen-Anhalt betreffenden Kohleausstiegs dienen sollen. Die Umsetzung dieser Strategien in den Kohlerevieren ist dabei von nationalem Interesse. In Sachsen-Anhalt werden beträchtliche Mittel in die Nachhaltigkeit und Autarkie des Energie
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 4: Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen –…
Kompromissen ist es immer so eine Sache: Dem einen gehen sie zu weit, dem anderen gehen sie nicht weit genug. – Der Kohleausstieg 2038 ist so ein Kompromiss: mühsam ausgehandelt, als gesamtgesellschaftlicher Kompromiss gelobt. Mir ging er immer zu weit, weil viele Details nicht geklärt sind
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 4: Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen –…
ständige Diskussion darüber, den Kohleausstieg vorzuziehen, ohne dass die Voraussetzungen nur ansatzweise erfüllt sind, konterkariert die Absprachen in der Kohlekommission. Das verunsichert die Menschen in weiten Teilen Ostdeutschlands. Sie wissen, wie ambitioniert der Ausstieg schon für
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 4: Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen –…
Gibt es konkrete Lösungsansätze für ein Wassermanagement und die wasserwirtschaftlichen Folgen des Braunkohleausstiegs? Der Kohleausstieg in der Lausitz wird dramatische Folgen weit über die Kohleregionen hinaus haben, bis hin zur Austrocknung vieler Landstriche und Tourismusregionen inklusive der Spree, wenn nicht sofort gehandelt wird
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 4: Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen –…
Begleitung des Staates gesetzlich verankert? Wie sieht es mit den Berichtspflichten aus, die Sie vorzulegen haben? Nicht ein einziger Bericht liegt zum Kohleausstieg
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 4: Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen –…
aber keine Antworten darauf. Sie sind noch nicht mal in der Lage, Berichte vorzulegen, geschweige denn Haushalte. Dass dennoch von einem vorgezogenen Kohleausstieg geredet wird, ist für mich unverständlich
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 4: Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen –…
Beenden Sie endlich diese unsägliche Debatte um einen überhasteten Kohleausstieg in Ostdeutschland. Es gibt dazu weder strukturpolitisch noch umweltpolitisch noch gesellschaftspolitisch und schon gar nicht energiepolitisch eine realistische Machbarkeit. Ein überhasteter Ausstieg ist rein von der Ideologie grüner Parteitage geprägt und hat nichts, aber auch
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 4: Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen –…
Menschen – insbesondere im Osten der Republik – derart zu verunsichern. Beenden Sie die unsägliche Diskussion um einen überhasteten und unrealistischen Kohleausstieg, und machen Sie gefälligst Ihren
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 4: Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen –…
untätig. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. In Ostdeutschland und vor allem in der Lausitz werden aktuell die Weichen für den Kohleausstieg gestellt
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 4: Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen –…
Nordrhein-Westfalen angeht. Wir stellen fest, dass dort mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden, als verloren gegangen sind. Das heißt, die Strukturmittel für den Kohleausstieg wirken, und ich finde, das ist eine gute Nachricht für uns alle hier im Haus
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 4: Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen –…
vorgelegt, was die Frage der Versorgungssicherheit angeht. Auch da ist deutlich geworden: Eine Versorgungssicherheit wäre auch gegeben, wenn es zu einem vorgezogenen Kohleausstieg 2030 käme