Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Minister, Sie haben mir jetzt das Stichwort „Strukturwandel“ mitgegeben, und ich habe Ihren Ausführungen und auch dem Koalitionsvertrag entnehmen können, dass der Kohleausstieg bis 2030 erfolgen soll; zumindest ist es so geplant
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ebenfalls gut dabei. Es gibt aus meiner Sicht zwei Punkte zu bedenken: Sollte – und das ist das erklärte Ziel dieser Regierung – der Kohleausstieg früher möglich sein, dann müssen diese Programme eben auch in den betroffenen Regionen schneller realisiert werden. Zweitens muss man darauf achten, dass
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ansonsten haben Sie recht in Bezug auf das beschriebene Hochlaufen von Gaskraftwerkinfrastrukturen, deren Volumen wir ja noch identifizieren müssen; den Monitoringbericht zum Kohleausstieg habe ich schon angesprochen. Aber es gibt natürlich auch ein Geschäftsmodell für Kraftwerke, die möglichst wenig laufen sollen. Das ist ein anderes
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Einen Punkt, Herr Minister, haben wir Ihnen schon mal weggeräumt: Wir haben in diesem Land einen Konsens über den Kohleausstieg. Auch das ist eine gesellschaftspolitische, historische Leistung, die aber natürlich niemals ausreicht. Sie und alle anderen, die das hier kritisiert haben, haben recht: Wir sind
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sage es deutlich: Ich halte das Vorziehen des Kohleausstiegs von 2038 auf 2030 für falsch! Sie hatten davon gesprochen, dass wir in den neuen Bundesländern die Tarifpartner stärken wollen, für gewerkschaftliches Engagement streiten wollen. Das ist richtig. In einem gesamtgesellschaftlichen Prozess
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kommenden Maßnahmen. Es ist nicht nur der Nachtragshaushalt, der dafür sorgen wird, dass wieder alles teurer wird. Das sind auch der Kohleausstieg, der Ausstieg aus der Kernenergie, das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das sind extrem viele Maßnahmen, die diese Bundesregierung erlassen hat und weiter trägt
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Revieren. Sehr geehrte Damen und Herren, der Konsens zum Kohlestrukturwandel ist sorgfältig austariert. Er gerät aus dem Gleichgewicht, wenn wir den Kohleausstieg vorziehen. Wir dürfen das Vertrauen in den Kohleregionen nicht verspielen
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Atomausstieg bis Ende 2022 gesetzlich festgeschrieben ist, gilt dies auch für den Kohleausstieg im Jahr 2038. Das ist für mich der Maßstab. Wenn die Koalitionsvereinbarung sagt, das schaffen wir idealerweise schon bis 2030, muss der Bund entsprechend liefern, zum Beispiel durch Planungsbeschleunigungen oder eine umfassendere
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Plänen der scheidenden Bundesregierung 18 Jahre Zeit, dieses Land komplett klimaneutral zu machen. Lieber Herr Haseloff, daraus ergibt sich, dass ein Kohleausstieg, da ja die Kohleverbrennung immer noch für einen Großteil der Emissionen verantwortlich ist, 2038, also zwei Jahre, bevor wir faktisch fertig sein müssen
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Bundestag 20/9 16.12.2021 ·TOP 7: Blackout verhindern – Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ermöglichen
Ihrem Koalitionsvertrag ist unmissverständlich festgeschrieben, dass man am Atomausstieg in Deutschland festhält und den Kohleausstieg idealerweise auf das Jahr 2030 vorziehen will. Wie Sie aber die Ziele am Ende des Tages erreichen wollen, bleibt durchgehend offen. Noch einmal: Neue Windkraftanlagen, neue Solaranlagen sind kein Garant
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
fordern auch: Auf Dauer müssen sich die erneuerbaren Energien auf dem Markt finanzieren. Darum werden wir den förderfreien Zubau stärken. Wenn der Kohleausstieg vollendet ist, muss auch die Förderung der erneuerbaren Energien auslaufen
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
damalige Bundesregierung, die den Kohleausstieg beschlossen hat. Wir waren übrigens auch diejenigen, die den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen haben
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
Gleichzeitig ziehen wir den Kohleausstieg vor und retten damit die Dörfer im Rheinischen Revier. Es ist eine Frage des Schutzes von Heimat, dass Menschen nicht mehr ihre Dörfer verlassen müssen, die sinnlos zugunsten einer Kohlepolitik abgebaggert werden, die der Zukunft unserer Kinder entgegensteht
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
letzte Legislatur, in welcher die mit Sicherheit eintretenden Brown- und Blackouts, die unweigerlich eintreten werden, wenn der Kohleausstieg samt der rein ideologischen Energiewende nicht rückgängig gemacht wird, noch verhindert werden könnten
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
haben zudem in der letzten Legislaturperiode den Kohleausstieg besiegelt. Das letzte Kohlekraftwerk soll 2038 vom Netz gehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit ist Deutschland weltweit das einzige Industrieland, das gleichzeitig aus Kernkraft und Kohleverstromung aussteigt
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
Grüne und FDP haben ja in ihrem Sondierungspapier vereinbart, den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorzuziehen. Hierzu einige grundsätzliche Anmerkungen
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sondern wir sagen: Kohleausstieg und Atomausstieg noch in diesem bzw. im nächsten Jahr; das betrifft übrigens auch das letzte Atomkraftwerk, das in Bayern noch läuft
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jeden Fall haben sie ein gemeinsames Bekenntnis zum Kohleausstieg gemacht –, dann sind das doch gute Ergebnisse
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Dieser ist nämlich weiter als Sie. Er vertritt nicht nur einen Kohleausstieg bis 2030. Er will auch, dass ab 2023 keine neuen Ölheizungen mehr zugelassen werden. Ich kann nur sagen: Das haben sich nicht mal die Grünen getraut zu fordern
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wollen, dass dieses Land auf den 1,5-Grad-Pfad kommt. Dazu gehören ein Kohleausstieg vor 2030, ein frühzeitiges Ende des Verbrennungsmotors, und dazu gehören 80 Prozent erneuerbare Energien in 2030. Dafür werden wir streiten, und dafür werden wir Verantwortung übernehmen