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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Koalitionsausschuss
315
Nennungen
141
Sprecher:innen
106
Sitzungen
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146 Treffer in 54 Sitzungen für „Koalitionsausschuss“
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  1. ganz besonders wichtig, zu sagen, dass wir Flächen sichern müssen. Laut Koalitionsausschuss wollen wir ein Flächenbedarfsgesetz erarbeiten; man könnte es auch „Klimaschutzbedarfsgesetz“ oder „Naturschutzbedarfsgesetz“ nennen. Im Prinzip ist es so, dass nichts ohne Flächen geht; wir müssen Flächen sichern

  2. JS Jens Spahn CDU/CSU

    drei Tage vorher zugestimmt, drei Tage später folgt dieser Beschluss auf dem Bundesparteitag. Dieses Schauspiel geht ja seit Monaten so: 30 Stunden Koalitionsausschuss, Pressekonferenzen, Widersprüche. Sie überfordern sich bei diesem Verfahren selbst

  3. Ihren einführenden Worten Bezug genommen auf die Oder, die Wassersituation und die Nationale Wasserstrategie. Nun haben wir mit Interesse aus dem Koalitionsausschuss gehört, dass ein Flächenbedarfsgesetz für den Zweck des Naturschutzes und der Renaturierung angedacht ist. Meine Frage geht dahin, wie denn da – auch wenn

  4. SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    Herr Abgeordneter, ich danke Ihnen für diese Frage. – Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses werden momentan in meinem Haus geprüft. Wir werden dies mit Akteuren und mit Fachexpertise aus der Gesellschaft tun und so zeitnah wie möglich entsprechende Gesetzesvorschläge dazu erarbeiten. Einen ganz genauen Zeitpunkt kann

  5. SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    verpflichtet, das, was wir in Montreal als Bundesregierung versprochen haben, umzusetzen und in Gesetzesform zu bringen. Deshalb sind die Regelungen des Koalitionsausschusses auch sehr sinnvoll. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz schaffen wir im Prinzip Möglichkeiten, um gemeinsam mit Landnutzern, seien es Landwirte, Forstwirte oder andere

  6. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    sind gerade die Auswirkungen des Klimawandels in Bezug auf das Wasser angesprochen worden, und auch die Klimaziele sind genannt worden. Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, die Sektorziele, die wir auf den Weg gebracht haben, und insbesondere das Kontrollinstrument diesbezüglich aufzuweichen. Wir haben 2020 die Klimaziele

  7. CG Christian Görke Linke

    Herren Kollegen von der Ampel: Herzlichen Glückwunsch nachträglich zu Ihrem Jubiläum! Es ist jetzt ja ein Jahr her, dass Sie im Koalitionsausschuss im Februar 2022 eine Neuordnung der Pendlerpauschale angekündigt haben – ich zitiere

  8. Jetzt fahre ich fort: Wir haben – das haben Sie richtig genannt, Herr Görke – zudem einen, wie ich finde, sehr guten Beschluss im Koalitionsausschuss gefasst, nämlich dass wir die Entfernungspauschale sozial und ökologisch reformieren wollen. Dazu wird das BMF Vorschläge machen, die wir uns dann auch

  9. SM Sascha Müller Grüne

    Auch die Ampelregierung will die Entfernungspauschale nach ökologischen und sozialen Kriterien umgestalten; das hat der Koalitionsausschuss letztes Jahr so beschlossen. Da hätten wir auch Ihre Erinnerung nicht gebraucht

  10. SG Stefan Gelbhaar Grüne

    aber brauchen, ist eine soziale und ökologische Reform. Genau das haben wir vor rund einem Jahr in der Koalition beim Koalitionsausschuss beschlossen

  11. AK Anne König CDU/CSU

    ihnen langsam, dass das alles vorne und hinten nicht zusammenpasst. Heillos verheddert haben Sie sich in einem ersten Referentenentwurf, in einem Koalitionsausschuss, im zweiten Referentenentwurf und im gestrigen Kabinettsbeschluss

  12. haben Sie eine Marathonsitzung im Koalitionsausschuss gehabt – 30 Stunden –, wozu es am Ende ein paar dürre Zeilen gab. Ein paar Tage später gab es einen geänderten Referentenentwurf. Dann haben Sie noch mal darüber gesprochen, und anschließend haben im Kabinett die Bereiche Verkehr, Bildung und Finanzen

  13. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Klimaneutralität beim Heizen, und das ist das eigentliche Problem der letzten zwei Wochen. Das haben Sie nicht gelöst, auch nicht durch Ihren Koalitionsausschuss

  14. angeblich die Energiewende verfehlen, dass wir angeblich die Klimaschutzziele einkassieren wollen. Das alles ist falsch. Sie wissen auch genau, dass der Koalitionsausschuss nicht die Aufgabe des Klimaschutzgesetzes beschlossen hat, sondern sich nur die Erfüllbarkeit des Klimaschutzgesetzes vorgenommen hat. Das ist ein großer Unterschied. Das wissen

  15. TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    auch organisiert sind. Da würde ich Ihnen gerne vorlesen und dann um Ihre Stellungnahme bitten, was sie schriftlich zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses diese Woche gesagt haben. Ich zitiere einige Sätze daraus

  16. TA Tarek Al-Wazir Hessen

    Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr, am 24. März 2022, wurden wir, übrigens nach einer nächtlichen Sitzung des Koalitionsausschusses, mit einer Neuigkeit überrascht, nämlich der Idee eines 9-Euro-Tickets. Und ich kann das heute sagen: Alle Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister waren

  17. TA Tarek Al-Wazir Hessen

    will aber noch einen kleinen Punkt ansprechen: Wenn wir Erfolg haben, dann gilt aber natürlich, dass wir das Angebot ausweiten müssen. Der Koalitionsausschuss – der letzte, nächtliche, also nicht vor einem Jahr, sondern diese Woche – hat eine wegweisende Entscheidung getroffen: Er hat entschieden, die Lkw-Maut

  18. GB Guido Beermann Brandenburg

    indirekt ausschließt. Lieber Herr Theurer, das ist nicht akzeptabel. Lassen Sie mich zum Ende noch kurz auf einen weiteren Beschluss aus dem Koalitionsausschuss eingehen: die Integration des Deutschlandtickets ohne Aufpreis in die BahnCard 100. Dieser Punkt wird in der Öffentlichkeit zu Recht kritisiert, denn damit

  19. MS Dr. Maike Schaefer Bremen

    Ticket haben kann, war im vergangenen Sommer unverkennbar. Kollege Al-Wazir hat es gesagt: Das 9-Euro-Ticket kam aus dem Koalitionsausschuss über Nacht wie Kai aus der Kiste. Aber man muss sagen: Es war ein Erfolg. Allerdings hat uns der Sommer 2022 auch gezeigt

  20. MS Dr. Maike Schaefer Bremen

    Auch wenn die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in vielerlei Hinsicht vielversprechend sind, ist der Knoten noch nicht durchschlagen. Das macht auch unsere begleitende Entschließung heute noch einmal deutlich. Wir brauchen die Regionalisierungsmittel. Die Erhöhung war notwendig. Dass der ÖPNV keine reine Ländersache ist, will ich noch