Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Zur Klimaaußenpolitik anlässlich der VN-Klimak…
diesem Land in den letzten Jahren dafür gekämpft, dass es ein Klimaschutzgesetz gibt? Das war nicht die CDU/CSU. Das waren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Zur Klimaaußenpolitik anlässlich der VN-Klimak…
nicht nachlassen. Dazu gehört, dass man im eigenen Land glaubwürdig ist. Und das ist man eben nicht, Herr Ahmetovic, wenn man das Klimaschutzgesetz, das wir, lieber Herr Kollege Miersch, gemeinsam auf den Weg gebracht haben
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Bundestag 20/140 29.11.2023 ·TOP 4: Gemeinsamer Bericht über Forschungsergebnisse zu Methodiken zur ökobi…
Herren, wir haben bereits dafür gesorgt, dass Ökobilanzen Einzug in Förderprogramme gefunden haben. Ich zitiere aus dem Bericht: „Um die Ziele des Klimaschutzgesetzes zu realisieren, reichen freiwillige Maßnahmen … nicht aus.“ Und genau deshalb setzen wir uns für eine verpflichtende gesetzliche Ökobilanzierung
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Bundestag 20/140 29.11.2023 ·TOP 4: Gemeinsamer Bericht über Forschungsergebnisse zu Methodiken zur ökobi…
Darüber hinaus schreiben Sie in Ihrem Bericht – ich darf zitieren –: „Um die Ziele des Klimaschutzgesetzes zu realisieren, reichen freiwillige Maßnahmen und Förderprogramme nicht aus.“ Wenn ich das von Ihnen lese, dann wird mir angst und bange, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
geht um das völkerrechtlich verbindliche Pariser Klimaabkommen, und es geht um das Klimaschutzgesetz. Im Kern geht es um Generationengerechtigkeit, nämlich dass auch unsere Kinder, unsere Enkel noch eine Zukunft auf diesem Planeten haben. Darum geht es beim Klima- und Transformationsfonds
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
muss es Ihnen deutlich sagen –: Auch die Gesetzgebung ist nicht mehr ambitioniert. Das Klimaschutzgesetz wurde entkernt. Gesetzeskonforme Sofortprogramme bei der Verfehlung von Sektorjahreszielen gab es mit der Union, gibt es aber nicht mehr mit der Ampel
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
frage ich Sie: Wir hatten in der letzten Woche die Sachverständigenanhörung zum Klimaschutzgesetz
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
Wollen Sie das ernsthaft? Wollen Sie in der Woche, in der in Dubai die Weltklimaschutzkonferenz ist, im Deutschen Bundestag die Entkernung des Klimaschutzgesetzes beschließen, in genau dieser Woche? Das ist doch Ihr Plan
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
nächste Jahr verschieben? Wenn Sie es ins nächste Jahr verschieben, dann verschieben Sie alle Pflichten, die sich aus dem Klimaschutzgesetz ergeben, und ebenso die Antwort der Bundesregierung in die nächste Legislaturperiode. Das ist das Verschieben von Klimaschutz, das Aufweichen der Ziele und das Gegenteil dessen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
Stoppen Sie diese Änderung des Klimaschutzgesetzes! Kehren Sie zurück zur Verbindlichkeit! Und lassen Sie uns gemeinsam die Dinge auf den Weg bringen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
Konsens in diesem Hause angesprochen haben: Wir haben hier mit einer ganz breiten Mehrheit das Klimaschutzgesetz beschlossen. Ihnen und Ihrer Partei war es nicht hart genug; Sie hätten es sich noch härter gewünscht
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
Jetzt kommt hinzu, dass Sie – mein Kollege Jung hat es gesagt – den Nachsteuerungsmechanismus im Klimaschutzgesetz, für den wir von allen Umweltverbänden gelobt wurden, auch von denen, die Sie immer unterstützen, als wir 2019 unser Klimaschutzpaket vorgelegt haben, jetzt allen Ernstes aufweichen wollen. Das ist nichts
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
Ihnen nämlich peinlich ist, auf eine Weltklimakonferenz zu fahren und gleichzeitig hier in Deutschland, zu Hause, den Klimaschutz zu schwächen und das Klimaschutzgesetz zu entkernen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
erinnere daran – waren es CDU/CSU und SPD, die hart miteinander gerungen haben; aber wir haben es geschafft, ein echtes, starkes Klimaschutzgesetz zu beschließen
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müssen das Klimaschutzgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu umsetzen. Wenn wir Klimaschutz tatsächlich in dieser Gesellschaft durchsetzen wollen, dann brauchen wir Zukunftsinvestitionen, um den sozialen Zusammenhalt in diesem Land zu sichern, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 4: Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen –…
Geschwindigkeit. Aber ich bin ganz bei Ihnen: Wir sind auch hier für die Einhaltung der Regeln und Gesetze, im Übrigen auch des Klimaschutzgesetzes
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 4: Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen –…
sagen Sie mir mal, wie Sie die Klimaziele erreichen wollen. Darum geht es auch; das ist auch gesetzlich vorgeschrieben – dank Ihres eigenen Klimaschutzgesetzes
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 4: Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen –…
Große Koalition den Kohleausstieg für 2038 beschlossen hat, war das Klimaschutzgesetz noch viel zu schwach. Erst unter dem Druck der Klimaschutzbewegung hat die Union das Gesetz angepasst und die geplanten Emissionen im Energiesektor tatsächlich um 40 Prozent gekürzt. Aber zur Umsetzung keinerlei Antwort
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 6: Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen
Merkel wurde der Klimaschutz im Gebäudesektor 16 Jahre lang verschlafen. Die Ampel macht es sich jetzt leicht. Sie schafft die Sektorziele im Klimaschutzgesetz kurzerhand ab. Da fällt es dann nicht mehr so auf, wenn die Klimaziele im Gebäudebereich auch weiterhin verfehlt werden. So geht
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
geplante Änderung dieses Klimaschutzgesetzes war vorgestern Thema der Anhörung