Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Genau deshalb hatten wir Grüne dieses Instrument in den Koalitionsvertrag der Ampel gebracht. Wir haben dafür gekämpft, dass Klimaschutz nicht nur ökologisch funktioniert, sondern eben auch sozial. Dass das mit der FDP nicht zu machen war, ist kein Geheimnis. Deshalb unterstützen wir den Antrag
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Grüne gehen noch weiter. Wir haben den Herbst des Klimawiderstandes im Bundestag ausgerufen. Denn wenn Sie als Regierung schon nicht für den Klimaschutz und auch nicht für soziale Gerechtigkeit stehen, dann müssen wir das eben tun. Wir bringen allein in dieser Woche drei Anträge
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halten dagegen: mit dem Klimageld, mit dem Deutschlandticket, mit dem Verbrenner-Aus und mit einer klaren Botschaft an diese Regierung: Wer Klimaschutz blockiert, wird Widerstand bekommen – im Parlament und draußen im Land
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Meine Damen und Herren, das ist kein Klimaschutz; das ist ein Taschenspielertrick. Erst wird den Leuten das Geld aus der Tasche gezogen mit einer CO2-Abgabe, die den Mittelstand, Handwerker und Pendler massiv belastet. Und dann stellt man sich hierhin und verkauft die Rückgabe eines
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Aber die, die ohnehin schon von Transferleistungen leben, dürfen sich freuen. Das ist nicht Klimaschutz. Das ist Umverteilungssozialismus im links-grünen Gewand
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
damit diese Unternehmen in der Lage sind, weiterhin am Markt agieren zu können, nachdem wir die wettbewerblichen Rahmenbedingungen aufgrund der Notwendigkeit des Klimaschutzes neu definiert haben. Wir haben als Politik die Rahmenbedingungen verändert. Deshalb müssen wir mithelfen, dass unter diesen veränderten Rahmenbedingungen die Unternehmen nicht
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 71: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
werden natürlich das Thema Gebäude, Wege, Straßen, Modernisierung von Alltagsinfrastruktur in den Blick nehmen. Ich will aber sagen: Auch das Thema Klimaschutz und Transformation wird ein ganz zentrales Thema sein müssen. Aber auch Investitionen in Sportstätten und Kultur müssen dorthin, wo die Menschen leben. Auch
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 71: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Thema Stahl angesprochen worden – mit einem Investitionsbooster Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft, neue Technologien mit Versorgungssicherheit und CO2-Reduktion zusammenbringen können, also auch den Klimaschutz sehr ernst nehmen
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Landwirtinnen und Landwirten Weichen für eine GAP stellen, die freiwillige Anreize setzt, Bürokratie abbaut und wirtschaftliche Tragfähigkeit mit Umwelt- und Klimaschutz vereint. EU-Agrarkommissar Christophe Hansen hat zu Recht gefordert, künftig stärker auf Freiwilligkeit und weniger auf Zwang zu setzen. Diesem Weg müssen wir folgen
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leider einen Trend, der zu immer mehr Stallhaltung geht, obwohl gesellschaftlich etwas anderes gewollt ist und es ja auch für den Klimaschutz wichtig ist, Grünland zu erhalten, denn es speichert Kohlenstoff
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für Tag, dass Weidehaltung machbar, wirtschaftlich tragfähig und ökologisch sinnvoll ist. Sie leistet konkrete Beiträge zum Tierwohl, zur Biodiversität, zum Gewässer- und Klimaschutz und bindet Kohlenstoff im Dauergrünland
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellu…
leistungsstarke Rechenzentren sind kein „Nice to have“, sie sind das Rückgrat jeder Innovation, ob im Gesundheitswesen, in der Automobilindustrie oder beim Klimaschutz. Mit der Verabschiedung des Entwurfs verankern wir erstmals gesetzlich, dass der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen im überragenden öffentlichen Interesse
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellu…
Bürokratie ohne Gegenwert. Es wurde zu Recht betont: Die Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses führt nicht zu substanziellen Abstrichen beim Naturschutz, beim Klimaschutz, beim Denkmalschutz
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 78: Entschließung des Bundesrates „Technologieoffene Energieerzeugungsmen…
einer verantwortungsvollen Energiepolitik auch darum, dass wir gerade beim Thema Windkraft nicht auf pauschale Lösungen setzen, sondern auf intelligente, auf landschaftsschonende Alternativen. Klimaschutz und Naturschutz zusammen denken – darum geht es. Deshalb wollen wir einerseits einen klugen Energiemix – Geothermie, Biothermie, Solar-, Wasser- und Windenergie ergänzt
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 72: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
finanzieren damit ausschließlich zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Modernisierung des Staates, für Resilienz und Klimaschutz sowie zur Unterstützung unserer Kommunen. Die Zustimmung von Bundes- und Landesgesetzgebern vorausgesetzt liegt hierin eine einmalige Chance für unser Land, und wir zeigen, dass wir neben den neuen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 31: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetz…
gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein einen Gesetzesantrag zur rettungsdienstlichen Versorgung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) in den Bundesrat ein. Wie nötig Klimaschutz ist, sehen und erleben wir jeden Tag, und die Europäische Gemeinschaft hat sich selbst zu Klimazielen verpflichtet. Die Klimaziele sind nicht „nice
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Bund als Sondervermögen investieren werden, und 100 Milliarden Euro, die wir über den KTF für die Klimaneutralität und den Klimaschutz investieren werden
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Investieren, Reformieren, Konsolidieren. Wir wollen, wir müssen Deutschland aus der Stagnation holen, Wachstum anstoßen, Beschäftigung sichern und dabei unsere Verantwortung für den Klimaschutz ernst nehmen. Wir brauchen diesen Modernisierungsschub nach Jahren des Investitionsstaus, nach Corona, nach Energiekrise, Inflation und dem von Russland verschuldeten Krieg
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
wegen ebendieser Punkte im Wahlkampf noch massiv angegriffen und kritisiert haben –, weil unser Land diese zusätzlichen Investitionen in die Zukunft und mehr Klimaschutz dringend benötigt
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Dabei braucht unser Land so dringend mehr – ich wiederhole das jetzt noch mal –zusätzliche Investitionen in Brücken, in die Schiene, in Klimaschutz, in Klimaanpassung und in die Transformation unserer Wirtschaft