Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 13: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Gesetz zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Die gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte wird folgen und das Moderne-Schiene-Gesetz ebenfalls. Für die Mobilität der Menschen, für Klimaschutz, für die Freiheit
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führt am Ende dazu, dass unsere Unternehmen ihren Platz im Export verlieren, während andere Länder, die weniger für Klimaschutz tun, ihren Platz einnehmen. Das ist nicht nur unpatriotisch
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robust aufgestellten Wirtschaft tatsächlich schafft, ist vor allem von unserer Industrie abhängig; denn sie ist die Branche mit enorm großem Innovationspotenzial. Klimaschutz funktioniert nur mit der Industrie. Und eine wettbewerbsfähige Industrie ist ein aktiver Beitrag zur technologischen Souveränität dieses Landes
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
klimaneutrale Mobilität? Genau das darf doch nicht passieren. Euro 7 darf nicht dazu führen, dass Zeit für und Investitionen in den Klimaschutz verloren gehen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 31: 31 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Sache; aber der Finanzierungsweg ist durchaus problematisch. Ich will klar sagen: Der Hauptzweck des Klima- und Transformationsfonds ist der Klimaschutz, und er darf kein Instrument für allgemeine Wirtschaftspolitik werden
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 24: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie erwartet, wollte uns der Vertreter der Regierungskoalition eben weismachen, dass dieses Gesetz unmittelbar dem Klimaschutz dient, die Logistikbranche stärkt
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
haben von der Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes gesprochen, und Sie haben versprochen – das hat der Kollege Lenders gerade ja auch gemacht –, dass der Klimaschutz endlich die gleiche Bedeutung wie die Sicherheit und die Leichtigkeit des Verkehres bekommen soll
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Gesetzes wird es dann ein bisschen spannend; da steht nämlich: Die Ziele der Leichtigkeit und der Sicherheit des Verkehres können zugunsten des Klimaschutzes außer Acht gelassen werden. – Das ist ein klarer Widerspruch zu dem, was der Minister sagt. Das heißt, entweder er weiß nicht
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 11: Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energ…
geschuldet, dass der Deutsche Bundestag nicht bereits am 7. Juli 2023 das Energieeffizienzgesetz auf Grundlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses Klimaschutz und Energie vom 5. Juli verabschiedet hat. Die nun entstandene Verzögerung ist bedauerlich, zumal die parlamentarische Debatte bereits am 7. Juli geführt wurde
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Dass Klimaschutz ein hohes Gut ist, wird von niemandem bestritten, und es ist sinnvoll, einen Standard zu haben, der die Luftqualität deutlich verbessert. Er muss aber auch zu vertretbaren Kosten technisch machbar sein. Fakt ist: Mit den derzeitigen Euro-6-/VI-Vorschriften für Verbrennungsmotoren verfügt
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 24: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Mobilität ist die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum, für soziale Teilhabe und für Klimaschutz. Die Basis dafür ist eine gute Infrastruktur, und diese will finanziert sein. Das bewährteste und auch fairste Mittel dafür ist eine streckenabhängige Maut, wie wir sie in Deutschland seit 2005 haben
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 24: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Maut und die Ausweitung der Mautpflicht auf Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen den Klimaschutz und die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, auch der Schiene, stärken
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gilt für sozialen Klimaschutz genauso wie für die Fachkräftesicherung. Wir setzen unsere Fachkräftestrategie konsequent um. Dabei gilt: Wir alle brauchen mehr qualifizierte Zuwanderung und alle inländischen Potenziale: Frauen, ältere und junge Leute, Menschen mit Handicap und Langzeitarbeitslose. Dafür haben wir als Ampel die Weichen gestellt
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diesen Sozialkürzungen und ausbleibenden Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz fährt die selbsternannte Fortschrittskoalition die Zukunft an die Wand. Das Festhalten an der Schuldenbremse hat verheerende Auswirkungen für viele Menschen. Deshalb muss sie ausgesetzt, besser noch: abgeschafft werden, meine Damen und Herren
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Meilenstein für gerechten Klimaschutz, und das wird die Wärmeversorgung in Zukunft sicher und bezahlbar machen, angesichts massiv steigender Preise für fossile Energieträger
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Prozent wird die Neuanschaffung einer klimafreundlichen Heizung gefördert. Es gibt einen Geschwindigkeitsbonus, wer schnell umsteigt, bekommt mehr. So geht sozial gerechter Klimaschutz
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diesen Zeiten den demokratischen, sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Es geht um die wirtschaftliche Entwicklung; es geht um internationale Gerechtigkeit und Klimaschutz
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Kollegen! Ich bin extrem froh über den heutigen Tag. Wir treffen heute eine enorm wichtige Entscheidung. Wir machen einen Riesenschritt für den Klimaschutz und treffen gleichzeitig eine enorm wichtige Entscheidung für mehr soziale Sicherheit in diesem Land
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
geht um Freiwilligkeit. Das kann man mit Abwrackprämie und CO2-Bepreisung machen. Die meisten Menschen in Deutschland wollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, aber sie wollen von Ihnen dabei nicht finanziell überfordert werden. Darum geht es doch hier
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
wenn sie denn heute im Laufe des Verfahrens noch vorgebracht werden. – Das ist der große Unterschied: Wenn Sie in diesen Bereichen so Klimaschutz machen, werden Sie weite Teile der Bevölkerung nicht mitnehmen können. Das ist nicht unser