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Erkannte Entität · Thema Klimaschutz
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2.959 Treffer in 233 Sitzungen für „Klimaschutz“
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  1. Bundestag 20/167 26.04.2024
    SG Stefan Gelbhaar Grüne

    Verhandlungen waren dadurch geprägt, dass eben kein gemeinsames Interesse am Klimaschutz bestand – noch nicht einmal Klimaschutz in anderen als dem Verkehrssektor waren im gemeinsamen Interesse aller Koalitionspartner. Das Solarpaket wurde durch ein Gegenüber in den Verhandlungen gestoppt. Mit der Klimaschutzgesetznovelle wird diese Blockade nun zwar

  2. Bundestag 20/167 26.04.2024

    Gleichzeitig müssen wir bei allen Beschlüssen, die wir im Bundestag zum Klimaschutz fassen, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 9. April 2024 berücksichtigen. Klimaschutz ist ein Menschenrecht und kann eingeklagt werden. Der EGMR stellt fest, dass es eine Pflicht zur sorgfaltsgemäßen Aktualisierung

  3. Bundestag 20/167 26.04.2024

    Seit 2021 hat die Bundesregierung endlich wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz auf den Weg gebracht. Jetzt besteht erstmals die Möglichkeit, dass Deutschland die nationalen Klimaziele bis 2030 erreicht. Das liegt allerdings vor allem an ambitionierten Maßnahmen für mehr Klimaschutz in den Bereichen Energiewirtschaft und Industrie

  4. Bundestag 20/167 26.04.2024
    JS Jamila Schäfer Grüne

    Seit dem 9. April 2024 gibt es nun ein neues umfassendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Klimaschutz. Der EGMR stellt darin fest, dass Klimaschutz ein einklagbares Menschenrecht ist und dass es eine Pflicht zur sorgfaltsgemäßen Aktualisierung der Klimaschutzziele auf der Grundlage

  5. Bundestag 20/167 26.04.2024
    NS Nyke Slawik Grüne

    gäbe viele Möglichkeiten, um auch in der angespannten Haushaltslage mehr Klimaschutz im Verkehr zu wagen: Das Tempolimit auf Autobahnen, was in den meisten Ländern der Welt gilt, wäre eine Möglichkeit, die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg, das die Anschaffung von Firmenwagen begünstigt, eine … Sanierung konzentrieren. Dann würden die Emissionen sinken, und wir hätten mehr Geld für guten ÖPNV, für die Bahnsanierung und mehr Klimaschutz im Verkehr. Das sind die Dinge, die wir als Grüne immer wieder angemahnt haben, doch ich muss feststellen, dass wir bei den anderen Parteien

  6. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    hatten gestern im Ausschuss für Klimaschutz und Energie die Norweger zu Gast. Diese warten auf ein Signal aus Deutschland und fragen: Wie ernst meint ihr das? Sie wollen mit uns in eine Partnerschaft eintreten. Wir brauchen das klare Signal mit allen Farben des Wasserstoffes. Gehen … letzten Legislaturperiode mit der Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht wurde und gehen jetzt entschieden voran, um Klimaschutz, Klimaneutralität mit Wirtschaft zu verbinden

  7. SG Stefan Gelbhaar Grüne

    Volker Wissing, den Verkehrsminister. Gestern gab es ein bemerkenswertes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Das Gericht hat festgestellt, dass nicht ausreichender Klimaschutz eine Verletzung des Menschenrechts auf Privat- und Familienleben ist. Wir haben von Ihren Vorgängern – das haben Sie schon gut beschrieben – marode Bahnen … viel zu wenige Initiativen in Richtung Klimaschutz im Verkehrsbereich vorgefunden. Das ist die Situation, mit der wir, mit der Sie umgehen müssen

  8. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    Klimaschutz ist sicher eine der ganz großen Herausforderungen unserer Zeit. Jede Branche muss einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Warum dazu zusätzliche sektorspezifische Regelungen im Postgesetz getroffen werden sollen, ist aber überhaupt nicht ersichtlich

  9. haben auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hohe Investitionen vorgesehen: in den Klimaschutz, in die Wärmewende, in die Dekarbonisierung der Industrie, in natürlichen Klimaschutz sowie in die Ansiedlung von Chipfabriken. Wir sichern eine friedliche Zusammenarbeit in der Welt. Wir haben gegenüber dem Regierungsentwurf eine halbe

  10. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Politik für Technologien und einen sozialen Ausgleich. Da gibt es nicht nur ein Instrument. Wir brauchen vor allem eine klare Priorisierung des Klimaschutzes im Haushalt. Sie wird in allen Reden erwähnt und steht auch im Koalitionsvertrag der Ampel, aber eben nicht im Bundeshaushalt. Im Haushalt … muss der Fokus auf der Priorisierung des Klimaschutzes liegen

  11. spielt natürlich eines eine ganz entscheidende Rolle: Geld. Klimaschutz ist zwar billiger als kein Klimaschutz, Geld kostet er aber trotzdem. Wenn wir Industrieprozesse umstellen wollen, brauchen wir Investitionen. Wenn wir dabei in Zukunft statt Gas Wasserstoff verwenden wollen, brauchen wir Investitionen. Und wenn die Kommunen

  12. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    wahrnehmbar ist, das ist die massive Kürzung beim Herzstück Ihres politischen Programms, nämlich beim Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz: Ein Drittel weniger steht hier bis 2027 in den Büchern. Nach meinem Eindruck hat es sich bitter gerächt, dass sich Ihr Haus, Frau Lemke, sehr lange über … ursprünglich vorgesehenen Batzen Geld für das Programm gefreut hat, in der Sache aber nicht vorangekommen ist. Der bisherige konkrete Mittelabfluss beim natürlichen Klimaschutz war jedenfalls verschwindend gering

  13. SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und die Meeresnaturschutzkomponente leisten auch Beiträge zur Konsolidierung des Haushaltes. Das ist bitter, weil es um zentrale Hebel geht, um in Deutschland Antworten auf die Klimakrise und das Artenaussterben zu geben. Aber beide bleiben im Grundsatz unverändert. Mit 3,5 Milliarden … Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz in den nächsten Jahren ist das ein starkes und wirksames Programm

  14. KM Klaus Mack CDU/CSU

    Natur- und Klimaschutz haben Sie ja bereits haushalterisch ausgelagert, und zwar in den Klima- und Transformationsfonds. Doch diese kreative Buchführung rächt sich jetzt; denn genau dieser Fonds ist vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts besonders betroffen und damit das größte Prestigeprojekt unserer Umweltministerin, nämlich das Aktionsprogramm Natürlicher … Klimaschutz

  15. konnten allerdings im Verfahren – Regierung wie Koalition – 30 Milliarden Euro davon retten, und wir haben in diesem Haushalt sehr viele Investitionen für Klimaschutz, für die Transformation der Wirtschaft, für gute Arbeitsplätze gesichert. Gleichzeitig verbessern wir neben dem Klimaschutz auch die Wettbewerbssituation in unserer Wirtschaft

  16. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    haben in Ihrem Wortbeitrag einige Punkte benannt; beispielsweise haben wir über Klimaschutz gesprochen. Es ist doch völlig klar, dass wir den Klimaschutz nicht voranbringen, wenn wir jetzt alles wieder nur national machen und jeder europäische Nationalstaat sich allein um das Erreichen der Klimaschutzziele kümmert

  17. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    haben aber eben in Ihrer Kurzintervention nicht einmal gesagt, wie Sie denn große Herausforderungen, wie zum Beispiel mehr Klimaschutz, angehen wollen. Sie haben gesagt, Sie wollen das alles national lösen. Glauben Sie denn wirklich, dass wir den Klimaschutz national voranbringen können, dass die Österreicher

  18. denn die Grundlage der Landwirtschaft – Boden, Wasser – ist von der Klimakrise akut bedroht. Auch klimaangepasstes Waldmanagement fördern wir. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz investieren wir in Boden- und Gewässerschutz und schützen damit die Landwirtschaft vor kommenden Dürren und Hochwassern. Beispielsweise fördern wir die nasse Landwirtschaft … Moorböden. Damit leisten wir einen Beitrag sowohl für den Klimaschutz als auch für eine nachhaltige Landwirtschaft

  19. SS Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

    globalen Nachhaltigkeitsziele gelten für alle Staaten dieser Welt. Darüber haben wir uns geeinigt. Natürlich ist es sinnvoll, Klimaschutz überall auf der Welt zu machen. Es reicht nicht, wenn wir in Deutschland Klimaschutz betreiben; das muss überall passieren. Dazu haben wir uns im Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet

  20. geben. Das ist an vielen Stellen nicht einfach; aber zentrale Programme, zentrale Investitionen in die Zukunft der Wirtschaft, in Arbeitsplätze, in den Klimaschutz werden gesichert. Damit unterstützen wir die Industrie, das Handwerk und den Mittelstand beim klimaneutralen Umbau. Wir unterstützen die Bürgerinnen und Bürger … Wärmewende, bei der Energiewende. Wir sichern damit Zehntausende Arbeitsplätze ab und werden neue Arbeitsplätze schaffen. Das ist konkreter Klimaschutz. Das sind konkrete Investitionen in die Zukunft unserer Wirtschaft, die wir damit absichern