Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·ZP 2: Neue Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien des…
betonen, wie wichtig Ihnen die Bekämpfung des Klimawandels sei –; aber auf der anderen Seite blockieren Sie wirklich alle Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzes. Sie gefährden damit nicht nur die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland, sondern auch unsere Lebensgrundlagen
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·ZP 2: Neue Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien des…
Verpflichtungen – auch ein Umstand, den die Union gerne mal ignoriert, genauso wie Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignorieren, das uns vorgibt, effektiven Klimaschutz zu betreiben, um die Lebensgrundlagen und die Freiheit zukünftiger Generationen zu sichern
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·ZP 2: Neue Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien des…
Wenn man in irgendeinem Entwicklungsland glaubt, dem Klimaschutz auch mit Öl oder Gas etwas Gutes zu tun, dann sollte man ihm die Chancen geben, das zu probieren, und ihm nicht irgendwelche Produkte von anderen Ländern aufdrücken, die dem Klima überhaupt nicht helfen
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 81: Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des A…
März des Jahres 2021 hat das Bundesverfassungsgericht einen klaren Auftrag an alle politischen Ebenen und Verantwortungsebenen in Deutschland formuliert: Wir müssen beim Klimaschutz in allen Bereichen konsequent vorangehen, da sonst die Freiheitsrechte künftiger Generationen verfassungswidrig eingeschränkt werden. – Genau das ist der Auftrag und der Rahmen
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 81: Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des A…
Initiative, die wir vorlegen, hat den zugegeben etwas sperrigen Titel „Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur“. Die Intention ist aber eine ganz einfache. Sie lautet: Wir liefern hier ein Klimabeschleunigungsgesetz Schiene. Der Gesetzentwurf zielt auf drei Punkte. Erstens
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 81: Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des A…
vieles ist schwierig. Aber wir leben in einer Zeit, die besondere Dynamik braucht, nicht nur, aber auch wegen der Erfordernisse des Klimaschutzes
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 81: Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des A…
mehr viel übrig. Das sagte in diesem Fall nicht Greta Thunberg. Das Zitat stammt vom Bundesverfassungsgericht. Die Richterinnen und Richter haben klargemacht: Klimaschutz ist Freiheitsschutz
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 81: Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des A…
Anforderungen, die Komplexität, die hohe Regulierungsdichte, unter anderem auch im Umweltrecht, und jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen. Diese Situation wird dem verkehrspolitischen Handlungsdruck beim Klimaschutz nicht gerecht
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 81: Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des A…
Weiterhin sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Bau oder die Änderung eines Bundesschienenweges grundsätzlich im überragenden öffentlichen Interesse im Sinne des Klimaschutzes und der Daseinsvorsorge liegt. Das ist für die Güterabwägung entscheidend. Der Bau und die Änderung von Schieneninfrastruktur wären damit grundsätzlich ein vorrangiger Belang
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 81: Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des A…
alles zusammengenommen – die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung reduzieren, auf alternative Prüfungen verzichten, ein verkürzter Instanzenzug und ein überragendes öffentliches Interesse im Sinne des Klimaschutzes und der Daseinsvorsorge –, das sind die Stellschrauben, auf die es ankommt, um den Ausbau der Schieneninfrastruktur zu beschleunigen. Eingangs habe
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürg…
permanent grün, stellt damit aber die Ampel auf Rot – auf Rot für die Entwicklung unseres Landes, aber auch für die Akzeptanz des Klimaschutzes in breiten Teilen der Bevölkerung. Der Bundesrat, wir, meine Damen und Herren, hat heute die Chance, diesem Gesetz vorerst die Rote Karte
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürg…
Menschen in unserem Land handeln, Sie würden den Argumenten der Experten Rechnung tragen, und Sie würden damit letztlich auch dem Gedanken des Klimaschutzes helfen
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 23: Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientiert…
Soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen sind dabei ein wichtiger Baustein. Diese nehmen die Ministerien für Wirtschaft und Klimaschutz sowie für Bildung und Forschung nun gemeinsam in den Fokus
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestromprei…
Händen von Despoten. Mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren stärken wir nicht nur unsere Souveränität. Wir investieren damit auch in Klimaschutz und sichern uns die Vorteile einer sauberen und günstigen Energieversorgung
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nächsten Zeit sein, um hier zu Lösungen zu kommen. Meine Damen und Herren, die Folgen der Klimakrise treffen uns. Deshalb ist Klimaschutz sehr wichtig und die alles entscheidende Maßnahme. Aber wir müssen Anpassung betreiben
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 25: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
inzwischen fast aller Ihrer Förderprogramme, egal ob ZIM oder die Programme „Innovationskompetenz Ost“ und „Industrielle Gemeinschaftsforschung“. Es geht nur noch um Dekarbonisierung, Klimaschutz oder Treibhausgasneutralität
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 25: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
Denn ein Handwerksbetrieb, der Wärmepumpen installiert, trägt genauso zum Klimaschutz bei wie ein Sozialunternehmen, welches Schulungen zum Thema Klima anbietet. Generell sind mir viele der ERP-Kredite bisher zu schlecht auf das Handwerk mit seinen kleinen und Kleinstbetrieben ausgelegt. Die Handwerksbetriebe sind der Macher
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·ZP 2: Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für be…
will noch daran erinnern, dass der Gebäudebereich das Sorgenkind beim Klimaschutz ist. „Geschenkt“, dachte sich die Regierung – ein höherer Energiestandard wurde einfach ersatzlos gestrichen, ganz so, als hätten wir eine zweite Erde in der Tasche. Unsozial, unökologisch: Die Wohnungspolitik der selbsternannten Fortschrittskoalition
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·ZP 2: Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für be…
sehr froh, dass die Bundesregierung hier weiterhin den Klimaschutz mit Praktikabilität klug in Einklang bringt, statt ihn zu opfern, wie es der Unionsantrag in Kauf nimmt
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·ZP 2: Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für be…
Meine Damen und Herren, ich frage mich: Was ist eigentlich mit dem Klimaschutz im Gebäudesektor? Noch mal zur Erinnerung: Knapp 40 Prozent der nationalen CO2-Emissionen kommen aus dem Gebäudesektor. Da müssen wir besser werden