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Fraktion / Land
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  1. enttäuschend, dass sich die CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss zu dieser Verordnung enthalten hat. Das zeigt einmal mehr, dass Ihnen der Mut zu konsequentem Klimaschutz fehlt

  2. Verordnung der Bundesregierung. Es steht kaum infrage, dass wir die energetische Sanierung im Gebäudesektor entscheidend voranbringen müssen. Allen, die den Klimaschutz ernst nehmen, ist klar, dass wir hier auf allen Ebenen – sowohl auf zuwendungsrechtlicher als auch auf steuerrechtlicher Ebene – an einem Strang ziehen müssen

  3. Investitionsrückstand in den Kommunen ist weithin bekannt. Er schadet – aufgrund der fehlenden Investitionen in die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude – nicht nur dem Klimaschutz. Was sich hinter diesem abstrakt wirkenden Wort „Investitionsrückstand“ verbirgt, hat ganz konkrete Auswirkungen auf unser tägliches Leben: Der schlechte Zustand der Verwaltungsgebäude

  4. eine progressionsunabhängige Förderung von maximal 40 000 Euro. Um den Kreis der Begünstigten größer zu ziehen und den Effekt auf den Klimaschutz zu erweitern, müssen wir mehr für unsere Kommunen tun und die Kommunalfinanzen besser aufstellen. Wir brauchen Reformen in den föderalen Finanzbeziehungen, eine Altschuldenlösung

  5. OG Olav Gutting CDU/CSU

    wollte die Regierung bei Bestandsgebäuden die Förderung von Energieeffizienz einfacher, klarer und verlässlicher gestalten und auf den größten Effekt für Energieeinsparung und Klimaschutz ausrichten. Schwerpunkt sollte die energetische Sanierung sein. Förderungen wurden angepriesen, neue Töpfe aufgemacht: Fördergelder wurden bei BAFA, KfW, den Förderbanken der Länder

  6. Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er- und 1960er-Jahren

  7. Beispiel eine sehr große Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen – das zentrale Genehmigungswerk für die Planungs- und Genehmigungsverfahren, als Booster für Wirtschaft und Klimaschutz. Jetzt hatten Sie in der vergangenen Woche eine erneute Konferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und haben das Monitoring besprochen

  8. KU Katrin Uhlig Grüne

    überprüft werden und bei Bedarf korrigiert werden können. Produktionsweisen, die Energie effizient einsetzen, leisten zudem nicht nur einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz, sondern sind in einem immer größer werdenden Markt zwingend notwendig für einen modernen Wirtschaftsstandort

  9. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    Rohstoffe durch grünen Wasserstoff ersetzen will. Aber das alles berücksichtigt dieses Gesetz gar nicht. Absolute Energieeinsparung kann an dieser Stelle für den Klimaschutz sogar kontraproduktiv sein, also eigentlich das Gegenteil dessen bezwecken, was wir eigentlich erreichen wollen

  10. AK Anne König CDU/CSU

    Klimaschutz hat Ihre sogenannte Energieeffizienzpolitik überhaupt nichts

  11. RL Ralph Lenkert Linke

    zutrifft, dann wählen Sie nicht Die Linke! Denn Die Linke ist die einzige Partei, die diesen unangemessenen Reichtum für den Klimaschutz in die Pflicht nehmen will

  12. RL Ralph Lenkert Linke

    Diese Verschwendung zu beenden, das bringt richtig große CO2-Einsparungen für den Klimaschutz und mehr als dieser Gesetzentwurf

  13. DB Dirk Brandes AfD

    Mitzeichnern knacken, also hier theoretisch ins Plenum eingebracht werden könnten, die aber Ihrem Gusto nicht entsprechen, also die nicht für Klimaschutz oder für irgendwelche Genderideologien stehen? Muss ich damit rechnen, dass das dann mit den Mehrheiten der Regierung im Petitionsausschuss entsprechend abgelehnt wird

  14. auch im OECD-Bericht hervorgehoben wird –, nämlich die große Chance, gerade in Deutschland die Themen Technologie und künstliche Intelligenz mit Nachhaltigkeit, mit Klimaschutz zu verbinden

  15. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    glaube, es ist ein sehr ausgewogenes Gesetz, das das ökologische Interesse für mehr Klimaschutz – Hochlauf Wasserstoff – und gleichzeitig den Schutz der natürlichen Ressource Wasserkörper gut zusammenbringt

  16. BB Bengt Bergt SPD

    Wasserstoff ist fester Bestandteil der Energiewende. Eine Energiewende ohne grünen Wasserstoff ist undenkbar, und eine starke Wirtschaft ohne grünen Wasserstoff ist undenkbar. Klimaschutz ohne grünen Wasserstoff ist auch undenkbar. Wer nachhaltig produziertem Wasserstoff den Sinn abspricht, hat es entweder nicht verstanden oder lehnt die Energiewende

  17. erodierten Boden kann keine Pflanze wachsen und kein Insekt leben. Schon heute werden hier gezielt Anreize gesetzt, um mit der GAP den Klimaschutz und den Artenerhalt zu unterstützen. Das werden wir weiter stärken. Wir führen neue Ökoregelungen ein, die die Weidetierhaltung auf Grünland

  18. gibt unzweifelhaft große Herausforderungen, wie zum Beispiel den Krieg, den wir mitten in Europa haben, den Klimaschutz, bei dem wir Anstrengungen leisten müssen, und die Transformation unserer Wirtschaft. Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit stärken und natürlich auch mit mehr Digitalisierung unseren Wirtschaftsstandort Deutschland modernisieren

  19. NS Nyke Slawik Grüne

    stellen sich hier heute hin und fordern mehr Einsatz bei der Infrastruktursanierung. So weit, so gut – aber doch nicht auf Kosten des Klimaschutzes. In Hessen beispielsweise forderten Sie gerade die Abschaffung des Deutschlandtickets. Heute schlagen Sie vor, der Schiene Geld wegzunehmen

  20. NS Nyke Slawik Grüne

    doch jetzt die Misere. Und wir können nicht den kommenden Generationen schon wieder einen Scherbenhaufen hinterlassen. Und so ist es beim Klimaschutz auch: Wir müssen heute investieren, sonst kommt es in der Zukunft doppelt so teuer