Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 10: 10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte…
Netz fließen – ohne ideologische Scheuklappen und mit Technologieoffenheit. Wir brauchen eine Vorfahrt für Investitionen ohne neue Schulden. Wir brauchen einen wirksamen Klimaschutz durch den CO2-Preis und Emissionshandel. Wir brauchen eine neue Offensive bei Handelsabkommen
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DI…
Regulierung der künstlichen Intelligenz. Andere Teile gehen aber nicht über bisherige Beschlüsse hinaus. Operative Fragen, etwa wer sich an der Finanzierung beim Klimaschutz beteiligen und wer davon profitieren soll, bleiben offen
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DI…
entscheiden müssen: Wie können wir künstliche Intelligenz insbesondere als Chance nutzen, um die Nachhaltigkeitsziele wirklich effizient voranzutreiben, beispielsweise im Bereich Gesundheit, Klimaschutz oder Landwirtschaft? All das sind Chancen, die bisher aber nur einem kleinen Teil der Welt zugutekommen. Das auszuweiten, muss das Ziel sein
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 16: Umsetzung des EU-Data-Acts – Für eine innovative und wettbewerbsfähig…
Rolle eines Datenkoordinators zu betrauen, sehen wir kritisch. Als Bundesoberbehörde gehört die Bundesnetzagentur zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Daher ist die Unabhängigkeit trotz aller gebündelten Fachkompetenz eingeschränkt. Wir halten es daher für besser, zur Datenkoordination eine autonome Stelle zu schaffen
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 18: Verbrenner-Aus stoppen – Zukunft der deutschen Automobilindustrie sic…
gelten muss: Die hervorragenden Ingenieurinnen und Ingenieure in unserem Land brauchen Freiheit, um die besten Technologien für die Wirtschaft und für funktionierenden Klimaschutz zu entwickeln. Denn – das sage ich Ihnen aus voller Überzeugung
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen W…
Notfallverordnung mit einigen Monaten Verzögerung auf nationaler Ebene umgesetzt hat, als auch in der hochgradig kontroversen Ausschusssitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie in der gleichen Woche
-
haben mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ein Programm über 3,5 Milliarden Euro für die nächsten Jahre aufgelegt, das Deichrückverlegungen und Auenrenaturierungen finanzieren soll, damit natürlicher Hochwasserschutz gestärkt wird, damit das Wasser in einer Hochwassersituation schlicht und einfach mehr Platz hat. Das ist etwas
-
Vielen Dank, Herr Kollege Schrodi. – Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat in seiner Zuständigkeit für die Bewertung konjunktureller Entwicklungen das Paket der Wachstumsinitiative vermessen und kommt bei einer Umsetzung des Pakets zu einem doch sichtbar dynamisierten Wachstum. Ich glaube, die Rechnung
-
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie hatten vorhin auch das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz als wichtiges Element für den natürlichen Hochwasserschutz genannt. Meine Frage an Sie wäre: Welche Förderrichtlinien sind da noch geplant, die speziell auch für den Hochwasserschutz relevant sind, bzw. welche
-
Vielen Dank für die Frage zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. –Drei Bereiche sind von besonderer Relevanz. Das ist zum Ersten das Wiedervernässen von Moorflächen, weil diese in Hochwassersituationen Wasser aufnehmen und speichern können und im Übrigen in Dürresituationen dann wieder zur Verfügung stellen können. Das Zweite
-
werden trotz alledem die massiven prognostizierten Starkregenereignisse nur bewältigen können, wenn wir zeitgleich verstärkt in Klimaschutz investieren. Die Wetterprognosen, die Extremwetterereignisse
-
weil sie privat ins Risiko gehen. Wir wissen: Wachstum entsteht nicht durch Transformation, sondern Wachstum ist die Voraussetzung dafür, dass wir in Klimaschutz und soziale Sicherheit investieren können
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat eine entscheidende, prägende Wirkung auf die Wirtschaftspolitik in diesem Land, Herr Minister
-
sagen, dass wir Klimaschutz betreiben wollen. Herr Spahn, da müssen Sie mal irgendwann eine Antwort finden. Sie reden jetzt hier von Flatter- und erneuerbaren Energien und davon, dass Kraftwerkskapazitäten abgeschaltet werden. Sie wissen ganz genau, dass es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt
-
weil Sie damals wussten, dass es eine Hochrisikotechnologie ist. Was bitte ist augenblicklich Ihre Alternative? Wo sind Ihre Vorschläge, diese Form des Klimaschutzes und des gesellschaftlichen Zusammenhalts tatsächlich hinzubekommen? Ich höre von Ihnen nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren
-
Dieser Haushalt steht auch für eine Richtungsentscheidung. Fiskalische Priorisierungen sind immer Ausdruck der politischen und strategischen Ausrichtung einer Regierung. Im Bereich „Wirtschaft, Klimaschutz und Energie“ wird das insbesondere durch die finanziellen Rahmenbedingungen, die wir setzen, deutlich. Es stellt sich also die Frage: Wo wollen
-
Denn Klimaschutz erreichen wir nicht durch mehr Schulden, sondern durch Freiraum und Möglichkeiten für private Investitionen. An regulativen und bürokratischen Fesseln lahmt aktuell nicht nur die deutsche, sondern die gesamte europäische Wirtschaft. Haushaltspolitik ist Wirtschaftspolitik, und Wirtschaftspolitik ist auch Klimapolitik. Wir müssen die Fesseln lösen
-
Gegenteil: Der Klimaschutz ist eine herausragende Aufgabe, und wir setzen dabei voll auf Technologien; wir setzen auf Innovationen
-
etwas an die Hand, aber nicht ausreichend. Deswegen brauchen wir die Reform der Schuldenbremse; deswegen brauchen wir auch Sondervermögen für Transformation und Klimaschutz
-
Haushalt. So senken wir weiterhin die Stromkosten für Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger. Wir finanzieren weiterhin die Wärmewende, den natürlichen Klimaschutz und unterstützen die Industrie bei der Transformation zur Klimaneutralität durch Klimaschutzverträge. Familien werden stärker unterstützt – durch Kindergeld, Kindersofortzuschlag und Kinderfreibetrag. Wir finanzieren Erzieher