Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Geld in diesem Haushalt. Dabei soll die doch dafür sorgen, dass wichtige Gesetze wie der DSA, der Data Act und die KI-Verordnung auch umgesetzt werden. Denn genau da geht es um das Recht auf Privatsphäre und damit um die Verteidigung unserer Grundrechte
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstan…
bleibt die Bürokratie. Es ist nun einmal so, dass Sie sagen, Sie wollen eine bürokratiearme, eine innovationsfreundliche Umsetzung der KI-Verordnung – in Punkt 15 Ihres Antrages, nachdem Sie 14 Punkte vorher von mehr Zuständigkeiten, von mehr Personal, von Dokumentations- und Transparenzpflichten gesprochen haben. Wie Ihre
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstan…
Worum es letztlich bei der europäischen KI-Verordnung geht, ist, dass wir sie effizienter, dass wir sie schlanker machen. Daran arbeitet die Bundesregierung jetzt. Sie können weiter Bürokratie fordern. Wir unterstützen die Bundesregierung auf diesem
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstan…
fordern Sie in Ihrem Antrag die Umsetzung der europäischen KI-Verordnung, noch mehr Regulierung, noch mehr Gängel- und Meldestellen, noch mehr Täterschutz und noch mehr teure Aufsichtsstellen
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Position der Bundesregierung dazu ist jetzt auch entsprechend geeint. Mich würde interessieren, was diese Einigung für die Umsetzung der KI-Verordnung bedeutet
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ersten Mal gelungen, in den wichtigen Fragen des Datenschutzes und insbesondere seiner Umsetzung im Hinblick auf die KI-Verordnung eine gemeinsame Position zu formulieren, die wir auch in Brüssel eindringlich vortragen können. Am 19. November will die Kommission ihre Vorlage machen. Wir haben uns dazu
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liegt ein besonderer Fokus dieser Bundesregierung. Es gilt, Dinge zu vereinfachen. Natürlich ist es im EU-Recht, gerade bei der KI-Verordnung und im Datenschutz, unverhältnismäßig – auch was die Risikobetrachtung angeht –, dass wir es jungen und kleinen Unternehmen viel zu schwer machen, Vorsorge betreiben
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 69: Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstan…
bremst. Eine Regulierung, die Innovation begleitet, aber nicht verhindert. Unsere bisherigen Erfolge in Deutschland dürfen nicht weiter durch innovationsfeindliche Vorgaben der KI-Verordnung gefährdet werden. Deshalb die Bitte: Stimmen Sie dem Entschließungsantrag
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 69: Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstan…
hier Abhilfe schafft – eine Regulierung, die verständlich und übersichtlich ist, die praxisorientiert ist und zugleich dynamisch und innovationsorientiert ausgestaltet wird. Die KI-Verordnung ist ein besonderer Meilenstein. Sie ist die erste umfassende Regelung zur künstlichen Intelligenz weltweit. Sie ist keine Bremse für Innovation, sondern
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Für den Digital Services Act werden 76 Stellen gebraucht, im Haushalt 2025 sind aber nur 48 bewilligt. Die KI-Verordnung und der Data Act müssen noch umgesetzt werden
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·TOP 23: Digitale Zeitenwende für Deutschland mit der Umsetzung der eIDAS-2.0-…
Regulierung haben wir endlich: DMA, DSA, KI-Verordnung. Sie müssen jetzt endlich auch um- und vor allem konsequent durchgesetzt werden
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Einbeziehung der BfDI, die Rechtsverordnung, das wiederholte Hinweisen auf das Einhalten der KI-Verordnung – sind einerseits Verhandlungserfolge, aber andererseits keine ausreichend wirksamen Mittel. Die BfDI kann nur im Benehmen einbezogen werden und die Rechtsverordnung hat zwar den Regelungsgehalt, um schlimmste Auswirkungen einzuschränken. In den Verhandlungen
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eingeführten biometrischen Internetabgleich sehe ich ebenfalls kritisch. Nicht nur, weil er im Gegensatz zur KI-Verordnung der EU steht, sondern weil durch die erweiterten Befugnisse für die Bundespolizei, das BKA und BAMF Racial Profiling durch stereotypisierte Verdächtigungen von Personengruppen mit (vermeintlichem) Migrationshintergrund verstärkt werden könnte
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habe ich Bedenken, dass diese Befugnisse unverhältnismäßig in das Grundrecht auf Privatsphäre eingreifen und die technische Umsetzbarkeit nicht mit der europäischen KI-Verordnung vereinbar
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habe ich Bedenken, dass diese Befugnisse unverhältnismäßig in das Grundrecht auf Privatsphäre eingreifen und die technische Umsetzbarkeit nicht mit der europäischen KI-Verordnung vereinbar
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
Beim Thema DSA und beim Thema KI-Verordnung sehen wir jetzt schon, dass wir eine offene, atmende Regulierung haben, bei der es auch auf nationaler Ebene sehr viele Möglichkeiten gibt, darauf einzuwirken. Der Gesetzgeber versteht endlich, dass eine Regulierung auch davon abhängt, wie sie umgesetzt
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 16: Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung
Internetgrundgesetz“, über die KI-Verordnung, die Datenregulierung bis hin zum digitalen Arbeiten und dem Ausbau unseres Internets
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Gründer der digitalen Whistleblower-Plattform Wikileaks. Dabei wäre seine Auslieferung an die USA ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit. Und bei der KI-Verordnung stimmte die Ampelregierung für die biometrische Identifikation im öffentlichen Raum – ein verheerender Angriff auf die Grundrechte und obendrein eine gefährliche Blaupause für
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haben mehrere Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, in denen wir sehr detailliert darlegen, was wir an der KI-Verordnung in Europa geändert haben wollen
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will dazu noch sagen: Das, was Sie auch hier immer wieder fordern, immer wieder sagen, man brauche allgemein so eine innovationsfreundliche KI-Verordnung, ist komplett konträr zu dem, dem Ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament zugestimmt haben. Die Kompromisse, denen die Europäische Volkspartei