Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 69: Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstan…
ihrer KI-Verordnung stellt sich die EU allerdings gerade selbst ins Abseits. Diese ist nicht irgendeine EU-Verordnung, vielmehr ist sie ein Angriff auf den technologieaffinen deutschen Mittelstand. Doppelungen, Überschneidungen und Widersprüche zu anderen Rechtsakten wie der Datenschutz-Grundverordnung führen zu Rechtsunsicherheit und erhöhen zudem
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 38: Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstan…
KI-Verordnung stellen wir sicher, dass die Anwendungen in Zukunft mit den europäischen Werten in Einklang stehen. Die Verordnung ist deswegen keine Bremse. Sie ist ein notwendiges Instrument, um Vertrauen zu schaffen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und um klare Handlungsgrenzen zu definieren. Sie sorgt gerade
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche…
Ziel der EU-Kommission ausdrücklich: Harmonisierung, weniger Bürokratie, mehr Rechtssicherheit. Doch der aktuelle Entwurf hat auch Schwächen. Wo Verantwortlichkeiten zwischen KI-Verordnung und Datenschutz unklar bleiben, droht Rechtsunsicherheit. Das müssen wir ändern. Öffentliche Stellen brauchen eine europäische Rechtsgrundlage, um KI-Training mit personenbezogenen Daten
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche…
KI-Regulierung einfach gestalten müssen. Das betrifft nicht nur die Bundesebene, wo wir das mit unserer sehr schlanken Umsetzung der KI-Verordnung gerade im Bundestagsverfahren tun. Vielmehr müssen wir auch die Verfahren in Brüssel vereinfachen
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
dass wir die zuständigen Aufsichtsbehörden in Deutschland benennen. Genau das tun wir mit dem heutigen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der KI-Verordnung. Damit bekommen Unternehmen schnell Rechtsklarheit und klare Ansprechstellen. So können Anzeigen und Bewertungen der Konformität rechtzeitig starten, damit Unternehmen ihre Produkte schnell
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Aufsicht ausgesprochen. Das passt jedoch überhaupt nicht mit Ihrem vorliegenden Entwurf zusammen. Ganz konkret: Bei jenem Titel, der die Aufsicht gemäß KI-Verordnung enthält, wollen Sie kürzen. Gleichzeitig gibt es aber 10 Millionen Euro mehr beim Titel „Innovative Anwendungen von künstlicher Intelligenz“. So zieht sich
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstan…
geplanten Deregulierung durch die EU, Herr Staatssekretär Jarzombek: Sie wollen ja das Schutzlevel der KI-Verordnung erhalten, bei gleichzeitig mehr Wettbewerbsfähigkeit. Aber wie passt das jetzt eigentlich zusammen mit den von Ihnen geforderten Abschwächungen ausgerechnet für Hochrisiko-KI-Systeme? Sie wollen die Grundrechte-Folgenabschätzung streichen
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 69: Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstan…
öffentliche Hand auch kleinen und mittleren Unternehmen einen wichtigen Erprobungsraum und eine sichere Testumgebung. Natürlich ist mit der Einführung der KI-Verordnung ein gewisser Verwaltungsaufwand verbunden. Dies liegt in der Natur der Sache, weil wir eine tiefgreifende und zukunftsweisende Technologie erstmals systematisch regulieren. Die KI
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nächsten Monaten ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf die Tagesordnung setzen. Dazu gehört zum Beispiel auch die Umsetzung der KI-Verordnung, ein Thema, das heute noch nicht genannt worden ist. Minister Wildberger hat den Gesetzentwurf in der letzten Woche eingebracht. Er umfasst auch Transparenzpflichten für
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 38: Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstan…
Gesellschaft. Dieses Ziel muss unser Kompass sein. Der Blick nach vorn ist klar: Entscheidend werden die zügige, abgestimmte, praxistaugliche Umsetzung der KI-Verordnung und eine verantwortungsvolle Weiterentwicklung auf EU-Ebene sein. Wir wollen einen Beschluss fassen, der diese Feststellung aufbaut
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Sicherheitsmaßnahmen. Hier braucht es klare Qualitätsstandards und auch Regulierung, besonders beim Militär, wo aktuell völlige Intransparenz herrscht, da nicht mal die KI-Verordnung der EU gilt. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und kein autonomer Geheimbund
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 38: Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstan…
Leitfrage muss sein: Wie schaffen wir einen Rahmen, der gleichzeitig Innovation fördert und Vertrauen schafft? Bereits mit dem Inkrafttreten der KI-Verordnung am 1. August 2024 haben wir hier einen bedeutenden Meilenstein gesetzt
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
Anfangsphase der Aufgabenwahrnehmung der Marktüberwachungsbehörden. Hierzu unterstützt das KoKIVO die zuständigen Marktüberwachungsbehörden auf Anfrage bei komplexen Entscheidungen im Anwendungsbereich der KI-Verordnung mit seinem Sachverstand
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
KI-Verordnung macht dort gute Anfänge, aber sie geht nicht weit genug. Statistische Verfahren dürfen nirgendwo Entscheidungen über Menschen treffen, erst recht nicht, wenn es um Entscheidungen über Leben und Tod geht, wie sie an den deutschen und den europäischen Grenzen getroffen werden. Wir brauchen
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
Für die Bundesregierung ist eine Verspätung ja auch sehr praktisch. Denn während dieser Teil der KI-Verordnung auf sich warten lässt, hat man in Ruhe Zeit, auf allen Ebenen weiter Hochrisikosysteme einzuführen, wie zum Beispiel die Fascho-Software Palantir: eine Software
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
KoKIVO soll zudem auf die einheitliche Anwendung der KI-Verordnung in Deutschland hinwirken; auf die Erforderlichkeit einer solchen einheitlichen Anwendung weist der Bundesrat zu Recht hin. Dass die unterstützende und koordinierende Funktion des KoKIVO von besonderer Bedeutung ist, zeigt sich auch darin, dass der Deutsche
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Unsere Unternehmen tragen bereits umfangreiche Pflichten im Bereich der IT-Sicherheit. Selbst der Bundesrat warnt vor parallelen Meldepflichten und unverhältnismäßigen Belastungen: KI-Verordnungen, Cyber Resilience Act, NIS-2-Umsetzung und die explodierenden Kosten für Cyberversicherungen. Deshalb müssen wir auch bei diesem Gesetz genau prüfen, welche
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BPolG-E innerhalb von sechs Monaten eine Überarbeitung des § 31b BPolG-E unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Evaluierung sowie der KI-Verordnung und der hierzu ergangenen Rechtsprechung dem Deutschen Bundestag vorschlagen wird
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erstens. Ja, wir müssen die europäische KI-Verordnung wirksam durchsetzen. Wir brauchen unabhängige Prüfkapazitäten, aussagekräftige Sicherheitstests und am Ende eine Aufsicht mit Personal, das Sachverstand und den tatsächlichen Zugang zu diesen Systemen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
richtigen Rahmenbedingungen zu setzen – Rahmenbedingungen, die Vertrauen schaffen, ohne die Dynamik zu bremsen, die Missbrauch verhindern, ohne Innovation zu ersticken. Die KI-Verordnung darf nicht als Hemmnis wirken, sondern muss als Ermöglichungsrahmen verstanden werden. Deswegen begrüße ich ausdrücklich die Entscheidung der Bundesregierung, die Zuständigkeit