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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Jahressteuergesetz
244
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60
Sprecher:innen
55
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169 Treffer in 46 Sitzungen für „Jahressteuergesetz“
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  1. rechnen ist. Damit würde der neue Durchschnittssatz nur für einen sehr kurzen Zeitraum gelten. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zum Jahressteuergesetz hat die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung vom 2. Oktober 2024 angekündigt, die vom Bundesrat geforderte gezielte Anwendung der Rundungsregelung beim Durchschnittssatz zugunsten der landwirtschaftlichen

  2. Jahressteuergesetz 2024 wird die Einführung einer Ermächtigungsnorm zur Ermittlung und Festlegung des Durchschnittssatzes durch Rechtsverordnung geregelt. Dadurch soll künftig die Höhe des Durchschnittssatzes und damit eine relevante steuerliche Belastungsentscheidung für eine Vielzahl land- und forstwirtschaftlicher Betriebe ohne Mitwirkung des Bundesgesetzgebers angepasst werden. Der Freistaat Bayern

  3. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    entscheidend, dass wir nicht nur alle paar Jahre Bürokratieabbau betreiben, sondern dass wir das zu einem Periodikum machen – Jahresbürokratieabbaugesetz in Analogie zum Jahressteuergesetz. Das muss jedes Jahr passieren – systematische Müllabfuhr

  4. Kolleginnen und Kollegen! Nach einem kollegialen Ringen um die besten Antworten auf vielfältige Herausforderungen freue ich mich sehr darüber, dass wir das Jahressteuergesetz 2024 hier und heute nun verabschieden werden. Es ist ein gelungenes Gesetz, welches in vielerlei Hinsicht konkrete Auswirkungen haben wird. Naturgemäß muss

  5. AT Antje Tillmann CDU/CSU

    guten Regelungen überwiegend die aus dem Steuerfortentwicklungsgesetz, das noch gar nicht auf der Tagesordnung steht, erwähnt, zeigt, dass er dieses Gesetz, das Jahressteuergesetz, für nicht so beeindruckend hält

  6. europäischer Ebene angeht, haben wir mit diesem Gesetz den richtigen Aufschlag gemacht. Deswegen ist es auch der richtige Weg, heute dieses Jahressteuergesetz zu beschließen

  7. KS Klaus Stöber AfD

    Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben heute den 18. Oktober und sprechen über das Jahressteuergesetz, aber nicht über das für 2025, sondern das für 2024. Das heißt, Ende des Jahres legen wir jetzt Gesetze fest, die für das ganze Jahr

  8. KS Klaus Stöber AfD

    will auch sagen: Es ist nicht alles schlecht an diesem Jahressteuergesetz. Frau Tillmann hat es auch schon gesagt: Die Kinderbetreuungskosten, der 150-Euro-Bonus bei der Krankenversicherung und die Abschaffung der Umsatzsteuer für die Bildungsleistungen, was Sie ja ursprünglich aufnehmen wollten, sind durchaus positive Entscheidungen

  9. KS Klaus Stöber AfD

    Deswegen lehnen wir das Jahressteuergesetz ab und werden uns beim Gesetz zum Existenzminimum enthalten. Aber insgesamt haben Sie schon bessere Gesetze abgeliefert

  10. KB Katharina Beck Grüne

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das Jahressteuergesetz: Dahinter verbergen sich sehr viele Themen. Und ich habe ein paar herausgegriffen, die uns ganz besonders wichtig sind

  11. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, eigentlich ist das Thema gar nicht witzig. Das Jahressteuergesetz ist ein Gesetz, das jeden einzelnen Bürger in unserem Land betrifft. Und wir winken es ganz schnell und still am Freitagnachmittag durch. Wenn man allerdings weiß, wie dieses Gesetz entstanden ist, dann

  12. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beratungen zum Jahressteuergesetz sind meiner Meinung nach unter den Ampelfraktionen ziemlich geräuschlos gelaufen, und das ist eigentlich eine schreckliche Nachricht, Frau Wittmann, für all diejenigen, die sich daran laben, dass die Ampel ja sowieso immer nur streiten würde

  13. Zeiten von Wohnungsknappheit und steigenden Mieten brauchen wir genau das: neue Instrumente, die langfristig soziale Wohnlösungen bieten. Das machen wir mit dem Jahressteuergesetz. Wir schaffen den Rahmen, um sozialorientierte Wohnungsunternehmen zu unterstützen, indem wir sie in Zukunft steuerlich begünstigen

  14. SM Sascha Müller Grüne

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Jahressteuergesetz 2024: 244 Seiten, 59 im Finanzausschuss angenommene Änderungsanträge – und drei Minuten Redezeit. Daher muss ich mich auf einige wenige Punkte beschränken

  15. SM Sascha Müller Grüne

    Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums. In seiner Kürze hat es entgegen des Struck’schen Gesetzes und im krassen Gegensatz zum Jahressteuergesetz im parlamentarischen Verfahren keine Veränderung erfahren. Wir heben darin den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag auf das verfassungsmäßig notwendige Minimum an, und zwar noch

  16. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz ist ein ganz normales Jahressteuergesetz. Es umfasst zahlreiche umfangreiche Vorhaben. Der Bundesrat wird es nochmals um einige technische, aber politisch wichtige Ergänzungen erweitern. Insgesamt ist es ein umfangreiches Gesetz mit Maßnahmen

  17. vergangenen Jahren verabschiedeten Steuerrechtsänderungen ergibt schon einen beachtlichen Output. Ich denke da an viele, viele Gesetze, an die Corona-Steuerhilfegesetze, an die Jahressteuergesetze, an das Inflationsausgleichsgesetz, an das Wachstumschancengesetz, das wir lieber etwas größer gehabt hätten, das aber dann etwas kleiner gemacht wurde

  18. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    diskutieren gerade im Finanz- und Steuerbereich gleich zwei Jahressteuergesetze. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, insbesondere in diesen beiden Gesetzen das Thema Übungsleiterpauschale zu adressieren – nichts passiert –, das Thema Ehrenamtspauschale zu adressieren – nichts passiert. Sie hätten was beim wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb für die Vereinsgaststätten machen können – nichts

  19. Bundesrat 1047 27.09.2024
    KH Katja Hessel Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

    haben einen zweiten Punkt genannt: die Anpassung der Freibeträge für die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Ich kann mich an Diskussionen zum Jahressteuergesetz 2022 erinnern, wo insbesondere das Bundesland Bayern Anträge gestellt hat und wir damals gesagt haben: Wenn es im Bundesrat Mehrheiten gibt, um die Freibeträge

  20. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon gestern bei der Einbringung des Jahressteuergesetzes ist viel davon gesprochen worden, dass es Klein-Klein