Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Juden sind das größte Feindbild des politischen Islams, der nicht weniger antisemitisch ist als der Nationalsozialismus. Der Wunsch vieler Palästinenser nach Vernichtung Israels ist also keine Verirrung, sondern konsequent gelebter politischer Islam. Ob ein Muslim dies ausleben will, ist eine Frage des Einzelfalls; aber
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durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die täglichen Angriffe auf zivile Ziele durch die russische Armee. Aber auch Myanmar, Syrien, Israel, Gaza oder der Sudan sind Schauplätze von möglichen Völkerrechtsverbrechen
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Militärschlag der israelischen Regierung gegen die Hamas als Reaktion auf den Terror vom 7. Oktober ist ein weiterer Krieg auf unserer Welt hinzugekommen. Und auch in diesem Krieg könnten manche Verbrechen ungesühnt ihren Lauf nehmen
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doch gilt es, auch Vorwürfe gegen die israelische Führung, sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen, zu prüfen. Denn im Kriegsvölkerrecht sind das ius ad bellum, also das Recht zum Krieg, und das ius in bello, also das Recht im Krieg, zwei verschiedene Dinge. Das heißt konkret: Auch
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politische Rücksicht. Die Strafverfolgungsbehörden, die sich auf Syrien und die Ukraine konzentrieren, müssen auch die Verbrechen der Türkei, im Gazastreifen und in Israel verfolgen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – India-Middle East-…
Gipfels formuliert wurde. Es geht darum, einen Infrastrukturkorridor aufzubauen von Indien über den Golf, über Saudi-Arabien unter Einbeziehung von Jordanien und Israel durch das Mittelmeer bis nach Deutschland. Dieser Korridor soll nicht nur eine Eisenbahn-, eine Transport- und eine Hafenverbindung enthalten, sondern dieser Korridor
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
für die beste Staatsform. Diese Woche hat ein Exzellenzcluster der Uni Münster sein Forschungsergebnis veröffentlicht, dass jeder zweite islamische Religionslehrer das Existenzrecht Israels nicht anerkennt
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Guten Morgen, werte Kollegen der Union! Es müssen offenbar erst Tausende Islamisten auf unseren Straßen das Kalifat ausrufen und der Terrorangriff auf Israel mit kostenlosem Baklava gefeiert werden, um die Union aus ihrem Dornröschenschlaf zu holen
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Eine der stärksten Gemeinsamkeiten extremer Rechter und islamistischer Kräfte ist der Antisemitismus, der glühende Hass auf Israel und gegen Jüdinnen und Juden als vermeintliche Stellvertreter des jüdischen Staates. Sie sind verbunden durch eine Ideologie, die moderne aufklärerische Errungenschaften und demokratische Werte bekämpft
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
soll die Antwort unseres Landes gegenüber denjenigen sein, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, dass es ihnen freisteht, zu gehen? Das ist Ihr Ernst? Das ist nicht nur ein Witz; das ist brandgefährlich
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Kann ich Ihre Rede so verstehen, dass Sie erlauben wollen, dass an Universitäten oder auch anderswo in Deutschland dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen wird
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zeitgemäß. Und es ist übrigens – das ist ganz besonders wichtig, und darüber muss man öffentlich reden – vorbereitet in Abstimmung auch mit Israel, Kanada, den USA, Argentinien, Südkorea, Japan, Australien, Neuseeland
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industriepolitisch smart und wichtig in einer Zeit, in der immer mehr Länder unbemannte Systeme produzieren. Aber auch die jetzige Zwischenlösung, ein israelisches System, möchte ich positiv hervorheben
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kann. Das ist ein großer Fortschritt in diesem Bereich und einmalig in Europa. Zudem ist es auch ein weiterer Meilenstein der deutsch-israelischen Rüstungskooperation. Das ist Zeitenwende in Reinform, die wir als Ampel hier mit voranbringen
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haben gerade schon gehört, dass Sie für die Drohne Heron TP über Jahre unsere Piloten in Israel haben ausbilden lassen. Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass die auch in Deutschland fliegen kann. Warum ist Ihnen das nicht gelungen
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die israelische Stadt Herzlija, Travnik in Bosnien und Herzegowina, die äthiopische Stadt Addis Abeba und die ukrainische Hauptstadt Kiew haben eine wichtige Gemeinsamkeit: Sie sind Partnerstädte meiner Heimatstadt Leipzig
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Drohnen in den Kriegen und Konflikten der letzten Jahre und ganz aktuell bei Russlands Krieg gegen die Ukraine und Irans Attacke gegen Israel eine entscheidende Rolle. Aber im Gegensatz zu dem Titel Ihres Antrags halte ich spätere Ausführungen des Antrags für unser Land
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Got…
einen Kalifatstaat einzuführen. Da gehen Männer auf die Straße, die unsere Werte der Gleichberechtigung nicht teilen. Da demonstrieren Menschen für die Auslöschung Israels. Das muss Konsequenzen haben, und das muss auch politische Konsequenzen haben, verehrte Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Got…
lassen nicht zu, dass das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird. In all diesen Fällen greift unser Staat ein, durch das Strafrecht, durch den Verfassungsschutz. Er kann Ausländer, die unsere Ordnung bedrohen, ausweisen
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Got…
gegen den Rechtsstaat und die Demokratie wenden und diese abschaffen wollen, Nulltoleranz gegenüber Kalifatforderern und auch Nulltoleranz gegenüber denjenigen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen