Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Welt verbunden; und auch das habe ich letztes Jahr unterstrichen. In zehn Tagen jähren sich die schrecklichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel. Weltweit schüren die Entwicklungen im Nahen Osten Angst vor Eskalation und Krieg
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
liegt derzeit zu Recht auf den dramatischen Entwicklungen im Nahen Osten, insbesondere dem Konflikt zwischen der Terrororganisation Hisbollah im Süden Libanons und Israel, sowie auf dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DI…
sodass tatsächlich Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten, in diesem Menschenrechtsrat vertreten waren. Das hat zu einer völlig dysfunktionalen Einstellung geführt. Israel ist in den letzten 18 Jahren 108-mal vom UN-Menschenrechtsrat verurteilt worden
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DI…
wichtig es war – und so richtig übrigens –, den Zukunftsgipfel voranzubringen, so besorgt bin ich auch über unser Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DI…
Erst letzte Woche gab es in der Generalversammlung eine Resolution über ein Waffenembargo gegen Israel. Deutschland hat sich enthalten
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DI…
finde, Deutschland hätte mehr Mut und mehr Einsatz für die Belange Israels in der Generalversammlung zeigen sollen und zeigen müssen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 12: Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger z…
dürfen ja auch nicht vergessen, was ganz zu Beginn dieser Affäre stand. Nach dem furchtbaren Terrorangriff der Hamas und der Gegenoffensive Israels, die bis heute anhält, kam es an zahlreichen Universitäten zu antiisraelischen Protesten. Diese Proteste überschritten immer wieder das Maß dessen, was man noch
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 12: Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger z…
Sehr bald jährt sich das unglaubliche Massaker, das die Hamas am 7. Oktober an unschuldigen Menschen in Israel verübt hat. 101 Geiseln sind nach wie vor in grausamer Gefangenschaft. Ich wünsche mir, dass aus der Mitte dieses Hauses das starke Engagement gegen den Antisemitismus jetzt
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
jemand Fremden zurückgreifen muss, darf ich einfach den SPD-Oberbürgermeister von München zitieren. Er hat angesichts des erfolgreich vereitelten Anschlags auf das israelische Generalkonsulat – was übrigens nur möglich war, weil die bayerische Polizei für solche Vorfälle perfekt ausgestattet ist – gesagt: Ich würde mich freuen, wenn
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dennoch hätte ich gerade von diesen Zuwendungsempfängern erwartet, dass sie sich ganz klar gegen Israel-Feindlichkeit positionieren, und zwar nicht erst – wenn überhaupt – auf Nachfrage, sondern aus eigenem Antrieb und genauso laut und deutlich, wie sie sich an anderer Stelle gegen Islamfeindlichkeit einsetzen
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Leben in unserem Land zu fördern, das aktuell und insbesondere seit dem 7. Oktober letzten Jahres, dem furchtbaren Terrorangriff der Hamas in Israel, sehr unter Bedrohung steht. Das werden wir nicht zulassen; deswegen auch die Verstärkung der Mittel gerade in diesem so wichtigen Bereich
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Beispiel an den Anschlag vor Kurzem in München. Deswegen ist für mich und für uns eines klar: Nicht nur die Sicherheit Israels, sondern auch die Sicherheit aller Jüdinnen und Juden in Deutschland und der Schutz des jüdischen Lebens müssen Staatsräson in diesem Land sein
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Zeitenwende bezeichnet haben. Und auch der 7. Oktober 2023 gehört in diese Aufzählung von Daten, der Tag des Angriffs der Hamasterroristen auf Israel
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Region, hat diplomatische Gespräche geführt und sich für die Freilassung aller Geiseln eingesetzt, gleichzeitig aber auch einen humanitären Waffenstillstand gefordert und die israelische Offensive in Rafah kritisiert. Die Ministerin hat sich also gerade nicht der Polemik hingegeben, einfache Antworten auf einen der komplexesten, am längsten
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peinliche Rückgabe der Benin-Bronzen, der regelmäßige Ausfall der Flugbereitschaft, die viel zu späte und schlecht organisierte Ausreise von Deutschen aus Israel verfestigen das Bild eines amateurhaften Amtes. Mit rhetorischen Slapsticks, 360-Grad-Wenden, dem „Bacon of Hope“ in Südafrika, Panzerkriegen im 19. Jahrhundert oder
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Flächenbrandes im Nahen Osten. Der Iran und seine Proxys sind eine der größten Bedrohungen für die Länder in der Region, insbesondere für Israel. Und Frauenrechte gelten in vielen Ländern nicht mehr – ob in Afghanistan, im Iran oder im Sudan. – Und das sind nur Beispiele
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gegen die Menschlichkeit und ein Kriegsverbrechen. Wenn sich die Hamas im Gazastreifen hinter der Zivilbevölkerung versteckt, ist dies auch ein Kriegsverbrechen. Wenn Israel deshalb zahlreiche Zivilisten tötet, ist das ebenso ein Kriegsverbrechen. Niemals darf man ein Kriegsverbrechen mit einem anderen Kriegsverbrechen bekämpfen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 61: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafb…
motivierte Gewalttat und erfüllen damit den Anfangsverdacht der Belohnung und Billigung von Straftaten. Auch der barbarische und menschenverachtende Terrorangriff der Hamas auf Israel wird in Teilen Deutschlands auf den Straßen und in sozialen Netzwerken weiterhin bejubelt, Hass und Hetze werden verbreitet. Unter dem Deckmantel
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 9: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchs…
Dieser Rassismus äußert sich auch als Antisemitismus. – Jetzt passen Sie mal gut auf! – Den postkolonialen Ideologen gilt Israel nämlich als westlicher, kolonialistischer Unterdrücker, Palästinenser und Muslime generell als die Opfer. Nach dem grausamen Terror der Hamas am 7. Oktober 2023 war das Schweigen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 9: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchs…
Nirgendwo wird das so deutlich wie am Beispiel Israel, die Heimstätte und der Schutzraum der Juden in der Welt. Das jüdische Volk ist für den Postkolonialismus ein Vasall der USA und handelt deshalb unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Imperialismus. Die Verbrechen an den Juden