Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 16: Keine Waffen für den Krieg in Gaza – Rüstungsexporte an Israel stoppen
Union –, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern. Heute sehen wir Berichte, wie deutsche Waffen bei diesem Feldzug der israelischen Armee eingesetzt werden, der geprägt ist von Kriegsverbrechen. Mehr als 37 000 Palästinenser wurden bisher getötet, darunter allein über 13 000 Kinder … macht die Bundesregierung? Sie liefert weiter skrupellos Waffen und Munition an Israel, allein in den letzten Monaten Kriegswaffen und Rüstungsgüter für über 10 Millionen Euro
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 16: Keine Waffen für den Krieg in Gaza – Rüstungsexporte an Israel stoppen
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Der Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinenserinnen und Palästinensern ist zweifellos einer der komplexesten Konflikte weltweit. Er polarisiert und verstellt Lösungsperspektiven leider auch für andere Konflikte bis hin in unsere Gesellschaft, und das auch schon … inszenierten terroristischen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023. Dieser Deutsche Bundestag steht unverbrüchlich als Vertretung Deutschlands an der Seite des Staates Israel
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 16: Keine Waffen für den Krieg in Gaza – Rüstungsexporte an Israel stoppen
geladen hätten. Aber vor dem Hintergrund ebendieser historischen Verantwortung bekräftigen wir das mit dem Begriff der Staatsräson. Deshalb unterstreichen wir das Selbstverteidigungsrecht Israels gegenüber Staaten in der Region – und die gibt es leider –, die Israel am liebsten von der Landkarte tilgen würden, und wir verteidigen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 16: Keine Waffen für den Krieg in Gaza – Rüstungsexporte an Israel stoppen
Zusage der Staatsräson – das ist allerdings auch klar – gilt gegenüber dem Staat Israel. Sie kann nicht gegenüber einer israelischen Regierung gelten, die durchaus auch Widerspruch von uns – auch von der Mehrheit dieses Hauses – bekommt
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 16: Keine Waffen für den Krieg in Gaza – Rüstungsexporte an Israel stoppen
müssen aber auch wissen – und das muss man beantworten –, dass die militärische Ausstattung Israels grundsätzlich notwendig ist. Wenn wir das nicht machen würden, dann – das muss man ganz klar sagen – würde der israelische Staat in dieser Region nicht überleben können
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Israel zu sprechen, um ein Handelsabkommen mit Israel zu initiieren
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
seine Kameradinnen und Kameraden seit dem 7. Oktober verändert hat: wie sie seitdem fast täglich Raketen beobachten, die die Hisbollah in Richtung Israel abschießt, wie nah die Abschussrampen der Hisbollah mittlerweile an die Standorte der UNIFIL-Truppen herangerückt sind – und damit auch die Verteidigungsschläge Israels
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
allem in den letzten Tagen und Wochen – hat sich die Intensität der Angriffe noch einmal massiv verschärft. Im Mai gab es laut israelischer NGOs durchschnittlich zehn Hisbollah-Angriffe pro Tag. Mehrere Hundert Menschen in Israel und Libanon haben in den letzten Monaten durch die Beschüsse
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frage der Beteiligung an der maritimen Komponente von UNIFIL befasst hat, gab es Bedenken, dass es zu einer Konfrontation mit israelischen Kräften vor der Küste des Libanon kommen könnte. Tatsächlich gab es einige tiefe Überflüge israelischer Kampfflugzeuge über deutsche Schiffe, die allerdings nach einem Gespräch
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Außerdem muss unbedingt verhindert werden, dass die Hisbollah den Libanon in den Israel-Hamas-Konflikt hineinzieht. Die meisten politischen Kräfte im Libanon lehnen das entschieden ab. Den meisten ist nicht bekannt: Der Libanon ist nicht gleichzusetzen mit der Hisbollah. Aber die Lage ist brenzlig, weil … täglich an der Grenze zu Kampfhandlungen zwischen der Hisbollah und der israelischen Armee kommt. Dabei gab es auf beiden Seiten der Grenze bereits mehrere Todesfälle, und es besteht immer die Gefahr einer Eskalation
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
dann die Reaktionen erstens der Polizei und zweitens einer Vielzahl von Universitätsprofessoren beschrieben. Auf diesen Demonstrationen wurde das Existenzrecht des Staates Israel infrage gestellt, ja sogar dafür geworben, dass Israel nicht mehr bestehen solle
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 12: 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
nächsten Menschenrechtsbericht wird sich leider auch der 7. Oktober einbrennen, der schwarze Tag, an dem unschuldige Menschen in Israel auf brutalste Weise von Terroristen niedergemetzelt und entführt wurden. Das Leid der israelischen Geiseln und ihrer Angehörigen, aber auch das Leid der vielen Zivilistinnen und Zivilisten
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 12: 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
Außenpolitik keine Spur. Die Bundesregierung muss endlich ihrer völkerrechtlichen Verantwortung gerecht werden. Sie muss sich klar und deutlich für einen Waffenstillstand in Israel und Gaza einsetzen. Der Export von Rüstungsgütern nach Israel und in alle anderen Kriegs- und Krisenregionen muss gestoppt werden
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
zwei Wochen hat der Iran Israel erstmals direkt angegriffen – mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen. Jedem muss nun klar geworden sein: Ebenso wie Russland die Ukraine auslöschen will, so will der Iran Israel vernichten. Zwei Diktaturen bekämpfen zwei Demokratien – und zwar gemeinsam und parallel. Der Iran
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Ukraine und Israel besser zu schützen, müssen wir unsere Iranpolitik neu ausrichten. Die Ukraine und Israel müssen sich auf Deutschland verlassen können
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Nach dem Angriff Teherans auf Israel vor wenigen Tagen, bei dem mehr als 300 Geschosse von verschiedenen Seiten auf Israel abgefeuert wurden, war diese Ausweitung des Sanktionspakets mehr als überfällig. Was ich leider nicht nachvollziehen kann, ist, dass sich die europäischen Außenminister nicht darauf einigen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der abscheuliche Terroranschlag der Hamas auf Israel, die gefährlichen Raketenangriffe der Hisbollah auf den Norden Israels und die hinterhältigen Angriffe der Huthi-Milizen auf die Schifffahrt im gesamten Roten Meer: Hinter all diesen radikalislamistischen Gruppen – Hamas, Hisbollah
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Bundesregierung in ihrem Handeln offensichtlich unbeeindruckt von dieser Entwicklung bleibt. Steigende Repressionen: Konsequenzen? Fehlanzeige! Die Hamas und die Hisbollah bedrohen die Existenz Israels in einer ganz neuen Dimension. Konsequenzen? Fehlanzeige! Die Huthi-Rebellen im Jemen attackieren unsere Handelswege. Die Wahrheit ist doch: konkrete Konsequenzen gegen … Iran? Fehlanzeige! Ein direkter Angriff auf Israel mit Hunderten Drohnen und Raketen und damit eine neue Ebene der Konfrontation startend: tatsächliche Konsequenzen? Bisher Fehlanzeige
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 22: ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Historische Ver…
Oktober war der größte Massenmord an Juden seit der von Deutschen erdachten und durchgeführten Shoah. Da der Staat Israel auch als Reaktion auf die Naziverbrechen gegründet wurde, ist es unsere vornehmste Pflicht als Deutsche, für das Existenzrecht Israels und die Sicherheit seiner Bürger einzustehen
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 22: ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Historische Ver…
Solidarität mit Israel ist in diesen Monaten in Deutschland glücklicherweise an vielen Orten zu sehen und zu spüren. Umso abstoßender aber ist es, wenn die Zahl militanter Demonstrationen gegen Israel und offene Judenfeindlichkeit auf Deutschlands Straßen nach dem 7. Oktober nicht weniger geworden sind