Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Caroli…
Seit dem letzten Wochenende sind wir geschockt von den Angriffen auf Israel. Den ganzen Tag reden wir bereits darüber – nicht nur im Innenausschuss – und sind immer noch fassungslos. Viele von uns waren schon in Israel, und wir fragen uns, wie das passieren konnte … allem, wie es jetzt weitergehen soll. Die Angriffe auf Israel müssen endlich aufhören, meine sehr verehrten Damen und Herren
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Caroli…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier über diese Fragen diskutieren, ist in Israel nationalweiter Alarm ausgelöst worden. Es hat im Norden Israels eine ganze Reihe von sowohl Beobachtungen und Vorfällen im Luftraum als auch Infiltrationsversuchen gegeben – mutmaßlich. Noch ist nicht klar … sich dabei um eine Finte oder einen vorgetäuschten Angriff oder einen Test handelt. Fest steht, dass in Israel die Menschen im Augenblick in den Bunkern sitzen; das müssen wir uns hier vergegenwärtigen, wenn wir über diese Fragen reden
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Caroli…
über israelisch kontrollierte Grenzpunkte nach Gaza hineingelangen. Das ist nicht so, dass da irgendetwas reingeschmuggelt oder verdeckt geliefert wird, sondern das sind alles Operationen unter den Augen israelischer Verantwortlicher; das ist auch gut so. Und für den Fall, dass wir in den nächsten Wochen … Punkt kommen, das auch fortsetzen zu wollen, können Sie sicher sein, dass Israel maßgeblich daran mitwirkt, dass dieses Geld richtig verwendet wird
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 26: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik …
Innerhalb der jüdischen Gemeinde sind die Gegensätze so groß wie hier in diesem Hause. Das sehen wir deutlich auch in Israel, wo die Justizreform der Regierung Netanjahu sehr kontrovers diskutiert wird. Die konservative Mehrheit der Knesset in Israel steht der AfD politisch näher … Grünen; das werden Sie wohl kaum bestreiten. Die Mehrheit in Israel ist nicht links, nicht linksliberal und auch nicht progressiv. Sie ist konservativ, sie ist national, und sie ist religiös. Diese Stimmen der Mehrheit sollten wir mindestens genauso hören wie die linksliberalen und progressiven Stimmen
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Historisch ist in diesem Zusammenhang auch die Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr mit Israel. Wir beschaffen Arrow 3, welches uns vor der Bedrohung durch Langstreckenwaffen schützt. Es ist das erste Mal, dass Israel dieses System ins Ausland liefert, und es geht nach Deutschland. Damit garantiert Israel
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Anfang April mussten wir wieder einmal miterleben, wie Israel mit Raketen angegriffen wurde; dieses Mal jedoch nicht nur durch die palästinensische Hamas, sondern auch aus dem Libanon. Die libanesische Hisbollah-Miliz soll mindestens 34 Raketen … Nachbarland Israel abgefeuert haben – der heftigste Beschuss aus dem Libanon seit 2006. Israel antwortete mit Luftschlägen
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wesentlicher Aspekt des UNIFIL-Einsatzes ist aber eben auch die Überwachung des Grenzgebietes zwischen Israel und dem Libanon und insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Israel und dem Libanon auf Sicherheitsebene. Wenn dort politisch auch große Kontroversen bestehen, so ist es über UNIFIL immer wieder möglich, über … terroristische Bedrohungen Israels, insbesondere vom Libanon ausgehend, zu sprechen. Und ich glaube, dass ganz viele Terroranschläge auf die Zivilbevölkerung verhindert werden konnten, weil man in diesem Format eben dafür gesorgt hat, dass das rechtzeitig unterbunden wurde
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dann möglicherweise in einer konzertierten Aktion vom Libanon, von Gaza mit der Hamas, von Syrien und vom Iran selbst aus Israel sofort massiv unter Druck zu setzen und zum Beispiel das Raketenabwehrsystem Israels zu überfordern. – Das ist ein Szenario, mit dem die Bürgerinnen und Bürger … Israels real Tag für Tag leben müssen, und dementsprechend alarmiert sind sie angesichts dieser Informationen
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Dieser Einsatz ist auch ein guter Beitrag Deutschlands zur Freundschaft mit Israel; ich habe es bereits ausgeführt. Wir sind im 75. Jahr seit der Gründung des Staates Israel. Und wenn wir diesen Einsatz so fortführen, leisten wir auch einen kleinen Beitrag zur deutsch-israelischen Freundschaft
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
seiner Geschichte, vielmehr ist die Sicherheitslage des Landes seit vielen Jahren instabil. An der Demarkationslinie – der sogenannten Blauen Linie – zwischen Libanon und Israel sind Spannungen permanent spürbar. Trotz des 2006 geschlossenen Waffenstillstandsabkommens befinden sich der Libanon und Israel offiziell im Kriegszustand. Aktuell erstarkt zudem … Hisbollah und tritt immer aggressiver auf; erst im April hat sie Israel mit über 30 Raketen beschossen. Dieser Akt stellt die größte grenzüberschreitende Eskalation seit dem Ende des zweiten Libanon-Krieges
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
Bürger insgesamt werden in diese Nationale Sicherheitsstrategie einbezogen. Vorbilder gibt es bei unseren Partnern in der Welt. Ich war einige Male in Israel. Israel betreibt Sicherheitspolitik in diesem Sinne, indem eben alle verfügbaren Ressourcen für die Sicherheit des Landes sorgen. Das sollten wir uns ernsthaft … Vorbild nehmen. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch sagen: Die Sicherheit des Staates Israel ist und bleibt deutsche Staatsräson. Auch das ist etwas, was in der Nationalen Sicherheitsstrategie erwähnt wird
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
Israel hat nicht unterzeichnet; denn Israel wird seit Jahrzehnten aus bewohnten Gebieten beschossen und reagiert im Rahmen der Selbstverteidigung ebenso. Und so wie Israel zur Verteidigung seiner Bürger handelt, wird jeder andere Staat im Verteidigungsfall ebenfalls handeln – mit Sicherheit auch die Unterzeichner
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Ertüchtigungsinitiative, als Mahner gegen den Zerfall von Rechtsstaatlichkeit, als Impulsgeber für politische und wirtschaftliche Reformen sowie und nicht zuletzt als Freund Israels an einer für die israelische Sicherheit sensiblen Flanke. Unser Engagement ist hochwillkommen beim Libanon, bei Israel und auch bei den USA. Sie alle
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Regierungen des Libanons und Israels haben übrigens wiederholt betont, dass sie die andauernde Beteiligung Deutschlands an UNIFIL wertschätzen und sich dies auch weiterhin wünschen. Gerade heute haben wir in der Nationalen Sicherheitsstrategie auch unser Verhältnis zu Israel erneut betont. Ich denke, wenn die israelische Regierung
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
Aber dass ich das heute sagen darf, dass wir einander in Freundschaft verbunden sind, das ist in keiner Weise selbstverständlich. Dass Israel uns die Hand gereicht hat nach der Shoah, nachdem Deutschland die größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte begangen hat, nach dem Mord an den Juden … Europas, der so unermessliches Leid verursacht hat, dass Israel uns die Hand gereicht hat, das ist etwas, für das wir immer dankbar sein werden. Und es ist unsere Verantwortung für immer: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
konnte darüber bei meinem letzten Besuch in Israel mit Staatspräsident Herzog, mit dem Premierminister, mit dem Oppositionsführer und auch mit vielen Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen. Mein Eindruck ist: Dieses Ringen in Israel um die eigene Identität, um die staatlichen Institutionen, das ist keine Schwäche … Systems, sondern ist Ausdruck der Stärke der israelischen Demokratie
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
Demokratie, und die Unabhängigkeit von Justiz und Medien ist für uns wichtig. Deswegen bin ich an dieser Stelle dem vorhin zitierten israelischen Staatspräsidenten für seine mahnenden Worte über das, was zurzeit in Israel diskutiert wird und auch zu Demonstrationen geführt hat, sehr dankbar. Das zeigt … Israel ist die lebendige, liberale Demokratie im Nahen Osten, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
Meine Damen und Herren, die Gründung des Staates Israel im Jahre 1948 war ein historischer Wendepunkt für die jüdische Gemeinschaft und für die Welt. Nach der militärischen Niederlage der Nationalsozialisten, nach der Befreiung vom deutschen Faschismus, der 6 Millionen Jüdinnen und Juden skrupellos ermordete, wurde … deutlich. Widerstand und Hass gegen den jüdischen Staat sind so alt wie dieser selbst. 75 Jahre nach Gründung in diesem Hause über Israel zu reden, ist mit einer besonderen Verantwortung verbunden. Das Gefühl der Demut und des Innehaltens, wenn es hier um Israel geht
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
Deutschland muss sich auch künftig seiner Verpflichtung bewusst sein, die Sicherheit des Staates Israels und – es ist heute vielfach angesprochen worden – seiner Grenzen zu gewährleisten. Wir bekennen uns ausdrücklich immer wieder und nach wie vor zum Existenzrecht Israels und sehen darin für uns eine wichtige … Aufgabe auch für die Zukunft. Das hindert uns übrigens nicht daran, uns immer wieder kritisch mit den Entwicklungen im Staate Israel auseinanderzusetzen; unser Fraktionsvorsitzender hat es eben getan. Auch das gehört zu einer guten Freundschaft selbstverständlich dazu. Dafür, dass Antisemitismus keinerlei Nährboden in unserer Gesellschaft
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
Deswegen wünsche ich mir solche Debatten wie heute, lieber Herr Botschafter. Ich wünsche mir aber auch, dass an besonderen israelischen Gedenktagen wie zum Beispiel Jom Hashoah immer auch hohe deutsche Vertreter aus diesem Parlament bei unseren Freunden in Israel sind. Lassen … machen – nicht nur als Zeichen der Erinnerung, sondern auch als starkes Zeichen unserer Verantwortung und ganz besonders als Zeichen unserer Freundschaft zu Israel