Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr danken, die im Rahmen der UN-Mission der libanesischen und der israelischen Bevölkerung direkt und indirekt helfend zur Seite stehen und so einen Beitrag zu Frieden und Stabilität im Nahen Osten leisten. Vielen Dank dafür
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
Bundesregierung in dieser Region war diplomatisch ein Fehlstart. Wir müssen jetzt alles daransetzen, die Möglichkeiten Deutschlands in der Region gemeinsam mit Israel, gemeinsam mit den arabischen Staaten zu nutzen, damit es zu keinem Flächenbrand kommt, sondern dieser Konflikt so schnell wie möglich beendet wird
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
beispielsweise 2019 in den Libanon, um dort – Zitat – seine „Unterstützung für die wichtige Rolle der Hisbollah im Kampf gegen Terrorismus und die israelische Aggression“ auszudrücken
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auch peinlich und entlarvend. Seit dem 7. Oktober gerieren Sie sich hier im Bundestag so, als ob Sie fest an der Seite Israels stehen. Gleichzeitig bringen Sie diesen Antrag
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sozialen Medien wurden und werden von Gewalt und Fake-Informationen geflutet, die Israel das Existenzrecht absprechen und die Hamas verherrlichen. Wir sprechen von Hamaspropaganda mit übelsten Bildern ermordeter Kinder und Frauen. Und nun bringen Sie einen Antrag ein, der fordert, dass genau diese Propaganda
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sehen ja aktuell – gucken wir in die USA –: Die US-Republikaner blockieren im Senat ein Milliardenpaket für die Ukraine und auch für Israel, weil die US-Bürger eben nicht mehr Geld für fremde Kriege ausgeben wollen. Das wollen auch die deutschen Bürger nicht mehr
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
bekämpft Israel die Hamas im Gazastreifen. Wenn die Hamas sich hinter der Zivilbevölkerung versteckt, ist das ein Kriegsverbrechen, genauso wie die Geiselnahme
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Trotzdem muss Israel die palästinensische Zivilbevölkerung schützen. Alles andere ist auch ein Kriegsverbrechen. Es gibt international sehr viele Hilferufe, und wir müssen den Druck erhöhen, um der Zivilbevölkerung in Gaza wirksam helfen zu können
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
oder der Nahostkonflikt wird endlich gelöst. Es wäre traumhaft, wenn die Menschen dort und wir alle noch einen sicheren und souveränen Staat Israel und einen sicheren und souveränen Staat Palästina erlebten
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 4: Vereinbarte Debatte: – Zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung de…
nicht in der Ukraine, nicht in Israel und auch nicht in Gaza
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 4: Vereinbarte Debatte: – Zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung de…
Oktober haben die Hamasterroristen in Israel ein bestialisches Massaker angerichtet. Viele Männer, Frauen und Kinder mussten sterben, weil sie Jüdinnen und Juden waren. Viele sind noch in den Händen der Terroristen. Das ist wirklich kaum auszuhalten. Alle Geiseln müssen sofort freigelassen werden
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
unvorstellbarem Leid und Schrecken verbunden, aber auch mit gravierenden Auswirkungen für uns in Deutschland. Dazu der fürchterliche Angriff auf Menschen in Israel mit Auswirkungen auch in Deutschland und der Gefahr, dass dieser Konflikt weiter eskaliert
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Zur Klimaaußenpolitik anlässlich der VN-Klimak…
Ukraine mit Gewalt und Leid. Im Nahen Osten gibt es brutalste Szenen des Terrors. Die Videos dessen, was die Hamas Israel und seinen Menschen angetan hat, wird hier vermutlich niemand vergessen. Und im Gazastreifen leben die Menschen, die Familien, die Kinder in schrecklichster Not, Angst
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 27: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
extrem davon profitieren. Kein Staat und keine Verwaltung ist heute besser digitalisiert als die von Estland. Beim konsequenten Umarmen von Wertepartnern wie Israel oder Taiwan können wir uns heute von Tschechien eine gehörige Scheibe abschneiden
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Handlungsfähigkeit…
groß die Bedrohungslage ist, sehen wir quasi jeden Tag auf unseren Straßen seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und den darauffolgenden Sympathiebekundungen Hunderttausender Menschen in diesem Land, Menschen, die hier nicht hingehören und die man niemals hätte illegal einreisen lassen dürfen
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nicht von ungefähr. Der Europäische Forschungsraum ist seit vielen Jahrzehnten ein Erfolgsmodell. Nicht umsonst sind auch Nicht-EU-Staaten wie Norwegen oder Israel mit der EU in diesem Rahmen assoziiert. Mit der Schweiz kommt hoffentlich bald ein weiterer Partner dazu. Ich würde mich sehr darüber
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Dieses Stoppschild haben wir schon lange vor dem 7. Oktober im Gesetzentwurf verankert. Und das gilt auch für alle, die jetzt Israel das Existenzrecht absprechen; denn auch das ist antisemitisch, meine Damen und Herren. Sollte sich im weiteren Verfahren zeigen, dass es im Gesetz dazu
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Denn für mich ist klar: Die Existenz und die Sicherheit Israels sind Teil deutscher Staatsräson
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Verbrechen vor unseren Toren – der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die barbarischen Verbrechen der Hamas gegen das jüdische Volk in Israel – stattfinden. Deshalb begrüßen wir die Schließungen von Strafbarkeitslücken, die Sie angesprochen haben, Herr Minister, bei sexueller Sklaverei, sexuellem Übergriff, beim erzwungenen Schwangerschaftsabbruch
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jegliches Grundprinzip der Menschlichkeit und Humanität verstoßen, Verbrechen, wie sie die Mitglieder der Hamas beim brutalen Überfall auf Zivilistinnen und Zivilisten in Israel am 7. Oktober dieses Jahres begangen haben, dem Tag des schlimmsten Massakers an Jüdinnen und Juden seit 1945, Verbrechen wie den Überfall