Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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mehr, dass Sie hier einen wirklich wunden Punkt haben. Sie werden auch von der Zivilgesellschaft, von den Frauenaktivistinnen, von den Frauen im Iran, von den Exiliranerinnen hier in Deutschland massiv dafür kritisiert, dass Sie nicht den Mut haben, an dieser Stelle dem Mullah-Regime klar
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kann nur sagen: Ohne den Iran und die Revolutionsgarden – Sie wissen es – wäre der Angriff auf Israel nicht möglich gewesen. Und Sie bleiben an dieser Stelle tatenlos
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Lassen Sie uns also gemeinsam diese Punke angehen, aber nicht mit Scheuklappen, insbesondere wenn es um den Iran geht
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sehen wir in der Ukraine, das haben die Hamasterroristen auf bestialische Art am 7. Oktober in Israel gezeigt. Wir erleben das im Iran, in Afghanistan, im Sudan und auf ganz perfide Weise in Xinjiang, wo Zwangssterilisationen der uigurischen Frauen an der Tagesordnung stehen. Nicht
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 29: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
geografische Lage des Jemen ermöglicht ihnen, einen neuralgischen Punkt der Weltwirtschaft mit vergleichsweise wenig Mitteleinsatz nachhaltig zu verunsichern – mit der Unterstützung Irans. Und das Ziel ist klar definiert: Die USA, die EU und unsere Partner sollen herausgefordert werden. Dieser destruktiven Politik müssen wir uns entschlossen
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 29: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
aber brauchen, ist eine Beruhigung der Lage in der gesamten Region und ein Zurückdrängen des zerstörerischen Einflusses des Iran. Das geht nur durch ein Mehr an Stabilität und eine gute Entwicklung für die Menschen, die dort leben. Wir brauchen beispielsweise Stabilität im Irak
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 29: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Nahen Osten ist das Ergebnis langjähriger Konflikte, fehlender staatlicher Autorität und Einflussnahme von außen, die zur Destabilisierung der Region beigetragen haben. Der Iran unterstützt die Huthi-Rebellen im Jemen als Teil seiner Strategie, seinen regionalen Einfluss auszuweiten und gleichzeitig gegenüber rivalisierenden Mächten wie Saudi-Arabien
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 29: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Deshalb fordern wir Sie auf, der Scheuklappenpolitik ein Ende zu setzen und wieder Gespräche mit dem Iran aufzunehmen
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 29: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
einem Tag wie heute gehört es auch dazu, deutlich zu benennen, wer die Strippen im Hintergrund zieht. Es ist das Mullahregime im Iran, welches die Hamas, die Hisbollah und die Huthi mit Waffen, Drohnen und Raketen ausstattet
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 29: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
dieser Stelle sagen –, die Huthi-Soldaten – nicht verniedlichend die Huthi-Rebellen –, bestens ausgerüstet mit hochwertigen und hochwirksamen Mitteln aus dem Iran, gut ausgebildet für diesen Einsatz, rücksichts- und respektlos auf die Schiffe im Einsatzgebiet schießen, weiß, dass daraus auch eine konkrete Gefahr für unseren Einsatz
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 29: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Meine Damen und Herren, das ist ein höchst brisantes Mandat. Die Huthi sind eine vom Iran hochgerüstete Armee mit starken offensiven Fähigkeiten
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 29: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
einem internationalen Mandat, sondern von einem europäischen mit vier Schiffen. Ich darf einmal sagen: Davon werden sich die Huthi und auch der Iran null beeindrucken lassen
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 29: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Situation? Seit dem Überfall der Hamas auf Israel hat sich die Sicherheitslage im gesamten Nahen und Mittleren Osten dramatisch verschlechtert. Die vom Iran unterstützten Huthis – das ist hier erwähnt worden – beschießen inzwischen seit Monaten Handels- und auch Kriegsschiffe im Roten Meer. Und man darf nicht
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 29: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
einen maritimen Militäreinsatz vom Roten Meer bis zum Iran, einen Militäreinsatz, der, gemessen an den eigenen Ansprüchen und Zielen, zum Scheitern verurteilt ist. So liest sich der Operationsplan dieses Militäreinsatzes
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
Iran hat in den letzten zwölf Monaten wieder über 900 politische Gefangene hingerichtet. Die Witwen von zwei kürzlich hingerichteten politischen Gefangenen waren da. Sie bekommen nicht mal die Leichname, um sie zu beerdigen. Das Regime hat Angst, erstens dass man sieht, dass die Opfer gefoltert
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Diesen Krieg führt Russland mit der Unterstützung der schrecklichsten und barbarischsten Regime, die diese Welt kennt: Das Mullah-Regime des Iran und Nordkorea stehen an seiner Seite und liefern die jetzt notwendigen Waffensysteme, insbesondere Drohnensysteme. Mittlerweile gibt es auch Berichte – das muss überprüft werden
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
wünsche mir, dass der Bundeskanzler es umdreht und sagt: Gerade weil die Krim eine symbolische Bedeutung für Putin hat, gerade weil der Iran jetzt Mittelstreckenraketen mit 700 Kilometern Reichweite liefert, gerade weil die Russen jetzt eine Nuklearwaffe im Weltraum zu stationieren beabsichtigen, gerade weil Transnistrien
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Kern einer jeden Demokratie ist die Opposition, nicht die Regierung. Regierungen gibt es auch in China, Nordkorea, Iran; aber Opposition gibt es nur in Demokratien
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Seit Jahren unternehmen die vom Iran unterstützten Huthis diese Art von Angriffen auf Containerschiffe und auch auf Tanker. Sie tun das ohne jede Rücksicht auf die Besatzung oder auf die Gefahr, die von der Ladung ausgehen könnte. Das Rote Meer und die Meerenge
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pistorius! Die schiitischen Huthis, die einen Teil des Jemens kontrollieren und vom Iran, der Hisbollah und auch von Nordkorea unterstützt werden, sehen Israel und die USA als strategische Feinde an. Seit November letzten Jahres greifen die Huthi