Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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auch komplett dafür. Omid Nouripour hat sich dafür ausgesprochen. – Wollen wir nicht versuchen und schulden wir es nicht den Frauen im Iran, dass wir unsere Fraktionsgrenzen überschreiten und als vier Fraktionen zu einem gemeinsamen, starken Antrag zusammenkommen, der Solidarität mit den Frauen ausdrückt … entscheidende Punkt. Verweigern wir uns dem nicht. Kommen wir als Fraktionen zusammen. Ich finde, wir schulden diese Solidarität den kämpfenden Frauen im Iran, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Persönlich würde ich mir wünschen, dass bei all dem auch die Situation im Iran nicht ganz aus dem Blick gerät und es zumindest am Rande der offiziellen Agenda Gespräche gibt, wie die Menschen, die sich für eine demokratische Zukunft des Iran einsetzen, noch besser
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diesem Bericht steht der Islam als Elefant im Raum. Das geht besonders deutlich aus dem Unterkapitel zum Iran hervor, ausgerechnet zur Islamischen Republik Iran
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
Anfang dieser Revolution steht Jina Mahsa Amini, deren Misshandlung und Ermordung durch die iranische Polizei eine Welle der Solidarität und des Protestes der Frauen im Iran ausgelöst hat. Diese Revolution ist eine Revolution der Frauen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
Erfolg der Frauen ist es, die Männer, das ganze Volk für diese Revolution gewonnen zu haben. Die Iranerinnen und Iraner kämpfen todesmutig für ihre Freiheit und gegen ein Terrorregime. Dennoch: Regime Change wird nicht von außen stattfinden, sondern kann nur von innen erfolgen … Iranerinnen und Iraner wissen
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
Leben in Angst und Schrecken, das das Terrorregime Irans verbreitet. Es ist ein letztes Aufbäumen der Machthaber, bevor die Mullahs ihre Macht verlieren. Seit Monaten werden Protestierende verfolgt, inhaftiert, vergewaltigt und im schlimmsten Fall sogar exekutiert. Es sind unfassbar grauenvolle Bilder dieser Schreckensherrschaft, deren Zeuginnen … Zeugen wir werden, weil eine aktive iranische Community das Grauen mit uns in den sozialen Netzwerken teilt. Das Schicksal der Inhaftierten, der zum Tode verurteilten mutigen Menschen lässt uns nicht kalt
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
tapferen Iranerinnen und Iraner haben es nicht verdient, dass man ihnen etwas verspricht, was man selber verhindert. Das ist das Gegenteil von Unterstützung für die iranische Bewegung
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
Bundesregierung ist weiter. Wir isolieren das Henkerregime des Iran. Wir sanktionieren die Verantwortlichen. Wir dokumentieren ihre Verbrechen, und wir streiten für eine Listung der Revolutionsgarden. So geht Solidarität mit dem Iran – Frauen, Leben, Freiheit
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Aufstand der Menschen im Iran hält seit Monaten an, seit dem Tod von Jina Mahsa Amini. Es ist eine Revolution, bei der Frauen Vorreiterinnen sind. Ihr Ruf nach einem Leben in Freiheit und Würde hat verschiedene Teile … iranischen Gesellschaft vereint: Studierende, ethnische Minderheiten, Beschäftigte
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
Abschiebungen in den Iran wurden zwar ausgesetzt; aber es gibt noch keinen formalen Abschiebestopp. Deswegen leben viele Iranerinnen und Iraner ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland in permanenter Angst
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
Kollegen Röttgen Zeit für seine engagierte Rede abgetreten, weil es richtig ist, dass wir vom Deutschen Bundestag heute ein Signal in den Iran aussenden an die Frauen und Demonstranten, an die engagierten Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit im Iran riskieren
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
Durch die Patenschaft habe ich aber noch mehr gelernt. Ich habe gelernt, dass Hinrichtungen im Iran meistens um 2 Uhr nachts deutscher Zeit stattfinden und was Scheinhinrichtungen sind. Ich habe gelernt, dass die Islamische Republik Iran von Rechtsstaatlichkeit und der Barmherzigkeit des Islam spricht, während
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
habe gelernt, wie mutig und solidarisch die Iraner/-innen sind. Seit 125 Tagen gehen sie auf die Straße, für ihre Freiheit und ihre Rechte. Sie protestieren gegen willkürliche Festnahmen, gegen staatliche Folter, gegen Vergewaltigung, gegen Hinrichtungen, obwohl oder vielleicht gerade weil sie wissen, dass ihnen … auch passieren kann. Das alles stärkt den großen Respekt, den ich vor den Menschen im Iran habe
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
tragen wir alle Verantwortung. In den vergangenen 44 Jahren hat die deutsche Politik viel zu oft weggesehen, wenn es um Menschenrechtsverletzungen im Iran ging. Viel zu lange haben wir am Glauben an Reformen festgehalten. Deshalb verstehe ich den Frust und die Zweifel der iranischen Diaspora
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
Aktionismus. Das ist nicht die nachhaltige Änderung der Iran-Politik, die es jetzt braucht, vor allem vor dem Hintergrund dieser Revolution im Iran. Es darf kein Zurück zu business as usual mit dem Mullah-Regime geben, wenn die Scheinwerfer weg sind. Dafür sorgt die Bundesregierung
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·TOP 26: Die Deutsche Welle unterstützen und sie für die Aufgaben der nächsten…
Auch ich will mit dem Thema Iran beginnen. Am 14. Dezember, also vor zwei Tagen, war in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ein interessanter, aber gleichwohl erschütternder Artikel über die Bedrängungen und Bedrohungen zu lesen, denen die Journalistinnen und Journalisten im Iran ausgesetzt sind. Der Titel
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·TOP 26: Die Deutsche Welle unterstützen und sie für die Aufgaben der nächsten…
gefragt wie nie. Und das Regime reagiert. Es wirft der Redaktion die Unterstützung von „Terroristen“ vor und schüchtert in Iran lebende Freunde und die Familien von Mitarbeitern des Senders ein. „Wir haben schon viel erlebt“, sagt die Redaktionsleiterin …, „aber noch nicht in diesem Ausmaß“. Kann … berichte seit vielen Jahren kritisch über Themen wie die Revolutionsgarde oder Korruption. Das war nicht möglich, als ich noch im Iran lebte, aber es wurde möglich, als ich ins Ausland ging.“ Die Folgen bekamen seine in der Heimat verbliebenen Verwandten zu spüren. Sie wurden
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·TOP 26: Die Deutsche Welle unterstützen und sie für die Aufgaben der nächsten…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen hat das iranische Außenministerium Sanktionen gegen mehrere europäische Politiker und Journalisten verhängt. Neben der „Bild“-Zeitung war auch die Farsi-Redaktion der Deutschen Welle betroffen. Der Vorwurf lautet: Unterstützung von Terrorismus. Lieber Herr Limbourg … Kolleginnen und Kollegen der Redaktion gilt unsere volle Solidarität. Machen Sie weiter, und unterstützen Sie so den Weg des iranischen Volkes in die Freiheit
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
meinen es ernst mit der feministischen Außenpolitik gegenüber dem Iran. Vor allem das Auswärtige Amt war im Duo mit Frankreich der treibende Motor für die EU-Sanktionen gegenüber diesem islamistischen Regime. Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf hat unsere Außenministerin erfolgreich eine Resolution erwirkt … Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran verurteilt und die vorsieht, diese durch unabhängige UNO-Expertinnen und -Experten zu dokumentieren. Wir tun, was in unserer rechtlichen und politischen Macht steht
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Segenswünschen für unsere Außenministerin gerne anschließt. – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lage im Iran ist dramatisch. Die Brutalität, mit der das iranische Regime gegen die breite Protestbewegung vorgeht, sucht ihresgleichen