Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
muss uns klar sein, wer und was der Kern der seit Jahrzehnten andauernden Gewalt im Nahen Osten ist – es ist das iranische Mullah-Regime, das ist die Ursache, das sind die Drahtzieher der Gewalt der Hisbollah und der Hamas gegen den Staat Israel und seine … Bürger. Deshalb müssen wir den Iran stärker in den Blick nehmen, auch in der Frage von Sanktionen. Auch das ist die geopolitische Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland
-
Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Damen und Herren, eine Schlussfolgerung der Bundesregierung aus den grausamen Ereignissen vor einem Jahr hätte eine radikale Abkehr von der bisherigen deutschen Iran-Politik sein müssen. Der Wissens- und Technologietransfer dorthin hätte umgehend gestoppt werden müssen. Denn die Ingenieure hinter den Hamasbomben haben ihr Know … seit Jahren aus dem Iran, meine Damen und Herren. Und der Westen ist erst glaubhaft solidarisch mit Israel, wenn er aufhört, islamistische Gruppen und Regierungen im Zweifel für seine geopolitischen Interessen zu nutzen
-
Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Libanon auf die globale Gemengelage in Syrien übergreifen und die NATO-Staaten zulasten der Ukraine und eines erschöpften Europas weiter mit dem Iran verwickeln. Der kürzliche iranische Atomwaffentest ist zwar nicht in unserem Interesse, aber ein Weltkrieg noch weniger
-
Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 35: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Thomas Diet…
Ende dieser Politik ist nicht in Sicht. Unterstützt wird er dabei von Ländern wie Russland und dem Iran. Nur dank dieser Allianz mit dem Iran, einem Land, das die Sicherheit Israels massiv bedroht, sitzt Assad wieder einigermaßen fest im Sattel. Natürlich kann man durch Gespräche
-
Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
nicht direkt dem Staat untergeordnet sind oder von ihm zumindest nicht kontrolliert werden, dort tätig. Wir merken den heißen Atem des Iran, den negativen Einfluss des Iran im Land, und wir merken auch, dass der Wiederaufbau staatlicher Strukturen Voraussetzung für eine wirtschaftliche Entwicklung im Land
-
Aber auch mit Kamala Harris wird nicht alles beim Alten bleiben. Noch immer besteht das Risiko eines Flächenbrandes im Nahen Osten. Der Iran und seine Proxys sind eine der größten Bedrohungen für die Länder in der Region, insbesondere für Israel. Und Frauenrechte gelten in vielen … Ländern nicht mehr – ob in Afghanistan, im Iran oder im Sudan. – Und das sind nur Beispiele
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
unserer Stimme heute machen wir auch deutlich, dass wir an der Seite eines Landes stehen, das unter ungeheurem Druck aus dem Iran steht. Der Iran hat drei Arme außerhalb seines Landes: die Huthis, die den Seeverkehr im Roten Meer behindern, die Hamas
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
nicht ein Krieg Irans gegen Israel; aber Israel kämpft um sein Existenzrecht. Vor allen Dingen erkennen weder die Hisbollah noch die Huthi noch die Hamas noch der Iran das Existenzrecht Israels
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
lösen, gerade weil die Situation so dramatisch und explosiv ist. Deshalb muss nach Auffassung der Freien Demokraten der Druck auf den Iran deutlich verstärkt werden. Der Iran ist der eigentliche Drahtzieher hinter der Hisbollah
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Libanon ist das eigentliche Pulverfass im Nahen Osten. Dieses Pulverfass wurde in den letzten 10 bis 15 Jahren vom Iran so massiv mit Waffen vollgestopft, dass das Waffenarsenal der Hisbollah einer Atombombe entspricht. Wir werden strategische Vorbereitungen und den bereits begonnenen Krieg nicht stoppen, wenn … nicht deren Planer beeinflussen: Iran, Russland und auch China. Und UNIFIL wird nicht einmal die Wirkung eines kleinen Pflasters haben, wenn wir nicht von kleinteiliger Reisediplomatie zu strategischer, globaler Aktion wechseln
-
Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Russland wird vom Iran mit Drohnen, von China mit Halbleitern und von Nordkorea mit Artilleriemunition beliefert. Im Gegenzug kooperiert Russland mit dem Iran in Syrien, bildet Hamaskämpfer aus und liefert billiges Öl und Gas nach China. Last, but not least: Nordkorea kann als Staat überhaupt
-
Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 12: 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
müssen aber auch anerkennen, dass es Länder gibt, mit denen ein Dialog nicht mehr möglich ist. Menschenrechtsorganisationen berichten aus dem Iran, dass fast alle sechs Stunden ein Mensch hingerichtet wird. Die Revolutionsgarden und insgesamt das Mullah-Regime gehen mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. Nach … Scheinprozessen ohne rechtsstaatliche Mindeststandards werden Menschen einfach hingerichtet. Der Iran erschüttert den gesamten Nahen Osten. Er ist verantwortlich für eine Destabilisierung und eklatante Menschenrechtsverletzungen
-
Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 12: 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
Freien Demokraten stehen klar an der Seite der iranischen Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer. Wir müssen nach Auffassung der Freien Demokraten insgesamt härter gegen den Iran vorgehen. Viele Maßnahmen sind beschlossen worden, aber sie reichen nicht
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Landes verlassen und sind vorübergehend IDPs im eigenen Land. Täter ist die Hisbollah – finanziell, materiell und geistig gefüttert und ausgerüstet vom Iran. Seit Monaten wird die freie Schifffahrt, der internationale Handel, aber auch das schiere Leben zahlreicher unschuldiger Menschen in einer der wichtigsten Handelsrouten … Welt bedroht, dem Roten Meer. Täter ist die Huthi-Miliz – finanziell, materiell und geistig gefüttert und ausgerüstet vom Iran
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Deutschland und Europa, wird die Staatlichkeit von innen ausgehöhlt, ein Regime geschaffen, das sich nur in Abhängigkeit vom guten Willen des Iran bewegen kann. Schuld daran sind Milizen wie die Asa’ib Ahl Al-Haqq, die Kataib Hisbollah oder die Harakat Al-Nujaba – finanziell, materiell … geistig gefüttert und ausgerüstet vom Iran
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Krieg, den Russland seit dem 24. Februar 2022 gegen die Ukraine führt. In einer schwierigen militärischen Situation für Russland war es der Iran, der Russland zur Seite gestanden ist und insbesondere die schrecklichen Drohnensysteme zur Verfügung stellte, die dazu dienen, einen Krieg fortzuführen, der jetzt … Infrastruktur in der Ukraine kaputtschlägt, der Zivilisten bedroht, der gegen jede Humanität verstößt. Es ist der Iran
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Wahrheit ist: Das wäre eine groß angelegte Militäraktion. Das sind nicht ein paar Luftschläge, sondern man müsste eine Landinvasion des Irans durchführen, um die Atomanlagen, die tief vergraben sind, im wahrsten Sinne des Wortes auszuheben. Ich habe niemanden gehört, der dies fordert. Deshalb: Hören … hier einen künstlichen Gegensatz zwischen Opposition und Regierung in dieser Frage heraufzubeschwören! Wir sind uns einig im Vorgehen gegen den Iran und sollten an dieser Einigkeit gerade in diesem Parlament festhalten
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
unsere Bundesaußenministerin, die persönlich im UN-Menschenrechtsrat durchgesetzt hat, dass es den Mechanismus zur Überprüfung der Menschenrechtslage im Iran gibt. Und es war wiederum diese Bundesregierung, die vor wenigen Wochen die Verlängerung dieses Mandats in Genf durchgesetzt hat. Das ist ein großer Erfolg, der auch … deutlich macht, dass wir es ernst meinen mit einer Menschenrechtspolitik zugunsten der Bevölkerung des Irans, die mit großem Mut eine Revolution angestoßen hat, die zum Erfolg führen wird. Wir wissen noch nicht, wann das geschehen wird; aber wir wissen ganz genau, dass dieses Regime keine
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Zweite Schaufensterforderung: Sie fordern, die iranische Revolutionsbewegung aktiv zu unterstützen. Das heißt, Sie wollen im Iran eine Revolution gegen das Regime, den Körper. Und die Realität: Sie sind nicht einmal in der Lage, den terroristischen Arm dieses Regimes in Deutschland zu zerschlagen
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
nicht erst unter der Ampel angefangen. Wie wahrscheinlich ist es, dass Sie die Opposition im hochgerüsteten und bald atomar bewaffneten Iran schützen können – im Iran! –, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, die Oppositionellen in Deutschland zu schützen