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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Irak
793
Nennungen
149
Sprecher:innen
128
Sitzungen
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738 Treffer in 150 Sitzungen für „Irak“
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  1. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2015, also mittlerweile seit zehn Jahren, ist die Bundeswehr im Auslandseinsatz im Irak. Wir leisten damit einen Beitrag, um den sogenannten Islamischen Staat zu bekämpfen und das Land zu stabilisieren. Wir helfen mit, eine Krise … bewältigen, die wir nicht verursacht haben, aber von deren Auswirkungen wir bis heute unmittelbar betroffen sind. Der Zerfall des Irak begann schon 2003 mit der Invasion der USA. In der Folge ist ein Machtvakuum entstanden, das den Aufstieg des Islamischen Staates erst ermöglicht

  2. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Präsenz internationaler Partner, insbesondere die Präsenz internationaler Truppen im Irak, dient deshalb als ein Anker der Stabilität gerade im Norden des Irak. Weil viele Staaten den Irak unterstützen, bleibt unser Beitrag überschaubar. Die Mandatsobergrenze liegt unverändert bei 500 Soldaten. Die irakische Regierung hat erneut signalisiert … kommen wir seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gerne nach, weil wir die Erfolge im Kampf gegen den IS dauerhaft sichern wollen, weil die irakische Regierung ihre eigene Verantwortung für Sicherheit im Land wahrnimmt und weil jede weitere Destabilisierung der Region nicht in unserem Interesse liegen kann

  3. müssen das Erreichte sichern“, sagte dazu auch unser Minister Boris Pistorius. In der Tat ist viel erreicht worden. Die irakischen Sicherheitskräfte sind deutlich gestärkt und besser ausgebildet als zuvor. Die Stabilität im Irak wächst. Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft wird zum Glauben an eine … bessere Zukunft. Diese Entwicklung ist ein Beleg für die Leistungsbereitschaft des irakischen Volkes, und sie ist ein Erfolg des Mandats. Auch die Evaluierung der Mission fiel positiv aus. Die deutsch-irakische Zusammenarbeit hat Früchte getragen. Und Deutschland steht weiter an der Seite des irakischen Volkes

  4. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    irakischem Wunsch finden derzeit Gespräche zwischen der Regierung Iraks sowie der Regierung der Vereinigten Staaten statt; auch die kurdische Regionalregierung ist beteiligt. Ziel ist die Entwicklung einer langfristigen und nachhaltigen irakischen Sicherheitsarchitektur unter Einbringung internationaler Partner. NATO Mission Iraq soll auf Wunsch Iraks fortgeführt werden … Operation Inherent Resolve soll perspektivisch beendet werden. Wir stehen zu diesen Entwicklungen im engen Austausch mit unseren internationalen Partnern, der irakischen Regierung sowie der kurdischen Regionalregierung und erwarten zeitnah erste Ergebnisse. Natürlich werde ich Sie umfassend und unmittelbar darüber informieren

  5. irakische Regierung hat eine wichtige eigene Aufgabe, um zu dieser Versöhnung beizutragen. Denn es waren gerade die religiösen Minderheiten im Irak – die Jesiden, die Christen –, die Opfer dieser brutalen Terrorakte des IS geworden sind. Und deshalb schauen wir mit einer gewissen Sorge auf die rechtliche … Lage religiöser Minderheiten, die im Irak allzu häufig einem Assimilierungszwang ausgesetzt sind. Es ist also wichtig, dass wir diese Vielfalt der Gesellschaft im Irak bewahren und dass auch die rechtlichen Grundlagen und das tatsächliche Leben dieser Minderheiten im Irak selbst möglich sind. Dazu gehört auch

  6. haben Sie ja jetzt auch hier getan, Herr Minister –, dass der Einsatz legitimiert sei, weil sich die Bundeswehr auf Einladung der irakischen Regierung dort im Lande befinde. Zeitgleich aber erklärt der irakische Premierminister, dass er für die Präsenz ausländischer Truppen im Irak keinen Bedarf mehr … sieht. Da frage ich mich: Was heißt das? Heißt das, dass Sie die Bundeswehr dem Irak aufnötigen? Oder wie ist es zu verstehen, wenn der Premierminister sagt, er möchte das Ende der ausländischen Truppen im Irak

  7. UL Ulrich Lechte FDP

    Meine Damen und Herren, wir bitten um Zustimmung zu diesem erneuten Mandat, damit wir auch weiterhin den Irak in seinem Kampf gegen die IS-Terroristen unterstützen können. Natürlich muss uns allen auch klar sein, dass auch aufgrund der großen schiitischen Mehrheit in der Bevölkerung … Iraks ein Zusammenwachsen, eine Partnerschaft zwischen Irak und Iran, nicht das Ziel sein darf, was in der Region passieren kann. Iran unterstützt die Hamas, und dementsprechend ist es unser Ansinnen, den Irak und seine positiven Kräfte dabei zu unterstützen, sich nicht diesen Terroristen anzuschließen

  8. CM Claudia Moll SPD

    Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten im Irak einen wichtigen Beitrag zur Ausbildung, Beratung und Unterstützung der irakischen Sicherheitskräfte. Sie helfen dabei, Rahmenbedingungen zu schaffen, die langfristige Stabilität ermöglichen, damit der Irak selbst für seine Sicherheit sorgen kann. Das ist verantwortungsvolle Sicherheitspolitik: gemeinsame Strukturen schaffen … sowohl beständig sind als auch von der irakischen Zivilbevölkerung akzeptiert werden

  9. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    haben im Irak viele Menschen schiitischen Glaubens, die anfällig sind für die Propaganda, für die Lügen aus Teheran, die im Übrigen ja mit einem riesigen Propagandaapparat von Teheran aus – da spricht man eine andere Sprache; aber das wird dann eben in der arabischen Sprache gemacht … Irak verbreitet werden. Wir haben in der Politik einen starken Einfluss des Irans. Und wir haben erlebt, dass bei den zwei Angriffen des Irans auf Israel in den letzten Monaten tatsächlich auch aus dem Irak heraus Raketen auf Israel abgeschossen worden sind, sodass

  10. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Ausbildung der regulären irakischen Streitkräfte, an der wir uns im Rahmen der NATO Mission Iraq beteiligen, macht weiter Fortschritte. Der Aufbau eigener Fähigkeiten ist erfreulich, und er ist die Grundlage für den Irak, um aus eigener Kraft für Sicherheit im Land zu sorgen. Deshalb kann … begrüßen, dass der Irak die Operation Inherent Resolve in absehbarer Zeit beenden will. Es ist ein Erfolg unserer Zusammenarbeit, wenn der Irak die internationale Unterstützung im Kampf gegen den IS in eine neue Sicherheitskooperation überführen will

  11. Meine Damen und Herren, die Anwesenheit ausländischer Streitkräfte ist im Irak seit Jahren unbeliebt. Bereits im Jahr 2020 forderte das irakische Parlament alle äußeren Mächte auf, die Streitkräfte aus dem Land abzuziehen. Nicht umsonst hat der irakische Premierminister die westlichen Truppen im Irak als einen

  12. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Auch im Irak sind Stabilität und Sicherheit von destabilisierenden Entwicklungen betroffen. Das Land kämpft weiter mit dem Terror des sogenannten „Islamischen Staates“. Auch wenn dieser nicht mehr die Kontrolle über ganze Landesteile hat: Er verübt weiter brutale Anschläge, er tötet weiterhin Menschen im Irak … geht nach wie vor eine große Bedrohung vom islamistischen Terrorismus aus, auch hier in Deutschland. Für die Bekämpfung dieser Gefahr ist Irak ein Schlüsselland, ebenso wie für die Stabilität dieser immer volatiler werdenden Region. Deshalb ist unser Einsatz dort wichtig – für die Sicherheit im Irak

  13. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    vergangenen Jahren konnten wir gemeinsam mit unseren Partnern viele Fortschritte im Kampf gegen den IS erreichen. Dank Anti-IS-Koalition und irakischen Streit- und Sicherheitskräften sind die durch den IS verübten Anschläge im Irak seit 2019 insgesamt rückläufig. Die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte sind zunehmend … hier einmal ganz ausdrücklich unseren Soldatinnen und Soldaten, die diesen Auftrag tagtäglich ausführen. Sie tun dies auf Wunsch und mit Einladung der irakischen Regierung. Vielen Dank

  14. Auch die irakische Regierung – wir haben das eben kurz vernommen – hat seit 2020 Widerspruch zur Präsenz der 2 500 amerikanischen Soldaten in ihrem Land erhoben. Nun hat der irakische Verteidigungsminister Thabet Al-Abbasi öffentlich verkündet, dass sich die irakische und die US-Regierung auf einen … Counter-Daesh-Koalition solle in zwei Stufen erfolgen. Die Koalition wolle bis September 2025 ihre Stützpunkte in Bagdad und anderen Teilen des Iraks aufgeben. Bis September 2026 solle dann die Koalition auch die autonomen kurdischen Gebiete im Nordirak verlassen. Dieser Plan ist wohl noch nicht

  15. irakischen Regierung angekündigte Rückzug der US-Streitkräfte samt Alliierter für die weitere Präsenz der NATO im Irak bedeutet, bleibt derzeit noch unklar. Allerdings sollten für Deutschland und die Bundeswehr die abrupten und chaotischen Beendigungen der Einsätze in Afghanistan und Mali eine Warnung sein. Denn … Nahen und Mittleren Osten stehen auf Sturm. Eine Verwicklung der NATO und damit auch der Bundeswehr in eine bewaffnete Auseinandersetzung im Irak ist nicht zu akzeptieren. Der verfassungsmäßige Kernauftrag der Bundeswehr ist die Landesverteidigung. Und Deutschland wird weder am Hindukusch noch im Irak verteidigt

  16. Iran: Der Iran versucht schon lange, Einfluss auf die politischen Geschicke im Irak zu nehmen. Seit Ausbruch der Proteste nach dem Tod von Mahsa Amini gehen irantreue Milizen auch im Irak verstärkt gegen Anhänger der Protestbewegung vor. Dazu kommen iranische Raketenangriffe auf kurdische Stellungen … Irak, und jetzt stationieren die Revolutionsgarden gar Einheiten an der Grenze, um den Druck auf den Irak zu erhöhen

  17. NA Niels Annen Parl. Staatssekretär BMZ

    zweiter Punkt, den ich in der Kürze der Zeit erwähnen möchte: Wir unterstützen den Irak bei der Transformation. Das Land ist extrem abhängig: 97 Prozent der Einnahmen des irakischen Staates hängen von den Ölexporten ab. Das macht ein Land wie den Irak natürlich vulnerabel gegenüber … wichtig, Basra ist ebenso wichtig, auch Erbil. Die Diversifizierung der Wirtschaft ist ein dickes Brett; aber wir gehen das gemeinsam mit unseren irakischen Partnern

  18. zivilisiertes Gesellschaftsmodell wäre für die gesamte Region attraktiv. Doch ein solches Modell hat auch Feinde. Der sogenannte „Islamische Staat“ ist im Irak nach wie vor aktiv, und wir müssen ihm weiterhin entschieden entgegentreten. Und: Das rückständige und brutale Mullah-Regime im Iran verfolgt das Ziel … Irak zu destabilisieren. Geld, Propaganda, Drohnenangriffe, Raketenbeschuss: Der Iran setzt alle Mittel ein. Das iranische Regime hat mit dem brutalen Mord an Mahsa Amini und vielen anderen Menschen auf schändlichste Weise gezeigt, dass es längst jede Legitimität verloren hat. Mit unserer Entscheidung für das Mandat

  19. Meine Damen und Herren, ein letzter Gedanke. Wenn wir heute auf den Irak schauen, stellen sich Fragen, die so alt sind wie die ersten Hochkulturen: Wie können wir Sicherheit für alle schaffen? Wie kann es gelingen, die Ressourcen der Natur so gut und nachhaltig … sind Grundfragen der Menschheitsgeschichte, ja, des Menschseins an sich, und vor diesen Grundfragen sind wir alle gleich. Wenn wir auf den Irak schauen, schauen wir auch auf uns selbst. Deswegen sagen wir den Irakerinnen und Irakern: Wir stehen an eurer Seite. Ihr könnt euch selbst

  20. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Welche Möglichkeiten haben wir, den Einfluss des Iran im Irak weiter deutlich zurückzudrängen? Er ist allgegenwärtig, und die Rolle des Iran im Irak ist ein zentrales Problem für den Irak. Welche Rolle messen wir den Kurden im Norden des Irak, die sich uns als verlässliche