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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Irak
793
Nennungen
149
Sprecher:innen
128
Sitzungen
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738 Treffer in 150 Sitzungen für „Irak“
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  1. ZN Zaklin Nastic Linke

    Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erneut möchten Sie den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak verlängern. Zur völkerrechtlichen Legitimierung berufen Sie sich auf die Zustimmung der irakischen Regierung, verschweigen aber, dass bereits am 3. Januar 2020 in einer einstimmigen Resolution … irakische Parlament alle ausländischen Soldaten aufgefordert hat, das Land zu verlassen

  2. Sehr geehrte Damen und Herren, der Auftrag der Bundeswehr in Jordanien und im Irak ist sinnvoll und erfüllbar. Wichtige Ziele des Mandats liegen darin, einen Beitrag zur Stabilisierung und zum Fähigkeitsaufbau der irakischen Sicherheitskräfte zu leisten und die Versöhnung im Irak zu fördern. Diese Ziele

  3. Irak gibt es Ansätze eines demokratischen Parteiensystems auf echter politischer Grundlage über ethnisch-religiöse Grenzen hinweg. Der Irak ist eine aufstrebende Nation; auf die vielen jungen Menschen, die sich auch eine gute Ausbildung wünschen, wurde ja schon hingewiesen. Besonders deutlich ist dies in den kurdischen … Schutz der Sicherheitskräfte ein lebendiges, wirtschaftliches und kulturelles Leben entwickelt hat. Unser gemeinsames Ziel muss sein, ein vergleichbares Sicherheitsversprechen auf den gesamten Irak zu übertragen. Ich bin davon überzeugt, dass wir etwas zu diesem Sicherheitsversprechen beitragen können

  4. FH Florian Hahn CDU/CSU

    Hamasterror gegen Israel und die Folgen werden den Irak mit Blick auf den Einfluss Teherans – die Nachschubachse Iran, Irak, Syrien, Libanon und die irannahen Milizen – vermutlich in besonderer Weise treffen. Die westliche internationale Truppenpräsenz ist angesichts dessen eine Chance: Sie ist präsent. Sie leistet weiterhin … einen erheblichen Beitrag für die Stabilisierung des Iraks. Und ergänzend erlaubt sie es, unterhalb offizieller diplomatischer Kanäle Verbindungen zu halten und Einfluss auszuüben. Daher sind die Ausbildungsunterstützung und -beratung ein wesentlicher Baustein unseres Engagements, und es ist erfreulich, dass die Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen

  5. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Unser Engagement, meine Damen und Herren Abgeordneten, ist an multinationalen Anforderungen und auch an den irakischen Bedarfen ausgerichtet. Und es wirkt im Zusammenspiel mit dem umfangreichen politischen und zivilen Engagement der Bundesregierung. Deutschland hat Irak für Krisenbewältigung, Wiederaufbau und langfristige politische und wirtschaftliche Reformprozesse seit … rund 3,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Unsere Stabilisierungszusammenarbeit im Irak füllt unseren integrierten Ansatz, den wir verfolgen, beispielhaft mit Leben. Und dieses Engagement bleibt auch und ist aus geopolitischer Sicht wichtig

  6. Soldaten entsandt haben – Mali, Niger –, sind aktuell mehr als ernüchternd. Bei der Unterstützung der Bundeswehr für die Anti-IS-Koalition im Irak ist es anders. Seit 2015 bilden unsere Soldatinnen und Soldaten irakische Sicherheitskräfte für den Kampf gegen die Terrormiliz aus, und sie beteiligen sich … sind klar und deutlich zu sehen: Der IS ist territorial eingehegt, die Zahl der Anschläge stark zurückgegangen. Innenpolitisch festigt sich der Irak weiter

  7. TL Dr. Tobias Lindner Staatsminister AA

    Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anfang dieses Jahres war ich für einige Tage im Irak. Ich habe ein Land erlebt, das langsam wieder in eine Normalität zurückfindet, ein Land, dessen Regierung sich ambitionierte Ziele gesetzt … Lage und für das Wohlergehen der Menschen, ein Land, das mit uns immer enger zusammenarbeiten will. Aber bei meinem Besuch im Irak, bei Gesprächen vor Ort, auch mit Betroffenen selbst, ist mir eben zugleich auch ein Land begegnet, in dem Sicherheit leider noch lange keine

  8. TL Dr. Tobias Lindner Staatsminister AA

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, die völkerrechtliche Grundlage für den Fähigkeitsaufbau der irakischen Streitkräfte bleibt die Einladung und Zustimmung der irakischen Regierung. Die über den Fähigkeitsaufbau hinausgehenden Beiträge dienen der Unterstützung Iraks, der internationalen Anti-IS-Koalition und der regionalen Partner in ihrem Kampf gegen

  9. Dieser zweite völkerrechtswidrige Irakkrieg hat schließlich zum Regime Change von Sunniten zu Schiiten, der Hinrichtung Saddam Husseins, einer zehnjährigen Besatzung des Irak und als weitere Konsequenz ab 2013 zum Erstarken des sunnitisch-islamischen Staates in Syrien und auch im Irak geführt. Ab August 2014 unterstützte … Bundesregierung den Kampf der irakischen Kurden gegen den IS durch umfangreiche Waffenlieferungen – dies gegen die Stimmen der meisten Grünen

  10. NG Nils Gründer FDP

    Erstens: Stabilisierung sichern. Der Irak ist sicherer geworden, als er es in den letzten Jahren überhaupt war. Das ist das Ergebnis dieses Einsatzes, und das ist auch das Ergebnis von verschiedenen Regierungsprogrammen, zum Beispiel dem ersten regulär verabschiedeten Haushalt im Irak seit 2021. Dieser Trend … aber weder selbstverständlich noch stabil. Der starke Einfluss des Iran auf die Innenpolitik des Irak oder die Beziehungen zur Region Kurdistan/Irak sind nur einige Beispiele für destabilisierende Faktoren. Um genau diesen destabilisierenden Faktoren entgegenzutreten, braucht es eine Stabilisierungsmission

  11. KV Kathrin Vogler Linke

    Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung will erneut den Bundeswehreinsatz im Irak verlängern, und bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten sollen weiterhin zur Ausbildung und Unterstützung der irakischen Armee und kurdischen Peschmerga eingesetzt werden – vordergründig zur Bekämpfung der islamistischen Terrormiliz IS. Aber … wenn Sie ehrlich sind, geht es wohl eher um geopolitische Interessen und weniger darum, den Menschen im Irak Sicherheit und Stabilität zu bieten

  12. NA Niels Annen Parl. Staatssekretär BMZ

    Drittens. Wir müssen über den Klimawandel sprechen. Wenn wir uns einmal anschauen, wie vulnerabel der Irak insbesondere im Süden des Landes ist, den man früher mal den „Garten Eden“ genannt hat, sehen wir: Wir haben im Irak nicht nur seit vielen Jahren Sandstürme, wir haben … gemeinsam mit erarbeitet haben. Das ist ein Thema bei der Bewältigung der Klimakrise. Da können und da werden wir den Irak nicht alleine lassen

  13. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    diesen Gründen macht es Sinn, den Einsatz deutscher Streitkräfte im Irak fortzusetzen. Die irakische Regierung, die fast alle wesentlichen politischen Kräfte im Land umfasst, und auch der Präsident der Region Kurdistan/Irak haben ausdrücklich darum gebeten, den hochwillkommenen Einsatz der Bundeswehr fortzusetzen. Unsere Truppen unterstützen beim … Fähigkeitsaufbau der irakischen Sicherheitskräfte, bei Luftraumüberwachung, Luftbetankung und Lufttransport. Es ist im Kern das operative Minimum. Aber das sollten wir weiter leisten und damit ein verlässlicher Partner bleiben

  14. UG Uli Grötsch SPD

    Ländern, in denen deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ihren Dienst tun. Ich darf dazu von einem Erlebnis auf einer Dienstreise im Irak erzählen, auf der wir in Bagdad einen hohen irakischen Regierungsbeamten getroffen haben, der mit Blick auf die damalige Polizeimission EUAM im Irak gesagt

  15. Meine Damen und Herren, ein Land, das als ein Schlüsselfaktor für die Stabilität in der Region gilt, ist der Irak. Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht beim Kampf gegen den IS, bei der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte und beim Wiederaufbau des Landes. Gut, dass … letzten Oktober im Bundestag beschlossen haben, das Anti-IS-Mandat zu verlängern; denn weiterhin steht der Irak vor großen Herausforderungen. Natürlich gilt es, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern

  16. SN Sara Nanni Grüne

    Angriff der USA und seiner Verbündeten in 2003 – für uns in Deutschland und Europa das markanteste Datum der jüngeren Geschichte des Irak – musste das Land sich enormen Herausforderungen stellen. Die größte bleibt das Erstarken des IS in Irak und Syrien. Das Undenkbare wurde Realität … Sommer 2014 das sogenannte Kalifat aus. Schätzungen gehen davon aus, dass zum Zeitpunkt der größten Raumkontrolle bis zu 12 Millionen Menschen in Irak und Syrien unter seiner Herrschaft lebten und litten. In diesem Territorium wurde gefoltert, gemordet, Menschen wurden drangsaliert, ein brutales Regime wurde durchgesetzt

  17. Eine betrifft die Flüchtlingslager in Syrien, wo sich Zehntausende überwiegend syrische und vor allem auch irakische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aufhalten. Das sind wahre Brutstätten des Terrorismus. Viele dieser Flüchtlingslager in Syrien sind unter Kontrolle des IS. Wir können noch so viele Militäreinsätze fahren: Wenn immer … eine neue Generation von Terroristinnen und Terroristen heranwächst, dann kommen wir aus der Spirale der Gewalt nicht heraus. Deshalb müssen wir dem Irak helfen, seine Staatsbürgerinnen und Staatsbürger möglichst aus diesen Lagern herauszuholen und im Irak wieder in die Gesellschaft einzugliedern

  18. UL Ulrich Lechte FDP

    Auch die irakische Regierung und die kurdische Regionalregierung bitten um die Fortsetzung der militärischen Unterstützung durch internationale Partner und insbesondere auch durch Deutschland. Auch diese Bitte dürfen wir nicht unerhört lassen. Denn im Irak gibt es gute Anzeichen für eine positive Entwicklung. Nach einem monatelangen … Machtkampf ist Abdul Latif Rashid zum neuen Präsidenten des Irak gewählt worden, und eine neue Regierung wird gebildet. Es hat sich auch eine aktive Zivilgesellschaft entwickelt, und die Meinungsfreiheit ist gerade im regionalen Vergleich sehr weitgehend. Diese Entwicklung muss vor den Destabilisierungsversuchen der IS‑Terroristen

  19. Sicherheitskräfte. Damit die neue Regierung handeln kann, damit die Wirtschaft sich erholen kann, damit Kinder zur Schule gehen können, benötigt der Irak vor allem eines: Er braucht Sicherheit. Dass Sicherheit die Grundlage von allem ist, zeigen die kurdischen Autonomiegebiete, in denen sich im Schutz … Sicherheitskräfte ein lebendiges, wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben entwickelt hat. Unser gemeinsames Ziel lautet, ein vergleichbares Sicherheitsversprechen auf den gesamten Irak zu übertragen. Wenn gute Regierungsführung, Volksbildung und weitere Demokratisierung folgen, wird der Irak einen sehr positiven Weg gehen

  20. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    Neben dieser permanenten und konkreten Bedrohung steht der Irak vor weiteren großen innenpolitischen Herausforderungen. Rund ein Jahr nach den Parlamentswahlen im Irak wird immer noch um die Regierungsbildung gerungen. Gewaltsame Proteste in Bagdad und weiteren irakischen Städten im Sommer dieses Jahres zeigen: Die Lage