Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 43: Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungs…
abfragen. Die Digitalisierung soll die Beschäftigten in den Ämtern entlasten und dafür sorgen, dass junge Menschen schneller Gewissheit über ihre Förderung erhalten. Hessen zeigt bereits, wie das gelingen kann. Sehr geehrte Damen und Herren, der Maßstab für diese Novelle ist, ob sie im Alltag ankommt
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Damen und Herren! Die Führerscheindokumentationspflicht für Dienstwagen wird abgeschafft. Das ist ein super Zeichen. Das ist eine Initiative, die wir 2024 aus Hessen heraus, als ich Entbürokratisierungsminister geworden bin und mal bei den Unternehmen draußen unterwegs war und gefragt habe: „Was bedrückt euch denn?“, initiiert
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genau dort hinschauen, wo Menschen und Unternehmen im Alltag unnötig Zeit verlieren. Der heute vorgelegte Gesetzentwurf geht auf eine Initiative des Landes Hessen aus dem Herbst 2024 zurück. Die Geschichte dieser Regelung zeigt, wie wichtig Beharrlichkeit beim Bürokratieabbau ist. Im Herbst 2024 stimmte der Bundesrat
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verdächtigen. Und sie muss bereit sein, Neues zu wagen, wenn dadurch der Alltag einfacher wird. Das ist der Kern meiner Arbeit in Hessen. Deshalb: Wir sollten bei jeder neuen Regel zuerst fragen: Brauchen wir sie wirklich? Der Grundsatz muss lauten: Lieber nicht regulieren
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 64: a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des …
Für Herrn Staatsminister Timon Gremmels gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Hessen befürwortet die beiden Beschlussvorschläge aus voller Überzeugung. Wir möchten erreichen, dass das 10. EU-Forschungsrahmenprogramm ein wichtiger Hebel wird, um Europas wissenschaftliche und technologische Souveränität in einer sich verändernden Weltordnung zu sichern. Dabei
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 64: a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des …
Hessen steht ganz klar für Zusammenarbeit, Austausch und Weltoffenheit unserer Universitäten, für internationale Forschung und Wissenschaft der Hochschulen und Forschungsinstitute, für die europa- und weltweite Kooperation, die auch „Horizont Europa“ eröffnet. Es freut mich ganz besonders, dass mit unserer Bundesratsposition ein so starkes und mutiges
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 64: a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des …
Institutionen schützen können. Diese Erkenntnis habe ich mit einer Delegation hessischer Forschender im Juni 2026 im Rahmen unseres Landesprogramms „Stärkung der Demokratieforschung Hessen“ bereits in Brüssel vermittelt. Wir haben sie als Priorität mit Akteuren der EU-Kommission diskutiert und in den laufenden Verhandlungen verankert
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Große Pharmaunternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen, überlegen, Investitionen in Deutschland zurückzuziehen. Das trifft vor allem den Süden Deutschlands stark, beispielsweise auch Hessen und Rheinland-Pfalz. Ist das der richtige Weg, wenn wir eine weitere große Industrie aus dem Land treiben? Ich halte Entschließungsanträge
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 30: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärku…
ergibt sich nicht genau aus der Polizeistatistik des Bundeskriminalamtes. Die Dunkelziffer, meine Damen und Herren, ist hoch. Wir wissen, dass in Hessen im Jahr 2024 79 Straftaten unter Einsatz von K.-o.-Tropfen verübt worden sind. Das ist der höchste Wert seit vielen Jahren
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 30: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärku…
begrüßen ausdrücklich, dass nun viele erkannt haben, dass hier Handeln geboten ist. Das Land Hessen hat bereits im Jahr 2025 nach dem Bekanntwerden des unendlichen Leids von Gisèle Pelicot in der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz einen Beschluss eingefordert und damit den einstimmigen Beschluss erwirkt, dass hier
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dafür bin ich ausdrücklich dankbar. Ich will den praktischen Bedarf anhand von Gesprächen beispielhaft erläutern. Mich haben einige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Hessen in den letzten Wochen darauf angesprochen, wann denn dieses Gesetz kommt. Wenn es schnell kommt, dann wollen sie mit dem Neubau ihrer
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immer größer werdende Konkurrenzen der Belange Neubau, Kulturräume, Einzelhandel, Energieversorgung, Verteidigung, aber auch – und das haben wir gerade von den Kollegen aus Hessen und Bayern gehört – unserer Blaulichtfamilie
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 17: Entschließung des Bundesrates „Geschlechtsbezogene Tatmotive im Recht…
einen neuen Staatsvertrag abzuschließen, damit das Gewaltschutzgesetz im nächsten Jahr – ich hoffe zum 1. Juli 2027 – in Kraft treten und effektiv von Hessen aus überwacht werden kann
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 48: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Daher setzen wir uns in Hessen mit Nachdruck für die Stärkung der frühkindlichen Bildung ein – zum Beispiel mit einem flächendeckenden Konzept zur Sprachförderung sowie mit sogenannten praxisintegrierten, vergüteten Ausbildungsplätzen für angehende Erzieherinnen und Erzieher, den sogenannte PivA-Stellen, mit dem Ziel, Fachkräfte zu gewinnen
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 48: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Lebenslagen zu bekämpfen, ist es außerdem notwendig, dass wir unsere Anstrengungen auf allen Ebenen deutlich besser koordinieren und Übergänge erfolgreicher begleiten. In Hessen setzen wir dies bereits mit einer Koordinierungsstelle zur Armutsprävention um – dies mit dem Ziel, alle Akteure zusammenzubringen und Maßnahmen so auszugestalten, dass
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Hessen weist darauf hin, dass die in der Begründung zu § 221 SGB V enthaltenen Annahmen zu den finanziellen Auswirkungen einer möglichen Lenkungssteuer auf zuckergesüßte Getränke auf einem Vorhaben beruhen, dessen konkrete Ausgestaltung bislang noch nicht Gegenstand eines Gesetzentwurfs ist. Vor diesem Hintergrund sollte die Bezugnahme
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 23: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikations…
Erkenntnis, dass eine geteilte Medienlandschaft weniger leicht zu manipulieren ist als eine zentralistische Struktur. Dazu hat der ehemalige Verfassungsrichter Konrad Hesse Folgendes gesagt – ich zitiere
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 6: 6 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrach…
Dann hören Sie doch mal auf die Sachverständigen! Frau Dr. Heß nennt es eine – Zitat – „inflationäre Ausweitung“, die den Begriff „entleert
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 6: 6 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrach…
Kollegen, zum Abschluss will ich sagen – das geht auch in Richtung Grüne und in Richtung des geschätzten ehemaligen Verkehrsministers des Landes Hessen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für die Schüler in Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland ist es heute der letzte Schultag in diesem Schuljahr. Es geht ab in die Sommerferien. Ich wünsche allen schöne Ferien. Für viele Millionen Familien in unserem Land geht