Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Versorgung vor Ort, für die Versorgung bei uns im ländlichen Raum ist. Wir als Landkreis haben den Bund, haben das Land Hessen um Hilfe gebeten – ohne Erfolg. Beide schieben die Verantwortung dem Landkreis zu. Jetzt bleibt uns nichts anderes übrig, als am kommenden Freitag
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Dazu ein aktuelles Beispiel aus meinem Heimatbundesland Hessen. Wie verschiedentlich in der Presse zu lesen war, wird dort aktuell wegen der in 2020 ausgezahlten Coronasoforthilfen bei sämtlichen geförderten Unternehmen und Freiberuflern die Rückzahlbarkeit überprüft im Rahmen eines unzumutbar kurzen Rückmeldeverfahrens und entgegen der bei Auszahlung
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Zudem ist nicht nur Hessen von der Problematik betroffen, sondern alle Bundesländer. Sachsen und Sachsen-Anhalt haben die Rückforderung gegenüber den betroffenen Unternehmen vorerst ausgesetzt. Gespräche mit dem Bund sollten folgen
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Damm bedanken, der in seinem hohen Alter von, ich glaube, fast 88 Jahren immer noch Friedensarbeit macht. Er ist Ehrenvorsitzender des Landesverbandes Hessen im Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, und ihm liegt diese Friedensarbeit gerade mit Jugendlichen sehr am Herzen. Dazu gehören auch Begegnungen an Kriegsgräbern
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Stay-Agentur zur Fachkräfteeinwanderung. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass hochqualifizierte Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland, wie in meinem Bundesland Hessen, oft zwei Jahre oder länger auf die Anerkennung ihrer Abschlüsse warten. Das ist Bürokratie pur und angesichts unseres Fachkräftemangels nicht erklärbar
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
verweise auf meine Vorredner, aber einiges, was die Kommunen betrifft, kann ich schon ansprechen. Als langjähriger Bürgermeister einer kleinen Landstadt in Hessen weiß ich, was die Kommunen jetzt brauchen. Ich freue mich, als Berichterstatter meiner Fraktion für die Kommunen vor Ihnen stehen zu dürfen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
Reinhardswald zeigen sich die Folgen des Klimawandels deutlich. Mit über 20 000 Hektar ist er eines der größten zusammenhängenden Waldgebiete in Hessen. Trockenheit, Käfer, Stürme: Die Schäden und die kahlen Flächen sind weithin sichtbar
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
wird es im Zusammenhang mit der Körperschaftsteuersenkung zu massiven Steuermindereinnahmen bei den Ländern und Kommunen kommen. Beispiel gefällig? Das Bundesland Hessen wird trotz des Sondervermögens am Ende 1,9 Milliarden Euro weniger haben. Hamburg: 900 Millionen Euro weniger. – Das heißt: Die Gesamtheit der Länder verliert
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Herr Hess, vielleicht kommen Sie mal ein bisschen runter. Also meine Tochter ist 14 Monate alt, sie kann noch nicht richtig reden, und trotzdem ist das, was sie von sich gibt, viel, viel fundierter als das, was ich die ganze Zeit von Ihnen höre. Also
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
erwähnen: Die 400 Millionen Euro für vier Jahre, die dann anteilig an die Länder gehen – in dem Fall vor allen Dingen noch Hessen und Baden-Württemberg; ab und zu wechselt das noch ein bisschen –, sind natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich sage
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 46: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
deutlich sagen: Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verleiht uns zusätzlichen Schwung bei diesem Thema. Deswegen kann ich jetzt schon zusagen: Als Land Hessen werden wir aktiv die geplante Chemieagenda 2045 gestalten und uns hier sehr aktiv einbringen. Wir werden sehr konsequent daran mitwirken, Deutschland
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellu…
Hessen haben wir bereits dreimal die Hessische Bauordnung angepasst und haben in der letzten Anpassung die Genehmigungsfiktion von Mobilfunkmasten verabschieden können. Und wir haben gemeinsam mit Rheinland-Pfalz das volldigitale OZG-Breitbandportal eingerichtet – wie ich finde, erfolgreich. Es wird mittlerweile in elf Ländern nachgenutzt
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 43: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Mich freut es zum Beispiel aus hessischer Perspektive, dass Hessen jetzt ein Gesetz gegen den spekulativen Leerstand bekommt, vergleichbar mit den Gesetzen, die es in anderen Bundesländern schon gibt. In Hamburg, in Berlin, in München wäre städtische Wohnungspolitik ohne ein solches Gesetz gar nicht möglich
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haben es in Hessen, meinem Heimatland, einfach gemacht. Wir haben Bodycam und Taser im Rahmen eines Pilotprojekts verbunden. Zwei Mittel, ein Ziel: Schutz für die, die uns schützen. Dieser Ansatz verbindet Sicherheit mit Transparenz und steht beispielhaft dafür, wie moderne Einsatzmittel verantwortungsvoll und effektiv genutzt
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Thema, das uns auch über die letzte Verbraucherschutzministerkonferenz erreicht hat und zu dem wir auch viele Zuschriften bekommen haben. Auf Antrag von Hessen wurde bei der letzten Konferenz thematisiert: Wie schützen wir unsere Verbraucher vor der Retourenfalle? So was Ähnliches haben wir schon gehört. Hier
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Hessen wird über ein Minus für die Hochschulen in den kommenden Jahren in Höhe von 1 Milliarde Euro spekuliert und über den Abbau von jeder zehnten Stelle. Die Bundespolitik muss doch so was im Blick haben und auch im Zusammenhang betrachten! Ein Sondervermögen macht doch
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 9: Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche…
Kollegen! Ende Mai erreichte mich eine Nachricht auf meinem Handy: Bitte kommt zahlreich zum CSD nach Wetzlar. Erstmals mobilisieren auch in Hessen rechte Nationalisten gegen die queere Community. Am 14.06. fanden sich in Wetzlar Hunderte von Menschen ein, um den Christopher Street Day zu feiern
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 7: Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
langjähriger Bürgermeister einer kleinen, idyllischen Fachwerkstadt im Nordosten des Bundeslandes Hessen, im Herzen Deutschlands gelegen, halte ich somit heute meine erste Rede hier im Deutschen Bundestag. Das tue ich mit großer Demut und mit Dankbarkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern, die mir das Vertrauen geschenkt
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 9: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Hessen unterstützt den Weg der EU-Kommission, denn die Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger warten dringend auf Entlastungsschritte, sie warten dringend auf Bürokratieabbau. Dabei geht es um einen klaren, einen einfachen, einen klugen Regelungsrahmen für Unternehmen. Der Verwaltungs- und Regulierungsaufwand, der Meldeaufwand soll gerade für
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 9: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Lieferkettenrichtlinie geblieben, hätten wir in Europa vielleicht die besten Berichte und Dokumentationen, aber keine wettbewerbsfähigen Unternehmen mehr. Meine Damen und Herren, wir Hessen haben in Brüssel in unserer Landesvertretung ein Sounding Board eingerichtet