Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 4: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
schwächen. Das ist Ausdruck eines modernen Verständnisses von Regulierung: zielgerichtet, verhältnismäßig, effizient. Dabei möchte ich besonders betonen, dass sich ein Antrag Hessens im Standortfördergesetz wiederfindet: Wir haben verhindert, dass die Börsenaufsicht Prüfungen bei verbundenen Unternehmen durchführen kann. Die Streichung dieser unnötigen Bürokratie aus dem Gesetzentwurf
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 4: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
heute beschlossenen Maßnahmen gehen auf konkrete Rückmeldungen aus der Praxis zurück – und dieser Dialog muss fortgesetzt werden. Diesen Dialog führen wir in Hessen seit Beginn meiner Amtszeit sehr intensiv und konnten dadurch schon viel erreichen. Mehr Wettbewerb, insbesondere auf den Kapital- und Finanzmärkten, ist kein
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 4: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
liegt es an uns, diese Spielräume klug weiterzuentwickeln. Aus Sicht Hessens können wir diesem Gesetz zustimmen. Zugleich verbinden wir damit die klare Erwartung, dass Bund und Länder diesen Reformkurs gemeinsam fortsetzen – pragmatisch, innovationsfreundlich und im engen Austausch mit der Wirtschaft
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Möglichkeiten, die uns die digitale Zukunft bietet. Und klug ist es, im März dieses Jahres in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern und Hessen die AfD zu wählen. Denn dieses Land braucht einen fundamentalen Wechsel in der Energiepolitik und eine Energiepolitik mit Verstand und Weitsicht
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 8: Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schüt…
Vielen Dank für die schöne Gelegenheit, Herr Hess, darauf noch mal einzugehen. – Eines ist bemerkenswert: Warum zitieren Sie mich als vorbildhaften Experten in Ihren Anträgen, wenn Sie mich jetzt hier so kritisieren? Das passt jetzt irgendwie nicht zusammen. Auf der einen Seite kritisieren Sie mich
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
habe das gefragt, und jetzt müssen Sie es sich wieder anhören, Herr Hess
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 18: Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhint…
tatsächlich, Steueranrechnungen oder -erstattungen von inländischen und ausländischen Quellensteuern zu vereinfachen und zu beschleunigen. Mir scheint, rings um die Börse, auch in Hessen, fehlt jegliches Problembewusstsein
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 30: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Ste…
persönlich um den Leerstand in meiner Kommune gekümmert. In diesem Zuge habe ich bereits im Jahr 2019 einen Antrag an das Land Hessen gestellt und darum gebeten, ein zielgerichtetes Förderprogramm aufzulegen, um den Abriss von Schrottimmobilien zu befördern und Kommunen zu unterstützen. Der zuständige Staatssekretär
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Vielen Dank, Frau Präsidentin; danke, Herr Hess, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben zu Beginn Ihrer Rede von „Empathie“ gesprochen. Es sei in einer Krise nötig, dass Politik Empathie zeigt. Da haben Sie völlig recht; da möchte ich Ihnen zustimmen
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
bleiben. Insofern ist es richtig, mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz die weitere Verbreitung von Betriebsrenten zu fördern. Ich will darauf hinweisen, dass sich Hessen in Bezug auf die private Altersvorsorge bereits seit Jahren für einen privatwirtschaftlich geführten Fonds unter öffentlich-rechtlicher Aufsicht als neues Standardprodukt starkgemacht
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meinem Land pendeln außerhalb des Wohnortes. Sie sind beschäftigt in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus. Sie helfen auch nachbarschaftlich den Kollegen in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und im Saarland, erfolgreich zu sein. Das machen sie sehr gerne. Aber diese Menschen wollen natürlich in Rheinland
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepum…
Bürger und für unsere Unternehmen. Drittens: Klimaschutz. Intelligent in Wärmenetze integriert wird Geothermie zu einer zentralen Säule unserer nachhaltigen Wärmeversorgung. In Hessen wollen wir dieses Potenzial konsequent nutzen. Geothermie soll insbesondere im Hochpotenzialgebiet Oberrheingraben zentraler Bestandteil der kommunalen Wärmeplanung werden, für die Metropolen genauso
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 49: Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums de…
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir aus Hessen möchten Ihnen auch zu dieser Vorlage sagen: Jedes überflüssige Formular, jede unnötige Berichtspflicht, jeder vermeidbare Behördengang führt zu mehr Zeitaufwand und Kosten für die Unternehmen und zu weniger Nerven für die Bürgerinnen und Bürger. Natürlich geht
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 49: Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums de…
Jahr genau das sozusagen auf die Rampe bringen, was wir in diesem Jahr und in den letzten Jahren versprochen haben. Wir in Hessen haben nicht nur ein erstes Bürokratieabbaupaket mit 120 konkreten Maßnahmen vorgelegt, sondern auch umgesetzt. Wir arbeiten jetzt an einem zweiten Bürokratieabbaupaket
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 49: Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums de…
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin dem Bund darüber hinaus sehr dankbar dafür, dass er den Bürokratiemelder, den wir in Hessen vor zwei Jahren ans Netz gebracht haben, übernommen hat. Er wird ihn ab dem 1. Januar freischalten. Auch das ist ein Beitrag
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 49: Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums de…
will Ihnen daher zum Schluss des Jahres noch zurufen: Für den Entbürokratisierungsminister aus Hessen ist es ein wunderbarer Tag. Das ist wie ein Weihnachtsgeschenk, das ich bekommen habe. Denn Bürokratieabbau ist zum Wettbewerbsthema geworden, zum Wettbewerbsthema zwischen den Ländern, aber auch zwischen Bund und Ländern
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 51: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetz…
hinweisen, die ich auch für sehr wichtig halte, nicht zuletzt aus der Perspektive des Frankfurter Flughafens, den wir nun mal glücklicherweise in Hessen haben
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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Ihr Kulturstaatsminister erhielt für seine Firma 30 000 Euro Exklusivsponsoring von der Landeskasse Hessen und organisiert mit der Weimer Media Group gegen Bezahlung Zugang zu Ihren Regierungsmitgliedern. Ihre Wirtschaftsministerin nimmt an einem von ihrem Lebensgefährten zu Guttenberg veranstalteten privaten Lobbytreffen
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Organisierter Kriminalität zu tun. Daraus wurde ein Geschäftsmodell entwickelt. Viele Hundert Fälle sind bekannt geworden, insbesondere vor Kurzem in Baden-Württemberg und Hessen, wo es Hausdurchsuchungen mit 200 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz gab. Wir finden: Wer versucht, schon im Einbürgerungsverfahren zu täuschen
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas G…
sinnbildlich für die gesamte Klima- und Symbolpolitik von Links-Grün steht. Über 8 000 Polizisten mussten quer aus der Republik nach Hessen verlegt werden