Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
konstruktiv, solidarisch und gut miteinander hinbekommen. Wir werden auch die Errichtung des Infrastruktur-Sondervermögens über das entsprechende Gesetz parallel zum Haushaltsgesetz 2025 hier im Parlament beraten
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geben nicht blanko Geld dahin, sondern wir halten uns an das Haushaltsgesetz, was hier gemeinsam verabschiedet wurde, auch mit Blick auf § 8, den wir überprüfen
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 35: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Thomas Diet…
diesen Geldern geht nichts an Terroristen; denn wir haben mit dem Haushaltsgesetz 2024 festgelegt, dass das nicht geht
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Nahost und dem fürchterlichen Leiden, das der Angriff der Hamas auf allen Seiten ausgelöst hat. Zwar haben wir zuletzt im § 8a des Haushaltsgesetzes nochmals verankert, dass keine deutschen Steuergelder an Organisationen gehen dürfen, die terroristische Zwecke unterstützen; und ich bin weiterhin dankbar für die klaren
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
Haushaltsgesetze der Länder 2024 sehen ein kumuliertes Defizit von 14,9 Milliarden Euro vor. Sie beinhalten auch noch globale Minderausgaben in Höhe von 4,2 Milliarden Euro. Die Situation für 2025 sieht nicht besser aus. Für die Wettbewerbsfähigkeit – Kollegin Beck hat es ausgeführt
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 17: Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbes…
heißt nicht, dass wir Ihr Tohuwabohu in der Gesetzgebung gutheißen. Das machen Sie ja leider in anderen Bereichen auch – Stichwort „Heizungsgesetz“, „Klimagesetz“, „Haushaltsgesetz“ oder wie in dieser Woche „Solargesetz
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 17: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
Sommer war die Diskussion noch offen: Geht es Richtung Wissenschaftsfreiheitsgesetz oder, was dann der tatsächliche Weg war, dahin, diese Fragestellung über das Haushaltsgesetz zu regeln, das nach den Verhandlungen zu Beginn des Jahres 2024 beschlossen wurde
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 17: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
Kompromiss, der jetzt letztendlich im Haushaltsgesetz gefunden wurde, ist der, dass in Institutionen, die Projektförderung erhalten, diejenigen Mitarbeitenden, die eben nicht unmittelbar Gehälter aus Projekten beziehen, höhere Gehälter erhalten können, beispielsweise jemand, der ein Institut leitet. Allerdings müssen diese Mittel aus anderen Quellen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 17: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
Zweites Thema. Die vorgeschlagene Lösung war, es im Haushaltsgesetz zu verankern, und zwar mit den Worten – das klingt so –: Das Besserstellungsverbot „gilt nicht, soweit die projektgeförderte Einrichtung den bei ihr Beschäftigten außer den unmittelbar im Projekt Beschäftigten das Besserstellungsverbot übersteigende Gehälter aus Mitteln zahlt
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 17: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
Wissenschaftsfreiheitsgesetz zu regeln, wie vorgeschlagen von den Antragstellern, und es wurde auch debattiert, dass es Vorteile haben kann, das im Haushaltsgesetz zu regeln
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 17: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
umsetzen konnte –, dann schnell gewählt wird, sodass wir jetzt das haben, was viele dieser Einrichtungen gefordert haben: eine verlässliche Regelung im Haushaltsgesetz
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 17: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
Jetzt haben Sie eine andere Lösung gewählt im Haushaltsgesetz. Die Rückmeldung, die wir von den betroffenen Einrichtungen bekommen, ist: Das hilft nicht, das ist zu kompliziert. – Sie schaffen Zweiklassengesellschaften in den Einrichtungen. Es ist bürokratisch, und am Ende sagen alle: Das ist keine praxistaugliche Lösung
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 17: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
stehe ich hier und freue mich, sagen zu können: Ich, wir haben recht behalten. Wir haben eine Lösung gefunden: Wir haben das Haushaltsgesetz an zwei entscheidenden Stellen geändert. Es ist jetzt möglich, wichtiges Leitungspersonal übertariflich zu bezahlen, und zwar dann, wenn diese Gehälter nicht
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 17: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
Unsere geschaffene Lösung über das Haushaltsgesetz ist sinnvoll, pragmatisch und zielführend. Wir haben das geschafft, was unter Unionsbeteiligung bisher nicht möglich war. Wir sorgen für mehr Rechtssicherheit, mehr Planbarkeit, mehr Verlässlichkeit
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 17: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
muss ich leider so deutlich anmerken – schlecht gealtert ist. Denn wie Sie alle wissen, haben wir als Ampelkoalition längst gehandelt. Mit dem Haushaltsgesetz 2024 haben wir die Bedingungen für die außeruniversitären gemeinnützigen Forschungseinrichtungen bereits deutlich verbessert
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 17: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
Diese beiden Neuerungen im Haushaltsgesetz sollen nun zunächst einmal ihre Wirkung entfalten können. Und selbstverständlich haben wir als SPD auch die Erwartung an die zuständigen Bewilligungsbehörden, dass vorliegende Ausnahmeanträge nun zeitnah abgearbeitet werden. Sollte sich aber in der Praxis zeigen, dass die getroffenen Regelungen noch
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Grundsätzlich stimme ich dem Haushaltsgesetz 2024 aufgrund der Einhaltung der Schuldenbremse zu. Gerade die zahlreichen Innovationen, die dieser Haushalt auf den Weg bringt, unterstütze ich sehr, so auch das Wasserstofftechnologiezentrum Pfeffenhausen. Dennoch ist aus meiner Überzeugung die Streichung der Agrardieselrückvergütung zum jetzigen Zeitpunkt falsch
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Schließlich darf ich alle, die noch Lust haben, irgendwann mal Sachen zu lesen, auf den neuen § 8a „Sorgfalts- und Prüfpflichten“ des Haushaltsgesetzes hinweisen
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
gutes – wenn auch aus meiner Sicht schon damals zu schwaches – Signal, dass nun auch im Haushaltsgesetz verankert wurde, dass alle Ressorts mit allen zur Verfügung stehenden Prüfmitteln dafür zu sorgen haben, dass keine deutschen Steuergelder an Organisationen gehen, die terroristische Zwecke direkt oder indirekt unterstützen
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 24: Gesetz zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherung der ordn…
StGB. Als Parlament haben wir aber auch noch den Rechnungsprüfungsausschuss, um Regierungshandeln zu kontrollieren und eine Verwendung von Steuergeld entsprechend dem Haushaltsgesetz zu gewährleisten