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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Haushaltsausschuss
1071
Nennungen
280
Sprecher:innen
228
Sitzungen
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862 Treffer in 199 Sitzungen für „Haushaltsausschuss“
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  1. FB Felix Banaszak Grüne

    zwar zielgerichtet. Und das ist auch das, was die Ökonominnen und Ökonomen – es ist angesprochen worden – in der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses dargestellt haben. Ich frage mich: Waren Sie da anwesend

  2. AM Andreas Mattfeldt CDU/CSU

    dass Sie heute hier nicht sprechen; allein das ist schon sehr verwunderlich. Sie merken aber angesichts Ihrer Verbalakrobatik, die Sie gestern im Haushaltsausschuss geleistet haben, selbst, dass das Erklären dieser Maßnahme die Quadratur des Kreises ist. Und natürlich hoffen Sie, dass dieser Drahtseilakt in drei

  3. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Mecklenburg-Vorpommern wie des Bundes richtet sich darauf, das zu ermöglichen. Dann ist das Ausfallrisiko – ich hatte das ja auch im Haushaltsausschuss schon genau so erläutert – gebannt durch eine wirtschaftliche Tätigkeit der Werft am Standort und vielleicht auch den Weiterbau der „Global

  4. Bundestag 20/12 14.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    stellen Mittel zur Verfügung, die notwendig sind zur Bekämpfung der Coronakrise. Dieser zweite Nachtragshaushalt – das haben wir an diesem Mittwoch im Haushaltsausschuss noch mal sehr deutlich gemacht – stellt dem EKF, dem zukünftigen Transformationsfonds, zweckgebunden Mittel zur Verfügung. Sie sind zeitlich befristet: Kurz- und mittelfristig müssen

  5. Bundestag 20/12 14.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch aus der demokratischen Opposition, ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss. In den kommenden Haushaltsberatungen werden wir viel zu tun haben. Lassen Sie es uns angehen

  6. Bundestag 20/12 14.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin neu im Deutschen Bundestag und bin im Haushaltsausschuss zuständig für das Auswärtige Amt. Weil es zu meinem heutigen Thema passt und ich darauf gleich noch einmal zurückkommen werde: Ich habe ein Auslandsjahr in Neuseeland

  7. hatten im Haushaltsausschuss öffentliche Anhörungen zum Nachtragshaushalt 2021. Die Experten haben diesen Haushaltsentwurf nahezu zerlegt. Die Verfassungsexperten sagen: Das ist verfassungswidrig; das können Sie im Rahmen unseres Grundgesetzes eigentlich gar nicht machen. – Die Ökonomen sagen, dass es die Krise in Deutschland noch verschärfen wird, weitere

  8. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Grundgesetz geändert werden, um längere Zeit höhere Schulden machen zu können. Nun ist Helge Braun auf Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gewählt worden. Ich freue mich, lieber Herr Braun, auf die Zusammenarbeit mit Ihnen im Ausschuss. Wir wollen prüfen, ob ein anderer

  9. DR Dennis Rohde SPD

    Bundestag, sind verantwortlich für die konkrete Verwendung der Mittel der Sondervermögen. Wir beraten jedes Jahr den Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds. Der Haushaltsausschuss setzt sich regelmäßig in vielen Sitzungen mit konkreten Fragen des Energie- und Klimafonds auseinander. Wir schaffen kein Sondervermögen, mit dem eine Regierung

  10. DR Dennis Rohde SPD

    machen Helge Braun, der all das erkannt hat, zu Ihrem Gesicht für die Haushaltspolitik im Deutschen Bundestag, zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Was gilt jetzt eigentlich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  11. wieder: Es ist ausreichend für alle da. – Und dann kommt der neue Minister, Karl Lauterbach, macht eigenhändig, wie er uns gestern im Haushaltsausschuss erklärt hat, die Inventur und sagt: Wir haben zu wenig. – Es ist doch unglaublich: Wir sind voll in der vierten Coronawelle

  12. guten Entwurf, empfehle ihn zur Zustimmung im Januar. So lange können wir debattieren. Wir machen noch eine Anhörung; so hat es der Haushaltsausschuss gestern beschlossen. Wir nehmen Ihre Bedenken ernst. Aber bitte erinnern Sie sich an das, was Sie noch im letzten Jahr für richtig

  13. Bundesfinanzminister hat auf die freundschaftliche Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss hingewiesen. Auf die freue auch ich mich. Aber ich bitte auch um eines: mich nicht für das, was Sie hier machen, in Mithaftung zu nehmen. Erstens. Das, was ich im Januar gefordert habe

  14. JS Jamila Schäfer Grüne

    werden alles dafür tun, im Haushaltsausschuss sicherzustellen, dass kein Steuergeld für Dividendenzahlungen an Aktionäre gegeben wird. Das Geld muss da landen, wo möglichst viele Menschen profitieren, und nicht nur einige wenige

  15. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Buchungsregeln für dieses Sondervermögen. Vereinfacht für die Bürgerinnen und Bürger heißt das: Das Geld in diesem Sondervermögen kann ohne Beteiligung des Haushaltsausschusses für alles andere verwendet werden, außer für die Coronamaßnahmen

  16. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Wenn Ausgaben gemacht werden, muss der Haushaltsausschuss hier beteiligt werden. Das ist aus meiner Sicht eine Umgehung des Haushaltsrechts des Deutschen Bundestages, und das werden wir Ihnen auch nicht durchgehen lassen. Das muss verfassungsrechtlich geklärt werden

  17. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Also machen Sie intransparente Haushaltspolitik, Sie zeigen uns nicht auf, wie Sie das letztendlich finanzieren, und Sie geben auch nicht in den Haushaltsausschuss, wie Mittel, die hier noch frei bleiben, dann ausgegeben werden. Das ist doch der Vorwurf. Das hätten Sie, wenn

  18. erwartet, also von uns allen, von den Bürgerinnen und Bürgern, der muss sich dann auch an die Regeln, die im Parlament, im Haushaltsausschuss aufgestellt wurden, halten. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds dient explizit nicht zur Absicherung von Boni für Topmanager und Vorstände

  19. dient auch explizit nicht zur Absicherung von Dividendenzahlungen an Aktionäre mit Steuergeld. Wir werden im Haushaltsausschuss, im Parlament sehr genau darauf achten, dass dies nicht der Fall

  20. ED Ekin Deligöz Grüne

    Erstens. Im Haushaltsausschuss war die CDU/CSU-Fraktion immer die Fraktion, die gesagt hat, dass die Bundesmittel an die Länder zu langsam und zu wenig abfließen – immer mit einem Subtext: Warum geben wir den Ländern überhaupt das Geld in diesem Bereich? Jetzt kann es Ihnen nicht schnell