Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Meine Damen und Herren, ein nächster Aspekt: Der Bundeskanzler, die Bundesregierung und wir im Haushaltsausschuss haben den Entschluss getroffen, die Meyer Werft in Papenburg zu unterstützen und ihr aus der Krise zu helfen. Eine richtige und kluge Entscheidung, weil wir damit nicht
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Bürgergeld jetzt endgültig wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Ohne diese Rahmenbedingungen – die können Sie alle umsetzen; das kann nicht der Haushaltsausschuss machen – wird der Jobturbo nicht funktionieren
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schön, was ich da gerade von Ihnen höre, dass Sie in anderen Ausschüssen Anträge stellen. Aber sie stellen sie nicht im federführenden Haushaltsausschuss. Das zeigt genau, was Sie wieder vorhaben: Sie werden in den Fachausschüssen Anträge stellen und sagen: Oh, das ist böse
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Aber Sie werden diese Anträge nicht konkret, lesbar, rechenbar im Haushaltsausschuss stellen. Dieses Spiel, sich hinter die Fichte zu stellen und zu sagen: „Da ja und da nein“, das geht nicht; das können Sie nicht machen. Das ist für unsere Demokratie nicht gut, Herr Kollege
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gespannt, wie die Beratungen in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuss laufen, lieber Florian Oßner
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haben schon ein bisschen über das Verhalten der Union im Haushaltsausschuss gesprochen, darüber, dass sie alles kritisiert – da will sie mehr, da weniger –, aber keine konkreten Vorschläge zur Gegenfinanzierung nennt. Für die jüngeren Zuschauer: Das ist so wie ein 14-jähriger Griefer in Minecraft
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noch mal: Die Aufgabe war, einen verfassungsmäßigen Haushaltsentwurf vorzulegen, der in den Einnahmen und Ausgaben gedeckt ist, eine solide Beratungsgrundlage für den Haushaltsausschuss darstellt und auf Wachstum und Beschäftigung setzt. So haben wir es uns zumindest vorgestellt. Und was haben wir jetzt? Wir haben einen
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einer Haushaltswoche besonders, wie ich finde – wir hatten plötzlich eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses. Wir Haushälter haben anderthalb Stunden wirklich konstruktiv debattiert und am Ende beschlossen, die Meyer Werft finanziell zu unterstützen. Das zeigt, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Gemeinsam mit Niedersachsen sichern
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Probe aufs Exempel, Herr Dr. Tebroke, wird sein, ob die Union in den Fachausschüssen, aber auch im Haushaltsausschuss entsprechende Anträge, die gegenfinanziert sind, auf den Weg bringt, um tatsächlich an einer Debatte mitzuwirken, die dieses ganze Land betrifft, und zwar sowohl im Länderbereich als auch
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Eine der schwimmenden Forschungseinrichtungen, die zur Beforschung dieser Themen die extremsten Regionen des Planeten aufsuchen wird, befindet sich – explizit auf Beschluss des Haushaltsausschusses – derzeit in der Ausschreibung; das ist die „Polarstern 2“. Wir werden das intensiv begleiten und zusehen, dass der Bau möglichst bald beginnen
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ganz klassische Kärrnerarbeit in den nächsten Wochen sein: Beratungen, von denen ich mir sicher bin, dass wir sie unter den Mitgliedern des Haushaltsausschusses sehr ruhig, sehr sachlich und wahrscheinlich ziemlich geräuschlos hinbekommen. Auf diese Beratungen freue ich mich, damit wir, wie in jedem Jahr, diesen
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Eine Rolle spielt, was Sie beispielsweise im Haushaltsausschuss beantragen, was Sie an konkreten Vorschlägen machen. Und den einzigen konkreten Vorschlag, den ich von der Union kenne, ist die Kürzungsliste von Ihrem Chefhaushälter Middelberg
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Wieder gibt es keine zusätzlichen Gelder für mehr feste Stellen in der Wissenschaft. Dabei haben sogar eure eigenen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss genau das verlangt: ein Programm, um endlich feste Stellen in der Wissenschaft schaffen zu können. Aber auch davon ist in Ihrem Haushaltsentwurf
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auch voraussetzt, dass wir insgesamt mehr Stellen schaffen können. Und dafür braucht es dieses Bund-Länder-Programm. Es gab einen Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses, und da wurde eine Deadline für die Vorlage eines Konzeptes bis Ende September gezogen. Ich warte darauf. Es arbeiten viele daran; auch
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werden jetzt aktiv. Nach dieser Haushaltswoche steigen wir in die Beratungen ein, und da setze ich natürlich auf die Ampelkollegen aus dem Haushaltsausschuss und erwarte, dass es noch einige Änderungen vonseiten des Parlaments geben wird
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Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz können wir auch Seegras- und Salzwiesen als wichtige Ökosysteme schützen. Ich möchte mich beim Haushaltsausschuss auch dafür bedanken, dass wir dies im letzten Jahr auf den Weg bringen konnten und mit dem jetzigen Entwurf des Haushaltes auch wieder Beiträge aus dem Ausbau
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dass noch 1,6 Millionen Tonnen Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee liegen, die dringend geborgen werden müssen. Und diese Aufgabe ist vom Haushaltsausschuss auch angegangen worden. Ich bin sehr froh, dass Sie das heute hier erwähnt haben; denn ich glaube, das ist eine Last
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Zustand unserer Verkehrswege ist nämlich deutschlandweit alarmierend. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr muss dem Haushaltsausschuss jährlich einen Bericht vorlegen, in dem es um den Gesamtmittelbedarf für unsere Verkehrswege in Deutschland geht
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Abbau von 340 Stellen trotz voller Auftragsbücher. Gleichzeitig muss die Umstrukturierung des Unternehmens vorangehen. Aber heute gab es gute Nachrichten: Die Haushaltsausschüsse des Bundestages und des Landtages haben den Weg frei gemacht. Die Freigabe der notwendigen Finanzmittel wurde beschlossen, und somit kann jetzt die Rettung
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sagt, dass sie mehr Geld für humanitäre Hilfe möchte –, dann erwarte ich von euch, dass ihr diese Anträge auch endlich mal im Haushaltsausschuss stellt