Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Noch im letzten Jahr hatten Sie HateAid eine Förderung für die nächsten zwei Jahre in Aussicht gestellt. Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung noch groß rumgetönt, man wolle zusammen mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt umfangreiche Beratungsangebote aufsetzen. Und jetzt wird die Finanzierung einfach gestrichen
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Deswegen begrüße ich ausdrücklich die Priorisierung, die das Bundesjustizministerium vorgesehen hat. Wir werden aber natürlich intensiv beraten – ich nenne HateAid als Beispiel –, wie wir wichtige Partner möglicherweise an der einen oder anderen Stelle gerade im Bereich der Bekämpfung digitaler Gewalt, die insbesondere Frauen trifft
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fast die Augen reiben, als ich zumindest einen klitzekleinen gegenteiligen Ansatz gesehen habe, nämlich die Streichung von einigen Geldern, unter anderem für HateAid. Wollte man nämlich Ideologie vor Fakten, dann war diese Organisation stets eine sichere Bank. Deren Homepage und Aussagen triefen
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könnten 405 Jahre lang HateAid fördern. Dass diese Millionen im Bundeshaushalt fehlen, ist die politische Verantwortung, das Versagen der CSU; das muss hier mal so klar festgestellt werden
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Internet nehmen immer mehr zu. Und es ist bezeichnend, welche Partei – der Abgeordnete Peterka, der gerade geredet hat – hier als einzige HateAid kritisiert und offensiv angreift. Es ist völlig klar, dass die Partei, die Hass und Hetze zu ihrem Geschäftsmodell macht, nicht möchte, dass
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richtig, dass wir HateAid unterstützt haben, und wir werden in den Haushaltsberatungen dazu kommen müssen, dass wir dies auch in den kommenden Jahren tun. Dafür steht auch die grüne Fraktion, und ich bin froh, dass darüber Konsens in der Koalition herrscht, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundesregierung schon tut und, wie wir hier in der Debatte schon gehört und gesehen haben, wo unsere Haushälterinnen und Haushälter – etwa bei HateAid, beim Anne-Frank-Zentrum – noch nachsteuern werden; denn das ist sehr, sehr wichtig
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werden wir in den Haushaltsberatungen darüber verhandeln müssen, ob wir als Staat in diesen Zeiten nicht gerade auch wichtigen zivilgesellschaftlichen Organisationen wie HateAid doch wieder Geld zur Verfügung stellen
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
weil gerade Frauen online von Hass-Posts und anderer psychischer Gewalt betroffen sind, im parlamentarischen Verfahren beschlossen, die Arbeit der Beratungsstelle HateAid mit 500 000 Euro zu unterstützen
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Passend konkret im Haushalt schlägt sich das zum Beispiel bei der halben Million Euro für HateAid nieder, die ja noch gegen die FDP hineingerutscht sind. Absolute politische Schlagseite ist von dieser Organisation zu erwarten, wie es sich bisher auch immer gezeigt
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Denn es gibt Bereiche – ich komme noch dazu –, da hinken wir unseren Ansprüchen noch hinterher. HateAid hat Vorbildcharakter. Die Erfolgsgeschichten vor Gericht sind immer häufiger sichtbar. Deshalb ist es gut und richtig, dass unser Justizetat hier weiterhin eine Förderung vorsieht
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
gibt dafür viele gute Ansätze. Oft heißt es auch – das betont zum Beispiel auch HateAid –, dass es viel weniger an den Gesetzen als an der Durchsetzung dieser Gesetze hapert. Mit dem vor einer Woche in Kraft getretenen Digital Services Act der EU haben wir erstmals
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
sage Ihnen: Ich finde es auch gut, dass am Ende doch noch HateAid eine Finanzierung für die digitale Beratung bekommen hat. Meine Damen und Herren, warum? Ob individuelles Mobbing oder orchestrierte rechtsextreme Vorgehensweisen mit dem Ziel, Menschen aus dem Netz und aus der demokratischen Teilhabe
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Beratung von ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern bei digitalen Angriffen noch zu kurz. Sehr effektive Projektförderungen laufen aus – zum Beispiel für HateAid –, ohne dass es eine Folgelösung für Betroffene gibt
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Betroffenen wiederum muss aber Orientierung gegeben werden, und es muss ihnen Hilfe dabei zuteilwerden, wie sie juristische Möglichkeiten nutzen können. Die Organisation HateAid setzt genau hier an, bietet kostenlose Beratung für Betroffene und die Möglichkeit, Prozesskostenfinanzierung zu beantragen. Diese Förderung ist unglaublich wichtig; denn Hass