Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
entscheidende Frage, die sich doch immer wieder stellt, lautet: Gab es politische Einflussnahme des Ersten Bürgermeisters der Freien Hansestadt Hamburg? Da sind noch Fragen offen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
richtig. Aber damals, als die Entscheidung getroffen wurde, war nicht sicher, dass die Zahlung noch erfolgen konnte. Lesen Sie den Zwischenbericht des Hamburger Untersuchungsausschuss. Damals ist die Finanzverwaltung davon ausgegangen, dass steuerrechtliche Verjährung droht, und das ist die Grundlage der Entscheidung gewesen. Warum
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
dieses Thema. Sie lieben es, weil Sie hartnäckig einen Mythos am Leben erhalten, den die zuständigen Behörden und auch der Untersuchungsausschuss in Hamburg schon lange widerlegt haben
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
Denn eines ist klar: Da ist nichts, da war nichts, und es konnte – trotz der Vernehmung von 50 Zeuginnen und Zeugen in Hamburg – bis heute nichts nachgewiesen werden. Da können Sie so viel brüllen, wie Sie wollen. Es wird dadurch nicht besser
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
Olearius an die Hamburger SPD geflossen – die Zahlung der Steuern verjähren lassen wollte, weil der Bundeskanzler wusste: Die Spenden stehen damit in einem Zusammenhang
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
direkt aus dem SPD-Büro des Kanzlers und von Wolfgang Schmidt – extra der Leiter des Arbeitsstabes des Untersuchungsausschusses in Hamburg entsandt wurde. Davon wusste Wolfgang Schmidt angeblich nichts – nach hiesiger Aktenlage. Dürfen Sie mit dem Mann nicht reden? Können Sie den gar nicht fragen? Merkwürdig
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
dass Herr Schmidt daran beteiligt war; denn Sie können mir doch nicht weismachen, dass einer seiner leitenden Leute ohne sein Wissen nach Hamburg geschickt wird
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
denn der Untersuchungsausschuss in Hamburg gestrickt? Sie haben dort den Arbeitsstab so besetzt, dass er ausschließlich durch SPD-Mitglieder und Ihre Kostgänger die Beweismittel für den Untersuchungsausschuss so aussortieren konnte, dass nichts darin zu finden
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Tatverdächtigen sind laut Lagebild des BKA ganz überdurchschnittlich viele ausländische Tatverdächtige. Tatverdächtige ohne deutschen Pass machen 40 Prozent aus. In meiner Heimatstadt Hamburg ist inzwischen jeder zweite Tatverdächtige ohne deutschen Pass
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
genau hinzuschauen. Die Kleine Anfrage von uns wird hoffentlich beantwortet werden, und dann wird auch klargestellt werden, welchen Zusammenhang es zwischen dem Hamburger Kandidaten Wolfgang Schmidt und der Münchner Kandidatin Sigl-Glöckner gibt und welcher Zusammenhang da zu Moskovitz und anderen in den USA besteht
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Center zur Rückführung von Asylbewerbern, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, brauchen wir in allen Ländern und nicht nur in Hamburg
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Weltlage so ist, wie sie ist. Sie haben das eingangs dargestellt. Insofern würde mich noch mal interessieren, wie Sie rückblickend auf die Hamburg Sustainability Conference im Juni schauen, wo vom Ministerium der Versuch unternommen wurde – und auch sehr erfolgreich, wie ich es wahrgenommen habe –, Zivilgesellschaft
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Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank, dass Sie noch mal die Hamburg Sustainability Conference erwähnen. Diese Konferenz war der Versuch, die Aufholjagd um die globalen Nachhaltigkeitsziele noch mal zu verstärken, also diejenigen zusammenzubringen, die Lösungen finden müssen. Und das ist auf dieser Konferenz gelungen. Wir haben
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Engagements von Robert Habeck, der ja nicht nur Wirtschaftsminister, sondern auch Energieminister ist, wieder auf dem gleichen Stand wie 2016 ist. In Hamburg, wo ich herkomme, hat Trimet, nachdem Robert Habeck die Strompreiskompensation unterschrieben hat, endlich wieder die Produktion hochgefahren. Sie sind gerade diesem Minister
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 55: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
muss man das Kosten-Nutzen-Verhältnis schon mal hinterfragen dürfen. Allein für Hamburg kostet das ungefähr 220 Millionen Euro in der vollen Jahreswirkung. Das ist ungefähr das, was bei dem Thema Deutschlandticket, Schülerticket, Sozialticket anfällt, das wir nachher noch auf der Tagesordnung haben
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
Für Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg, Berlin und Brandenburg ist aber klar: Der Druck auf den Wohnungsmärkten und die steigenden Mietpreise drängen uns bei diesem Thema zum schnellen Handeln. Wir können und dürfen nicht untätig bleiben und auf eine Verlängerung nach der anstehenden Bundestagswahl hoffen
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
Länder laufen im kommenden Jahr sukzessive aus. Das betrifft beispielsweise Berlin bereits zum 31. Mai 2025 und Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg zum 30. Juni
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
Mieter nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben sollen, muss unbedingt eingehalten werden. Gerade in angespannten Wohnungsmärkten wie Hamburg, München oder Berlin zeigt sich, wie dringend notwendig die Mietpreisbremse ist und wie wirksam sie in Zeiten ist, in denen Angebot
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
heute wurde der von Hamburg zusammen mit Bremen initiierte Gesetzesantrag nicht beraten, mit der Folge, dass immer mehr Wohnungen dem normalen Mietmarkt entzogen und im profitableren Geschäft des möblierten oder Zeitwohnens angeboten werden. Dieses Schicksal darf unsere aktuelle Gesetzesinitiative nicht ereilen. Insofern hoffe ich – auch
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
Genau aus diesem Grund bringen wir, die Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Bremen, diesen Gesetzesantrag zur Verlängerung der Mietpreisbremse heute ein. Die besondere Dringlichkeit und Relevanz der Verlängerung der Mietpreisbremse zeigt sich auch in unserem Antrag zur sofortigen Sachentscheidung. Das Gesetz muss