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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Gewaltschutzgesetz
114
Nennungen
45
Sprecher:innen
43
Sitzungen
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99 Treffer in 41 Sitzungen für „Gewaltschutzgesetz“
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  1. AK Anne König CDU/CSU

    Unser Gewaltschutzgesetz schafft endlich jene Werkzeuge, die im Ernstfall Leben retten können: elektronische Fußfesseln, die in Hochrisikofällen das Annährungsverbot der Kontrolle unterwerfen, präzise Warnsysteme, die Betroffene in Echtzeit alarmieren, verpflichtende Antigewalttrainings, die nicht nur sanktionieren, sondern Verhalten verändern können. Wir haben noch viel

  2. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    Dunkeln. Wir nehmen das sehr ernst. Wir wollen die Frauen und die Kinder besser schützen. Deshalb nehmen wir die elektronische Fußfessel ins Gewaltschutzgesetz

  3. haben in der vergangenen Wahlperiode das Gewalthilfegesetz auf den Weg gebracht. Wir reformieren nun das Gewaltschutzgesetz. Diese Gesetze unterfüttern wir mit Mitteln im Haushalt – weil wir es ernst meinen, weil wir wollen, dass das Thema „Gewalt an Frauen“ endlich der Vergangenheit angehört

  4. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    nicht nur für den häuslichen Bereich. Alles, was analog strafbar ist, muss auch im Netz strafbar sein. Wir werden deshalb ein Digitales Gewaltschutzgesetz vorlegen – daran arbeiten wir gerade –, wo es auch darum geht, Hass und Hetze im Netz wirksamer zu verfolgen, zum Beispiel, indem

  5. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Das wurde heute schon verschiedentlich thematisiert. Im Zuge der Reform des Gewaltschutzgesetzes soll jetzt die Fußfessel kommen. Es geht noch um viele andere Themen; das Umgangs- und Sorgerecht haben Sie in Ihrem Eingangsstatement schon angesprochen

  6. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    JW Johannes Wiegelmann CDU/CSU

    Thema Gewaltkriminalität gehört schließlich auch: Wir verschärfen den Stalking-Tatbestand, wir erhöhen die Strafen für Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz. Und wir führen – das ist ein zentraler Punkt, der heute schon mehrfach angeklungen ist – den Einsatz der elektronischen Fußfessel nach dem spanischen Modell ein. An dieser

  7. JS Julia Schneider Grüne

    Trotzdem: Setzen Sie sich bitte für ein digitales Gewaltschutzgesetz ein! Setzen

  8. dass wir ganz entschieden Gewalt gegen Frauen besser bekämpfen wollen. Deshalb bin ich froh, dass bereits im Sommer ein Entwurf für das Gewaltschutzgesetz vorgelegt worden ist. Damit werden wir ermöglichen, dass in Gewaltfällen künftig das Tragen einer Fußfessel bzw. eine elektronische Aufenthaltsüberwachung angeordnet werden kann

  9. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    kennt Grenzen, und wer diese Grenzen überschreitet, wer gegen andere hetzt, andere diffamiert und beleidigt, der macht sich strafbar. Mit dem Digitalen Gewaltschutzgesetz werden wir erreichen, dass man sich besser wehren kann, wenn man im Netz Gewalt erfährt

  10. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24

    Acts, der Auf- und Ausbau von Rechenzentren, insbesondere auch in Ostdeutschland, eine Umsetzung des Open-Data-Anspruchs und ein umfassendes digitales Gewaltschutzgesetz: All das muss kommen. Und ja, für uns als SPD bedeutet der Begriff „Staatsmodernisierung“ nicht nur Bürokratieabbau, sondern weitaus mehr. Er bedeutet nicht

  11. durch ein effektives Gewaltschutzgesetz, das wir hier verabschieden müssen, durch die Einführung der Fußfessel nach dem spanischen Modell und durch verpflichtende Antigewalttrainings für die Täter

  12. CW Carmen Wegge SPD

    Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht endlich als Kindeswohlgefährdung anerkannt wird. Und es sind wir, die Schutzlücken im Sexualstrafrecht schließen und ein digitales Gewaltschutzgesetz auf den Weg bringen werden

  13. DB Dorothee Bär CDU/CSU

    Thema bei Familiengerichten, kurzum: einen Nationalen Aktionsplan. Ich hätte mich auch gefreut, wenn wir neben dem Gewalthilfegesetz auch beim Thema Gewaltschutzgesetz vorangekommen wären, wenn wir beim Thema Fußfessel vorangekommen wären. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Wir werden alles daransetzen, in der neuen Legislaturperiode

  14. CH Christian Heinz Hessen

    denen wir diese Komponente einsetzen wollen. Darüber hinaus – und darum geht es in diesem Entschließungsantrag – wollen wir endlich die Änderungen im Gewaltschutzgesetz und die Aufenthaltsüberwachung in das familienrechtliche Verfahren einbringen. Ich bin sehr froh, dass nach der langen Blockade des früheren Bundesjustizministers jetzt Bewegung

  15. Juli 2024 war notwendig, um die Bundesregierung dazu zu bewegen, im November den Entwurf zum Gewalthilfegesetz und im Dezember die Reform des Gewaltschutzgesetzes vorzulegen. Zu bürokratisch ist das Gesetz, weil es die Zusammenarbeit von Gerichten, Staatsanwaltschaften, Jugendämtern und Polizeien durchreguliert

  16. zeigt: Wir brauchen eine Gesamtkonzeption, die diese Aspekte mitberücksichtigt. Umso dankbarer bin ich dem Bundesland Hessen für seinen Entschließungsantrag zum Gewaltschutzgesetz

  17. nach der Istanbul-Konvention – wir haben das gehört – völkerrechtlich längst verpflichtet sind. Es wird flankiert von einer Überarbeitung des Gewaltschutzgesetzes. Somit ist der Rahmen weit geöffnet, Frau Breher. Es gibt gewaltbetroffenen Personen einen Rechtsanspruch auf Schutz, Beratung und Unterstützung, unabhängig vom Familieneinkommen

  18. dass fachliche Kritik erst Jahre später ernst genommen wird, dass Koalitionsverträge Theorie bleiben, bei Open Source genauso wie beim digitalen Gewaltschutzgesetz. Für diese Themen werden in kommenden Legislaturen andere Linke weiterkämpfen

  19. Bundesrat 1047 27.09.2024
    CH Christian Heinz Hessen

    Vergangenheit. Unregelmäßig und selten tagende Arbeitsgruppen sind nicht ausreichend. Wir müssen schnell vorankommen. Wir brauchen die Möglichkeit der Anordnung im Gewaltschutzgesetz, und wir brauchen auch die dazu notwendigen technischen Lösungen

  20. Bundesrat 1047 27.09.2024
    CH Christian Heinz Hessen

    würden, ist, dass es künftig deutlich mehr potenzielle Täter gibt, die zum Tragen einer Fußfessel verpflichtet werden, nämlich nach der Ausweitung des Gewaltschutzgesetzes. Das hieße, das spanische Modell nach Deutschland zu übertragen. Damit wird es am Ende gelingen, sehr vielen Frauen das Leben zu retten