Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates „Pflegebudget sachgerecht nutzen, Anrei…
Antrag wurde in der letzten Sitzung des Bundesrates dem Gesundheitsausschuss sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Kulturfragen zugewiesen. Diese haben dem Bundesrat empfohlen, die Entschließung zu fassen. Wir könnten also mit diesem Antrag zusätzlich zu dem heute
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braucht Verantwortung. Wer hier vorgibt, Familien zu schützen, gleichzeitig aber mit 34 Vorlagen im Gesundheitsausschuss milliardenschwere Mehrausgaben für Lobbyverbände vorantreibt, handelt nicht sozial, sondern verantwortungslos
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haben gemeinsam eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses für Montag beantragt, um genau diese Vorschläge, nachdem sie dann vorgestellt wurden, gemeinsam zu beraten. Höre, höre: Die Koalitionsfraktionen haben sie abgelehnt – wegen der Osterpause
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Ber…
Rund 30 Prozent des Personals im Gesundheitswesen haben einen Migrationshintergrund. Gestern im Gesundheitsausschuss diskutierten wir wieder einmal über ein kriegstüchtiges Gesundheitssystem
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 7: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
sieht das ganze Gesetz aus: massenhaft Stückwerk. Alleine 46 Änderungsanträge hat die Koalition in dieser Sitzungswoche im Gesundheitsausschuss eingebracht. Das hier vorliegende Gesetz ist ein ganz anderes als das, was die Regierung vor Monaten dem Bundestag vorgelegt hat. Es ist nicht besser geworden
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 33: Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversor…
vorherige ärztliche Verschreibung, jedoch nur in sehr begrenzten Sonderkonstellationen, zum Beispiel bei der Fortführung einer Dauermedikation nach drei Quartalen. Die Empfehlungen des Gesundheitsausschusses des Bundesrates vom 15. Januar 2026 zeigen aus meiner Sicht, dass wir mit dem Gesetzentwurf in die richtige Richtung gehen, so auch
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Herren! Wir beraten heute ein Gesetz, das im wahrsten Sinne des Wortes über Leben und Tod entscheidet und mir als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses sehr wichtig ist: das Dritte Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes, die Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Grüne stehen bereit. Wir bringen Änderungsanträge in den Gesundheitsausschuss ein, die wir gemeinsam mit den Expertinnen und Experten beraten werden
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 4: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Ansätze, weil es dazu beiträgt, Versorgungslücken in der Pflege zu schließen und der Realität des Berufsalltags Rechnung zu tragen. Dennoch hat der Gesundheitsausschuss die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen. Aus gutem Grund: weil der Bundestag dem Gesetz das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung, GKV, hinzugefügt
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 9a: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Anhörung im Gesundheitsausschuss diese Woche hat noch mal eineindeutig nach einhelliger Meinung aller Experten gezeigt, dass die Zusatzbeiträge im kommenden Jahr auf etwa 3 Prozent, wahrscheinlich eher auf 3,2 Prozent steigen werden
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 15: Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der me…
Genau deshalb waren sich auch alle demokratischen Fraktionen einig, dass dieser Antrag keine Anhörung im Gesundheitsausschuss wert
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 15: Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der me…
haben dadurch im Gesundheitsausschuss viel Lebenszeit für die Sachverständigen und auch für uns selber gespart. Aber Sie klauen uns jetzt wieder Lebenszeit, indem wir diesen Antrag hier debattieren müssen, obwohl es nun wirklich dringendere gesundheitspolitische Fragen gäbe
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Zweiter Punkt. Sie konnten es wahrscheinlich nicht mitbekommen, weil Sie wie ich heute Morgen im Gesundheitsausschuss waren; die Ministerin Warken leider nicht. Frau Warken hat auf einer Pressekonferenz genau das verkündet, nämlich dass die Pflegegrade überprüft werden sollen. Es wäre doch ein Ansinnen
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Meine Damen und Herren, im Gesundheitsausschuss ist bereits beschlossen, dass wir im Dezember eine öffentliche Anhörung zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung durchführen. Dann liegen die Ergebnisse der Bund-Länder-AG vor – faktenbasiert, transparent und nachvollziehbar
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 21: Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige…
Unsicherheiten auch an anderer Stelle fort. Sie beschäftigen die Justiz mit solchen eigentlich überflüssigen Klagen. Sie beschäftigen aber auch weiter uns als Gesundheitsausschuss. Dorthin wird dieser Antrag jetzt überwiesen. Wir hatten dazu gerade letzte Woche eine umfangreiche, im Übrigen ziemlich gute Anhörung
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates „Änderung des Jugendschutzgesetzes zur …
Jugendlichen hingewiesen und um die Erarbeitung einer Strategie zur Verhältnisprävention gebeten. Ich freue mich deshalb über die Ergänzung des Antrags im Gesundheitsausschuss des Bundesrates, und ich habe die große Hoffnung, dass die Reduzierung juvenilen Alkoholkonsums eine gemeinsame Anstrengung verschiedener Akteurinnen und Akteure auf unterschiedlichen politischen
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Doch was macht diese Regierung? Im Gesundheitsausschuss werden durch CDU/CSU und SPD Einsparungen in Höhe von 3 Milliarden bis 5 Milliarden Euro in der Notfallversorgung prognostiziert. 3 Milliarden bis 5 Milliarden Euro! Wie soll das gehen, wenn die Notfallversorgung schon jetzt zusammenbricht? Patientinnen warten stundenlang
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Expertinnen und Experten im Gesundheitsausschuss haben sehr gute Vorschläge vorgelegt; die könnten Sie einfach umsetzen. Das ist Hilfe für Menschen in seelischen Krisen. Der verspätete Haushalt gefährdet entscheidende Projekte. Da ist die Suizidprävention. Wir brauchen dringend ein Suizidpräventionsgesetz. Die Finanzierung für das Gesetz in diesem
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Bundeshaushalt [...] komplett abgedeckt werden.“ Das waren Ihre Worte. Im nun vorliegenden Haushaltsentwurf ist davon jedoch nichts zu finden. Sie haben uns im Gesundheitsausschuss sogar gesagt, dass für den Haushalt 2026 ebenfalls nicht geplant ist, dass diese Beiträge der Bürgergeldempfänger übernommen werden. Warum versprechen
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Herr Kollege, wir haben dazu ja bereits öfter berichtet, sowohl im Haushaltsausschuss als auch im Gesundheitsausschuss. Es ist kein Geheimnis, dass noch Schutzausrüstung in größerem Umfang besteht, die vernichtet werden muss. Das wird immer in bestimmten Zyklen, wenn die Haltbarkeitsdaten ablaufen, auch getan