Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Georgien ist bereits seit 2022 EU-Beitrittskandidat. Ich darf nochmals zitieren: Die MPK ist sich „einig, dass für Staatsangehörige aus Staaten, die eine EU-Beitrittsperspektive besitzen, die Asylverfahren beschleunigt durchgeführt werden sollen … Dies gilt insbesondere für Georgien und Moldau
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
offen bisexuelle Frau gucke ich mit großer Sorge insbesondere auf Georgien. Die Lage für LGBTQIA-Personen hat sich in diesem Land in den letzten Jahren stark verschlechtert. Queere Menschen, die ohnehin schon zu wenige sichere Räume in der Gesellschaft haben, werden dort verfolgt, und ihnen … sind als Staaten, in denen generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und die Bevölkerung grundsätzlich vor nichtstaatlicher Verfolgung geschützt wird, erfüllt Georgien die Kriterien für eine entsprechende Einstufung offensichtlich nicht
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
nichtstaatlicher Verfolgung zu schützen. Stattdessen beteiligen sich Teile der Regierung sogar an der Hetze. Zudem sind Teile des Landes von Russland kontrolliert. Georgien erfüllt nicht die Kriterien eines „sicheren Herkunftsstaats“ – weder für LSBTIQ noch für andere Minderheiten. Diese Einschätzung wird von dem weltweiten LSBTIQ-Dachverband … ILGA geteilt und findet sich auch in mehreren Urteilen deutscher Verwaltungsgerichte. Erst im April 2023 hat Belgien Georgien daher von seiner nationalen Liste sicherer Herkunftsstaaten gestrichen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer bildet erneut ein trauriges Exempel, wie die Rechte der Schutzlosesten der Schutzlosen beschnitten werden, um die Abschiebestatistiken nach oben zu treiben. Realität ist, dass genau dieses Vorhaben das Zusammenleben in der Bundesrepublik und die Kommunen selbst nicht … entlasten wird und sich das Bundesinnenministerium mit seinem Gesetzesvorhaben den Realitäten in Georgien und Moldau verschließt
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Georgien sind die Landesteile Abchasien und Südossetien von Russland völkerrechtswidrig besetzt. In Moldau kontrolliert Russland den Landesteil Transnistrien. Die Menschenrechtslage in diesen Regionen ist desolat und jedwede Evidenz dafür vorhanden. Der Verweis, dass Menschen, die aus dieser Region vor den Putin’schen Mördern des Kremls … nicht kontrollierten Teilen ihres Landes Schutz suchen könnten, trägt nicht – wissen wir doch um die nachgewiesene Aktivität der russischen Geheimdienste in ganz Georgien und ganz Moldau
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
verweigert sich das Bundesinnenministerium in der Begründung des Gesetzentwurfs mit fadenscheinigen Gründen einer solchen Regelung. Dadurch wird die Folge der Einstufung von Georgien und Moldau ganz konkret heißen: Die Asylanträge von Dissidenten, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern oder LGBT-Personen aus Abchasien, Südossetien und Transnistrien werden … Deutschland als offensichtlich unbegründet abgelehnt und Rückführungen nach Georgien und Moldau in ein Leben in Gefahr durchgeführt
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Georgien und Moldau als angeblich sicherem Herkunftsland: In Georgien sind die Landesteile Abchasien und Südossetien von Russland völkerrechtswidrig besetzt. In Moldau kontrolliert Russland den Landesteil Transnistrien. Die Menschenrechtslage in diesen Regionen ist katastrophal
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Georgien und Moldau bewerben sich momentan für eine Mitgliedschaft der Europäischen Union. Moldau ist seit 2022 bereits EU-Beitrittskandidat. Georgien bewirbt sich auf den Beitrittskandidatenstatus
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Während der Diskurs über Fragen von Flucht und Migration härter wird, sollen mit einer fragwürdigen „Scheinlösung“ nun Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten definiert werden. Beide Länder können nach meiner Überzeugung nach den letzten Menschenrechtsberichten zu Georgien und Moldau angesichts der Menschenrechtsverletzungen nicht
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Ausweitung ganz explizit auf Georgien und Moldau ist höchst problematisch und deswegen lehne ich sie ab. Der LSVD schreibt hier: „In Georgien (wie auch in Moldau) gibt es zwar keine Strafgesetze gegen LSBTIQ*, aber auch hier ist die gesellschaftliche Gewalt und Diskriminierung massiv. Der Staat
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Juni 2023 bringt die Union einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer ein. Die Ampel ist extrem kritisch. Und diese Woche springt die Ampel plötzlich – warum wohl? – auf den Zug auf – oder besser gesagt: auf den mittlerweile ausfahrenden Zug – und bringt … einen Gesetzentwurf zu Moldau und Georgien ein. Man könnte vermuten, das hat vielleicht etwas mit der Wahl zu tun; Frau Polat ist ja immer noch, wenn ich es richtig verstanden habe, der Auffassung, dass wir rechtspopulistisch sind. Deswegen können wir darauf gespannt sein, wie dieses
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Max Lucks von den Grünen hat im Juni hier im Plenum mit Blick auf Georgien auf die systematische Gewalt gegen LGBTIQ-Menschen hingewiesen sowie darauf, dass es für diese Gruppe keinen staatlichen Schutz gibt. Das habe … damals unterstützt. Umso dramatischer ist es, dass heute, ziemlich genau vier Monate später, sogar die Grünen die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat mittragen. Das ist selbst für die Grünen eine sehr schnelle Kehrtwende
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Moldau werden Roma systematisch diskriminiert. In Georgien hat sich die Situation queerer Menschen zuletzt deutlich verschlechtert. Belgien hat daraus Konsequenzen gezogen und Georgien im Frühjahr von der Liste sicherer Herkunftsstaaten gestrichen
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Vielen Dank. – In dem erwähnten MPK-Beschluss wurde ja auch vereinbart, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten zu benennen. Die Einstufung dieser beiden Länder als sichere Herkunftsstaaten hätte ja auch eine große Entlastungswirkung im Migrationsgeschehen und könnte auch rechtssicher bei uns umgesetzt werden. Georgien
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Union möchte die Republik Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Das ist richtig, aber nur die formalisierte Feststellung einer Selbstverständlichkeit. Georgien ist auch bei Deutschen ein beliebtes Urlaubsland. Moldau ist sogar offizieller Beitrittskandidat der EU. Dass es in diesen Ländern für ihre eigenen Staatsbürger
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Worum geht es konkret? Die Union schlägt vor, Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Ich sage Ihnen, warum ich das für falsch halte. Für Asylsuchende aus Moldau und Georgien bedeutet die Einstufung ihres Herkunftslandes als sicher, dass sie hier länger in menschenunwürdigen Aufnahmeeinrichtungen bleiben
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Warum sind Georgien und Moldau geeignete Kandidaten für die Einstufung als sichere Herkunftsländer? Erstens. Die Schutzquote für Antragsteller aus Georgien lag 2022 bei 0,4 Prozent und für Antragsteller aus der Republik Moldau bei 0,2 Prozent. Umgekehrt heißt das: Die überwältigende Mehrheit
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Beide Länder – Moldau und Georgien – haben ein großes Interesse daran, dass der Beitrittsprozess erfolgreich verläuft. Auch uns sollte das nicht zuletzt aus strategischen Gründen sehr wichtig sein. Gerade wegen der wachsenden Einflussnahme Russlands müssen die Menschen in Georgien und Moldau durch die EU-Beitrittsperspektive greifbare
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 7: Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Ein…
kluge Politik. Ein Ansatz, was ich auch bei uns in der Ampel sehe, ist, dass wir Abkommen schließen mit Ländern, zum Beispiel Georgien. Warum machen wir nicht ein Abkommen mit Georgien und sagen den Menschen vor Ort: „Ihr könnt mit Arbeitsvisa nach Deutschland kommen
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Herren, der Kollege Müller hat es angesprochen: Wir hatten in dieser Woche hohen Besuch hier im Parlament. Wir hatten den Justizminister aus Georgien und den Justizminister der Ukraine hier zu Gast. Ich muss mich aber schon sehr wundern, Herr Müller: Der Justizminister aus Georgien