Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 27: Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie …
Doch es waren nicht die staatlichen Strukturen, auf die sie baute, sondern das Engagement zahlreicher Ehrenamtlicher, die sich von Beginn an für Geflüchtete eingesetzt haben
-
Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 8: Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent …
gibt immer wieder öffentliche Äußerungen über vermeintlichen Sozialbetrug, über Ukrainerinnen und Ukrainer, die angeblich nur wegen Sozialleistungen hier sind, oder über Geflüchtete, die Friedrich Merz angeblich den Zahnarzttermin wegnehmen. Zu diesem ständigen Nachuntentreten, dem Diskutieren und Sichaufregen über Leute, die nicht aus dem Bett kommen
-
sich nicht in die Rolle des politischen Gladiators geflüchtet, der die anderen niederringen will, sondern man hat sich die Chance gegeben, sich gegenseitig mit Argumenten zu überzeugen. Das zeigt, wie viel in unserer politischen Kultur noch möglich ist. Wenn wir uns das häufiger gegenseitig erlauben
-
Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 14: Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in …
aber nicht der Fall, und das wissen Sie auch genau. Das gilt für bestimmte Personenkreise, zum Beispiel für anerkannte Geflüchtete oder solche, die subsidiären Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben
-
Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 14: Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in …
Ihren Ausführungen – das wäre jedoch korrekt –, dass es zum einen auch nach internationalem Recht durchaus vorgesehen und erwünscht ist, dass anerkannte Geflüchtete schneller eingebürgert werden können, und dass dies zum anderen in Form einer Ermessenseinbürgerung nach sechs Jahren schon nach dem alten Recht
-
Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 14: Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in …
Dann kommen wir zu einem dritten Punkt. Sie suggerieren, dass Leute quasi automatisch eingebürgert würden: hierher geflüchtet, anerkannt, Einbürgerung nach drei Jahren. Diese Realität begegnet aber keinem von uns, in keinem unserer Wahlkreise; denn die Einbürgerung nach drei Jahren ist an hohe Bedingungen geknüpft
-
Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 14: Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in …
anderen Seite müssen wir doch endlich auch darüber sprechen, welche Leistungen Menschen, die in dieses Land gekommen sind – ob nun als Geflüchtete oder als Einwanderer – vollbracht haben, die dieses Land mit aufgebaut haben oder jetzt wieder aufbauen. Wenn diese Personen Deutsche werden wollen, dann wäre
-
Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 14: Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in …
vorübergehendem Schutz und hat jetzt Deutsch gelernt und kann als Nachhilfelehrerin hier arbeiten. Sie engagiert sich weiter bei der Integration anderer ukrainischer Geflüchteter. Ihre Kinder haben sich ebenfalls bestens integriert. Und die Familie hat für sich entschieden, hier in Deutschland zu bleiben, eine neue Heimat
-
Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 14: Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in …
Oder der Geflüchtete aus Afghanistan: ein ausgebildeter Programmierer, der 2022 nach Deutschland gekommen
-
Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 14: Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in …
oder der Genfer Flüchtlingskonvention Asylberechtigte sind, die also anerkannte Geflüchtete in Deutschland sind. Und jetzt wird gesagt: Diese Menschen sollen aus dem Status der Anerkennung, wenn sie die Voraufenthaltszeit von einigen Jahren erreicht haben, nicht in den Status der Staatsangehörigkeit wechseln können
-
Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 14: Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in …
nenne Ihnen auch ein Beispiel. Alan ist 2016 aus Syrien nach Berlin geflüchtet. Er hat sofort angefangen, in einer Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderung zu arbeiten. Er hat parallel eine Ausbildung zum Erzieher gemacht. Heute ist er in Berlin Teamkoordinator in diesem Bereich
-
Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Mordes an einer bekannten Transpersönlichkeit in Georgien einen Tag nach der Verabschiedung dieses Gesetzes erwägt, die Einstufung Georgiens als sicheren Herkunftsstaat für Geflüchtete zu überdenken und zurückzuziehen, dass Georgien immer noch als sicheres Herkunftsland eingestuft werde
-
Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Fraktion dafür einsetzen, dass das SPD-geführte Bundesministerium diesen Status Georgiens überprüft und Georgien nicht mehr als sicheren Herkunftsstaat für Geflüchtete betrachtet
-
einen guten Außengrenzenschutz mit Verfahren direkt an der EU-Außengrenze geben, aber auch eine verpflichtende Solidaritätsklausel, die zu einer besseren Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU führt. Das alles gibt es im Moment nicht
-
weise nur noch mal darauf hin, dass wir es gemeinsam mit Polen und Tschechien mit 1,2 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine zu tun haben, im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Staaten
-
Diese Attacken wurden allesamt von jungen islamistischen oder mutmaßlich islamistisch motivierten Einzeltätern verübt, die als Geflüchtete zu uns gekommen sind. Die entscheidenden Fragen sind nun: Welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Lösen wir die Versprechen ein, die wir den Angehörigen und den jungen Polizistinnen und Polizisten
-
abgelehnt wird oder nicht, egal wie er sich hier verhält. Dieser Zustand ist gefährlich. Unter diesem Eindruck leidet die übergroße Mehrzahl der Geflüchteten, die sich integrieren und bei uns einbringen wollen. Darunter leiden das Vertrauen in den Staat und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft
-
Aspekt wichtig, bei dem wir ebenfalls noch besser werden müssen, auch wenn er nicht Teil dieses Antrages ist: Wir müssen Geflüchtete schneller und einfacher in den Arbeitsmarkt integrieren. Ich werbe gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg um Zustimmung für beide Entschließungsanträge. Es wäre
-
Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 35: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Thomas Diet…
diesem Land. Es gibt eine bittere Hungernot. Viele erfrieren im Winter. Wir haben noch die zusätzlich schlimme Situation der nach Pakistan Geflüchteten, die nun von Pakistan wieder nach Afghanistan zurück abgeschoben werden, in einer direkten Verfolgungssituation sind und um ihr Leben bangen müssen
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Gesetzen bereits auf den Weg gebracht worden. Wir haben in dem letzten Paket noch einmal vereinbart, dass wir für die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten eine Genehmigungsfiktion bei den Ausländerbehörden einführen, um auch da eine Beschleunigung zu ermöglichen