Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 25: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
kann ich nur sagen: An dieser Stelle haben die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament sehr gut vorgearbeitet. Ich nenne insbesondere unseren Kollegen Dr. Stefan Berger von der EVP-Fraktion, der sich sehr darum verdient gemacht hat, dass die MiCA-Verordnung ordentlich durchs Europäische Parlament
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 25: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hört sich jetzt alles kompliziert an; aber es ist, ehrlich gesagt, der Wert der Europäischen Union, dass wir einen starken Binnenmarkt haben, dass wir einen Kapitalmarkt haben und dass wir es eben über die Harmonisierung auf europäischer Ebene
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 25: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
bleibe beim Kryptohandel. Es ist gut, dass die Europäische Union mit der MiCA-Verordnung schon vor vielen Jahren den Weg vorgezeichnet hat. Es ist mittlerweile die zwölfte Konsultation in der EU. Wir knüpfen daran an. Jetzt setzen wir endlich um, dass wir europäisch harmonisierte Offenlegungs
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 25: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
Unternehmen, Finanzinstitute simulierten Angriffen ausgesetzt werden, damit sie ihre Kundendaten besser vor Hackerangriffen schützen. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir das europäisch harmonisieren, damit am Ende für alle Unternehmen in Europa die gleichen Regeln gelten. Da sollten wir ein einheitliches Gesetz schaffen. Da setzen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Litauen herzustellen. Dennoch müssen wir in einen stärkeren Dialog mit unseren Freunden in Rom, Paris oder Madrid treten, um ein gemeinsames europäisches Vorgehen im Mittelmeer zu koordinieren und um uns nicht gegenseitig durch nationalstaatliche Interessen zu sabotieren. Im Geiste Helmut Kohls muss Deutschland in Europa
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
unserer globalisierten Welt aufeinandertreffen. Klar ist: Dieses Seegebiet ist entscheidend als zentraler Baustein für sichere Lieferketten. Es ist die geographische Verbindung zwischen Europa, Nordafrika und dem Nahen Osten und eben auch das letzte Verbindungsstück nach dem Suezkanal für globale Lieferketten aus Indien oder China. Außerdem … Mittelmeer die natürliche Begrenzung des NATO-Bündnisgebiets und der Europäischen Union im Süden
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 25: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
digitale Wandel in Europa ist für die EU in den nächsten zehn Jahren von höchster Priorität und ein Schwerpunktbereich für Investitionen im Rahmen ihres Aufbauplans. Die vergangenen Jahre waren allerdings auch gekennzeichnet von Missständen, extremen Marktvolatilitäten, Intransparenz von Produkten, unseriösen Plattform-Anbietern oder fehlenden Sicherheitsvorkehrungen … Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes setzt Deutschland eine Reihe von europäischen Regulierungen um, die die EU im Rahmen ihrer Strategie für ein digitales Finanzwesen geschaffen hat – und durch die, neben der Schaffung eines wettbewerbsfähigen digitalen Finanzdienstleistungssektors, auch Finanzstabilität und Verbraucherschutz in den Fokus rücken
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 25: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
Finanzmarktdigitalisierungsgesetz stellen wir also die Weichen für die Zukunft des digitalen Finanzstandorts Deutschland in Europa. Denn für einen zukunftsfesten digitalen Finanzstandort Deutschland in Europa ist der Ausbau der digitalen Resilienz Grundvoraussetzung. Das hat uns nicht zuletzt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine aufgezeigt. Ich möchte
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Schwellenwerteanhebung dient der Umsetzung der Delegierten Richtlinie 2023/2775 der Kommission vom 17. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch Anpassung der Größenkriterien für Kleinstunternehmen und für kleine, mittlere und große Unternehmen oder Gruppen. Die europäischen Regelungen ermöglichen
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aufgezeigte Pfad liegt klar vor uns: Die Zukunft gehört der emissionsfreien Mobilität – in Europa, im Bund und in den Ländern. Mit dem Gesetz setzen wir die Vorgaben der europäischen Clean Vehicles Directive nicht nur stringent um, wir übererfüllen sie sogar. Die öffentliche Verwaltung
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Bundesregierung hat über die vergangenen Jahre die Politik der Europäischen Zentralbank zur Inflationsbekämpfung aktiv unterstützt, indem wir uns im Europäischen Rat wie auch national dafür starkgemacht haben, eine moderat restriktive Fiskalpolitik zu verfolgen, um nicht zusätzliche Signale zu senden, dass Preise steigen
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bedeutet das drei Dinge: Das Erste ist: Wir müssen unser eigenes Innovationsökosystem stärken. Wir müssen selbst stark sein – in Deutschland, aber auch Europa. Deswegen denken wir im Ministerium Europa auch immer mit. Das Zweite ist, zu schützen, also zu überprüfen. Dafür sind
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Drittens. Wir müssen endlich die bekannten Lücken und Löcher im europäischen Sanktionssystem schließen. Wir wissen es: Es ist unzureichend in der Konzeption und in der Umsetzung. Bis zum heutigen Tag werden russische Waffen von westlichen Firmen, amerikanischen, aber auch europäischen Firmen, mit Technik und Technologie
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
getötet hat. Die Bedingungen des russischen Strafvollzugs sind unmenschlich und grausam. Sie sind Folter und widersprechen den zentralen Prinzipien der Menschenwürde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mehrmals Nawalnys Freilassung gefordert. Wenn noch ein Funken Würde und Respekt in der russischen Führung ist, dann muss … endlich anfangen, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu respektieren und die politischen Gefangenen freizulassen. Aber so, meine Damen und Herren, bei Korruption, Folter, Verfolgung und Ermordung von politischen Gefangenen, kommt mir nur der Satz von Augustinus von Hippo in den Sinn
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vor rund 48 Stunden hat die Europäische Union den Startschuss für die Operation EUNAVFOR Aspides zur Sicherung der Handelsschifffahrt in der Region um das Rote Meer gegeben. Es ist ein wichtiges, der Operation angemessenes … Mandat für unsere Beteiligung auf den Weg zu bringen. Wir zeigen damit eindrucksvoll klares Verantwortungsbewusstsein und stärken die Rolle der Europäischen Union als verlässlicher und glaubwürdiger Akteur. Und wir zeigen damit, dass Parlament und Regierung Hand in Hand schnell reagieren können. Hierfür möchte ich mich
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Einsatzgebiet umfasst eine der zentralen Verbindungsachsen zwischen Asien und Europa, über die ein Großteil der Energie- und Warenlieferungen für Europa befördert wird. Zusammen mit unseren Partnern wollen wir mit der Fregatte „Hessen“ die Schifffahrt im Roten Meer sichern. Es geht aber auch um Stabilität
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
ausgerichtet, aber gleichzeitig auch robust. Im Extremfall kann Aspides Drohnen und Raketen abfangen. Dieses robuste Mandat zeigt: Wir reden als Europäerinnen und Europäer nicht nur von unserer strategischen Souveränität, wir handeln; und wir wollen mehr davon sehen. Wir müssen die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der Europäischen
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Aber es hat lange gedauert, bis die Europäische Union eine verlässliche Abstimmung erzielt hat. Wenn Sie, Frau Staatsministerin, sagen, das sei schnell gewesen, dann finde ich, dass vier Monate eine viel zu lange Zeit sind. Man hätte anders reagieren können. Kollege Wadephul hat dies dargestellt … Auch die Rechtsgrundlage hätte neu definiert werden können. Sie verstecken sich hier einmal wieder. Kein Interesse der größten Industrienation in Europa, kein Interesse der Bundesregierung, wirklich einmal etwas nach vorne zu bringen. Das ist zu wenig angesichts dieser Lage im Nahen Osten, meine Damen
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Ländern und auf EU-Ebene reduzieren müssen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir das Lieferkettengesetz in der jetzigen Form auf europäischer Ebene nicht umsetzen können und dass wir uns dagegen einsetzen sollten. Zum Glück tut das diese Bundesregierung dadurch, dass sie sich enthält … aufbauen. Aber – hier muss die Union hart durch – Sie müssen an dieser Stelle auch mal erwähnen, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission und die neue Spitzenkandidatin der Union für die Europawahl, Ursula von der Leyen, dieses Gesetz auf den Weg gebracht hat, dass
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Respekt und Anerkennung für den Widerstand der Ukraine. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen mit der Freiheit und Unabhängigkeit ihres Landes auch unsere europäischen Grundwerte. Wir stehen dabei an ihrer Seite, gemeinsam mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz, der Bundesregierung und unseren Partnern in der Europäischen Union