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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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Sprecher:innen
370
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21.151 Treffer in 374 Sitzungen für „Europa“
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  1. haben heute schon einiges über die Schleuser gehört. – 2019 zog man dann die Schiffe ab, nachdem man selbst die illegalen Migranten nach Europa gebracht hat und wir fast schon selbst zu Schleusern wurden, indem wir sie nach Europa geholt und nicht wieder zurück

  2. FD Dr. Florian Dorn CDU/CSU

    reguläre Steuersatz auf Spirituosen seit Anfang der 80er-Jahre unverändert, das heißt: seit über vier Jahrzehnten. Deutschland besteuert Spirituosen im europäischen Vergleich relativ niedrig. Und selbst nach der geplanten Erhöhung um 20 Prozent liegen wir noch immer im unteren Mittelfeld und deutlich hinter zahlreichen europäischen

  3. JS Johannes Steiniger Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaf…

    Biotechnologie für Deutschland sind. Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung. Entscheidend ist aber, dass daraus konkretes Handeln wird. Bei der Finanzierung wichtiger europäischer Biotechnologieprojekte handeln wir. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für bessere Rahmenbedingungen ein. Mit der Standortklausel wollen wir Investitionen und Produktion in Deutschland

  4. FM Falko Mohrs Niedersachsen

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über die Beteiligung Israels am europäischen Forschungsraum sprechen, dann sprechen wir nicht über irgendeine internationale Kooperation. Wir sprechen über eine Partnerschaft, deren Entstehung nach der Schoah alles andere als selbstverständlich war. Die nationalsozialistische … Diktatur hat unermessliches Leid über die jüdische Bevölkerung in Europa gebracht. Sie hat zugleich die deutsche Wissenschaft tief beschädigt. Jüdische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wurden aus unseren Universitäten und Forschungseinrichtungen vertrieben und entrechtet

  5. MS Dr. Manja Schüle Brandenburg

    humanitäre Lage in Gaza ist bedrückend. Verstöße gegen internationales Recht müssen geahndet werden, und zwar völlig unabhängig davon, wer sie begeht. Die Europäische Union hat dafür außenpolitische Instrumente. Sie nennen sich: Handelspräferenzen, personenbezogene Maßnahmen, Exportentscheidungen. Über deren Einsatz wird in Europa gestritten – völlig zu Recht

  6. Eingreifen der EU ist deshalb unzulässig. Die EU darf dort handeln, wo europäische Lösungen gefragt sind, aber eben nicht dort, wo funktionierende Systeme bestehen. Der Verordnungsvorschlag ist nicht mit den Grundsätzen der Subsidiarität nach Artikel 5 Absatz 3 EUV und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel … Absatz 4 EUV vereinbar. Die Subsidiaritätsrüge ist deshalb die richtige Botschaft der Länder an die Europäische Union. Ich bitte um Ihre Unterstützung. Die Länder sollten hier wirklich zusammenstehen. – Vielen Dank

  7. MP Manfred Pentz Hessen

    wichtig, und sie hat gar nichts damit zu tun, dass man – das hat mein Vorredner, wie ich finde, sehr gut herausgearbeitet – Europa in Gänze oder die europäischen Institutionen infrage stellt

  8. RK Regina Kraushaar Sachsen

    Europäische Kommission will künftig anhand solcher Vorgaben mitentscheiden, ob ein Wohnungsmarkt als angespannt gilt, und damit auch darüber, ob die zuständigen Behörden wohnraumschützende Maßnahmen ergreifen dürfen. Von Lissabon bis Leipzig derselbe europäische Maßstab! Statistische Kennzahlen schaffen Vergleichbarkeit, ja. Doch bilden Durchschnittswerte die unterschiedlichen Lebenslagen

  9. RK Regina Kraushaar Sachsen

    ganz konkret wird: bei den Schwellenwerten und bei der Frage, welchen Spielraum Regionen und Kommunen behalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa ist stark, wenn wir Probleme gemeinsam besser lösen können als jeder für sich. Aber Europa wird nicht stärker, wenn Entscheidungen nach Brüssel gezogen werden

  10. RK Regina Kraushaar Sachsen

    Deshalb sagen wir klar: Wir halten diesen zusätzlichen europäischen Rahmen nicht für nötig. So haben wir es auf der Bauministerkonferenz im September beschlossen. Darin sind sich die Länder einig. Unsere Subsidiaritätsrüge ist ein Plädoyer für ein Europa, das weiß, wo gemeinsames Handeln stark macht

  11. Deshalb wollen wir von der AfD die europäischen Verträge neu verhandeln. Den Brüsseler Bürokratiemoloch wollen wir eintauschen gegen ein Bündnis souveräner Nationen. Dann wird Europa wieder so schlank und freiheitlich wie die EWG der 80er-Jahre

  12. dazu gehört auch, dass wir unsere Bundeswehr modernisieren. Das heißt, die gesamte Sicherheitsarchitektur nicht nur in Deutschland, sondern auch innerhalb der Europäischen Union wird weiterentwickelt. Frontex, Europol und die Europäische Staatsanwaltschaft bekommen neue Mandate aus genau diesen Gründen

  13. binden und dennoch Schutz erwarten und im Zweifel dann sehr gern die Hilfe ausländischer Nachrichtendienste in Anspruch nehmen. Das größte Land in Europa benötigt Nachrichtendienste auf Augenhöhe mit unseren europäischen und internationalen Partnern – für unsere Sicherheit und für die Sicherheit unserer Freunde

  14. PM Parsa Marvi SPD

    europäische digitale Brieftasche d-you bei uns soll es ermöglichen, sich künftig mit dem Smartphone auszuweisen und weitere Nachweise digital vorzulegen. Die Grundlage dafür ist die novellierte europäische eIDAS-Verordnung. Heute schaffen wir die ergänzenden nationalen Regeln

  15. RL Rebecca Lenhard Grüne

    Zweitens. Die europäische Wallet kann uns unabhängiger von großen außereuropäischen Techkonzernen machen. Dann müsste sie aber auch wirklich unabhängig von deren Produkten sein. Deshalb braucht es die Möglichkeit, dass die Wallet am Ende auch auf Smartphones mit alternativen Betriebssystemen läuft. Es wäre doch absurd, wenn … eine europäische Lösung für mehr digitale Unabhängigkeit entwickeln und sie dann am Ende wieder von genau diesen großen Techkonzernen abhängig ist. Wer Unabhängigkeit verspricht, der muss sie auch liefern

  16. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Einen Beitrag dazu leistet die europäische Mission Aspides, die das ebenfalls wichtige Rote Meer und die benachbarten Seegebiete freihalten soll. Das ist eine extrem schwierige Aufgabe, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die jemenitischen Milizen jetzt die Kontrolle bis an die Küste ausgedehnt haben und damit … blockieren. Wer weiß, was danach noch kommt, welche anderen Schiffe ebenfalls blockiert werden? Deswegen ist es total wichtig, dass Deutschland bei der europäischen Mission Aspides dabeibleibt. Wir sind gegenwärtig nicht besonders stark engagiert, aber mit wichtigen Assets. Luftfernaufklärung ist eines der Assets, das wir leisten

  17. Formulierungen im Mandat füllen wir hier heute keinen Blankoscheck aus, sondern sie sind einfach der Tatsache geschuldet, dass es immer wieder europäische Absprachen und europäische Verhandlungen braucht. Ich glaube tatsächlich, dass wir im Ausschuss genug Möglichkeiten hatten, das Mandat zu diskutieren

  18. Kommen wir zu EUNAVFOR Aspides. Dahinter steckt ein gemeinsamer europäischer Ansatz. Ja, die Operation hat geostrategische Bedeutung; denn 15 Prozent des weltweiten Handels fließen durch die Region, und die Unsicherheit in der Region gefährdet natürlich auch den Wohlstand hier bei uns. Die Abwehr von Angriffen … Schifffahrt im Roten Meer ist ein gemeinsames europäisches Ziel. Das Einsatzgebiet wurde schon von einigen Kolleginnen und Kollegen erwähnt

  19. dritten Änderung des BEHG machen wir den Weg frei für einen stabilen Übergang zum europäischen ETS 2 ab 2028. Dafür setzt sich Bundesumweltminister Carsten Schneider gemeinsam mit der Bundesregierung auf europäischer Ebene mit Nachdruck

  20. Europa muss und Europa wird den Weg der Dekarbonisierung gemeinsam gehen