Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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haben deshalb mit unseren französischen Freunden die Vereinbarung geschlossen, dass wir uns auf europäischer Ebene stärker dafür einsetzen wollen, dort bürokratiehemmend zu agieren, also dass wieder was abgebaut wird. Und offen gestanden: Mir kann man nun nicht vorwerfen, dass ich einer Debatte im Rahmen … europäischen Gesetzgebungsprozesses aus dem Weg gehen würde, wenn ich der Meinung wäre, dort würde zu viel Bürokratie entstehen
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 4: Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland
Bußgeldverfahren genaue Regeln gibt; es gibt darüber hinaus eine aus sehr vielen Einzelfällen heraus entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Einklang mit übergeordnetem europäischen Recht und europäischer Rechtsprechung. Diese zwingt die Tatgerichte beispielsweise, eine mögliche Tatprovokation durch eine Vertrauensperson gegenüber einer Zielperson bei der Strafhöhe
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 5: Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Ziele des Bologna-Proze…
hier sind auch junge Menschen anwesend. Ich kann einfach nur dazu ermutigen, diese Chance zum Austausch wahrzunehmen und offen zu sein, für Europa zu sein. Denn da ist ganz viel möglich. Und wenn Europa zusammenrückt, dann sind auch wir gemeinsam stark. Dann sind wir auch
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 5: Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Ziele des Bologna-Proze…
kann die Herausforderungen kaum oder nur schwer alleine lösen. Deswegen kann und muss immer Teil der Antwort sein, dass wir gemeinsam auf europäischer Ebene die Menschen fitmachen für den internationalen Wettbewerb und ihnen die besten Chancen für ihre persönliche Entwicklung mitgeben. Dass jeder Europäer überall
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 5: Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Ziele des Bologna-Proze…
Generationen junger Menschen, die seit 37 Jahren ihr Studium, ihre Ausbildung oder ihr Praktikum in einem anderen Land Europas absolvieren. Gemeinsam über europäische Grenzen hinweg lernen zu können und die Abschlüsse und Leistungen in ganz Europa anzuerkennen, das ist ein riesiger Erfolg
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 5: Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Ziele des Bologna-Proze…
Aber diese Freiheit ist alles andere als selbstverständlich. Deshalb möchte ich noch einmal betonen: Wer an Europa rüttelt, der rüttelt auch an dieser Freiheit. Wir müssen weiterhin daran arbeiten, diese europäische Freiheit in Zukunft noch mehr Studierenden zu ermöglichen. Das ist mein Fazit
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 5: Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Ziele des Bologna-Proze…
Bachelor, Master und die Einführung von ECTS-Punkten haben dafür nicht gereicht. Es braucht stärkere institutionelle Kooperationen, zum Beispiel über die Europäischen Hochschulallianzen. Ich finde es richtig, dass sich zum Beispiel eine Studentin aus Rumänien an den Partnerunis in Tübingen, Brüssel, Madrid, Athen, Marseille … einzelne Kurse einbuchen kann. Den Weg, diese Möglichkeiten gemeinsam zu entwickeln, müssen wir weitergehen. 430 Hochschulen in Europa beteiligen sich schon, 51 davon aus Deutschland. Wir müssen jetzt darauf hinwirken, dass sich alle deutschen Hochschulen – nicht nur die großen Hochschulen – an diesen Allianzen beteiligen
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 5: Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Ziele des Bologna-Proze…
veränderte Sicherheitsstandards, ob Kölner Dom, Sagrada Família oder Karlsbrücke: Die Baumaßnahmen und Aufgaben gehen immer weiter. Ähnlich verhält es sich mit dem Europäischen Hochschulraum. Mit der Bologna-Reform haben wir ein sehr starkes Fundament, aber den Europäischen Hochschulraum müssen wir in einer Welt des Wandels
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 5: Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Ziele des Bologna-Proze…
Europäische Rat beschäftigt sich aktuell mit dem Vorschlag, die vier Freiheiten des europäischen Binnenmarkts – freier Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr – um eine fünfte Freiheit zu erweitern: die Freiheit von Forschung, Innovation und Bildung
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 5: Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Ziele des Bologna-Proze…
über 900 Jahren nahm die Erfolgsgeschichte der europäischen Universität in Bologna ihren Ausgangspunkt. Sie fand über die Sorbonne, über Salamanca, Oxford und Cambridge den Weg nach Deutschland – über meine Heimatstadt Heidelberg; so viel Lokalpatriotismus sei mir an dieser Stelle erlaubt. Dieses von Internationalität geprägte Modell … europäischen Universität bildet weltweit einen Pfeiler moderner Gesellschaften. Sie sind einer der zentralen Orte für die Bildung von bald 250 Millionen jungen Menschen. Die Zahl der Studierenden hat sich damit innerhalb von vier Generationen weltweit verfünfhundertfacht. Es gibt kaum eine andere gesellschaftliche Institution, die einen
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·ZP 2: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Coronavirus – Fehleranalyse und …
Dass es viel aufzuarbeiten gibt, zeigt auch die immer noch anhängige Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der im europäischen Vergleich überlangen Schulschließungen in Deutschland. Die Einlassung der Bundesregierung, dass man es ja nicht besser hätte wissen können, ist wenig glaubwürdig
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 16: Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten –…
passt hervorragend zu Ihrer antieuropäischen Grundhaltung. Es verkennt, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft in der Mitte Europas in besonderem Maße von der europäischen Integration profitiert. Unsere Unternehmen exportieren ihre Produkte vor allem in den europäischen Binnenmarkt. Die dadurch erzielten Wohlstandsgewinne übersteigen die Beiträge
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 17: ZP 17 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft war die Lokomotive in Europa. Jetzt ist die deutsche Wirtschaft das Sorgenkind in Europa. Das hat verschiedene Gründe. Natürlich gehört zur Wahrheit dazu, dass die Regierung nicht an jedem Problem in unserem Land schuld
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Einige wenige Unternehmen der Solarindustrie gibt es in Deutschland und Europa noch. Gerade in Ostdeutschland haben Unternehmen Arbeitsplätze in dieser Zukunftstechnologie geschaffen. Wenn wir uns als Europa und Deutschland resilient aufstellen wollen, müssen wir Maßnahmen ergreifen, damit dieses Wissen, diese Expertise nicht verloren gehen
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Für uns Grüne ist klar, dass wir uns als Deutschland und Europa souverän und resilient aufstellen wollen. Wir wollen das Know-how und die Expertise für eine Solarproduktion in Deutschland und Europa halten und damit auch Planungssicherheit für den Wirtschafts- und Industriestandort schaffen. Deshalb werden
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Unternehmen der europäischen Solarindustrie können zurzeit nirgends mit massiv subventionierten chinesischen Solarprodukten mithalten. Man könnte sich ja einfach über billige Module freuen, weil sie kurzfristig den Solarausbau bei uns in Deutschland beleben. Aber das wäre grundnaiv; denn diese Abhängigkeit kann uns sehr, sehr viel kosten … glaubt denn wirklich, dass China auch dann noch den europäischen Solarausbau subventioniert, wenn die hiesige Solarindustrie komplett
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Landwerke Mittelsachsen, die des Freiberger Landrats lassen hoffen, ebenso jene der EU. Bis 2030 sollen 40 Prozent der neuen Solaranlagen in Europa produziert werden. Die entsprechenden Vorgaben für die Resilienz sind umzusetzen; und genau das werden wir zügig tun. Das wird der europäischen, der deutschen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
deutsche Gesetz haben Sie – Herr Müller vorneweg, Peter Altmaier, Hubertus Heil – in der letzten Legislaturperiode eingeführt. Auf europäischer Ebene ist mit starker Unterstützung der Kommissionspräsidentin und der Kommission durch viele, viele weitere Zugeständnisse das europäische Gesetz erst ermöglicht worden. Dass Sie dann als Union hier
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 9: 22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der…
Billionen auf 16 Billionen Euro gestiegen. Das heißt, für jeden Euro, den wir an Wirtschaftsleistung hinzugewonnen haben, hat die Europäische Zentralbank einen zusätzlichen Euro gedruckt. Das ist Inflation im ursprünglichen Wortlaut; es kommt vom Lateinischen „inflare“ und bedeutet: aufblähen, aufblasen. Genau das macht die Europäische
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 9: 22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der…
sage Ihnen mal was: Nicht die europäische Einigung gefährdet den Wohlstand und den Frieden in Europa, das tut Ihr Freund Wladimir Putin gemeinsam mit Ihnen