Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
wollen der nächsten Generation sowohl einen gesunden Planeten hinterlassen als auch gute Arbeitsplätze und Wachstum, das unsere Natur nicht schädigt. Der europäische Green Deal ist unsere Wachstumsstrategie in Richtung dekarbonisierte Wirtschaft. Europa hat als erster Kontinent angekündigt, bis 2050 klimaneutral zu sein, und nun sind … ebenfalls die Ersten, die einen konkreten Plan vorlegen. Europa lässt seinen Worten zur Klimapolitik Taten folgen durch Innovation, Investitionen und Sozialmaßnahmen
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Klimaschutz, sozialverträgliche Energiewende und industrielle Wettbewerbsfähigkeit müssen konsequent zusammen gedacht werden. Wir dürfen nicht den Blick dafür verlieren, die Industrie in der Europäischen Union zu erhalten. Dabei geht es nicht nur um Arbeitsplätze, sondern es geht auch um den technologischen Vorsprung, den wir in Europa … behalten wollen und behalten müssen. Auch dem Klima wäre nicht gedient, wenn die Industrie lediglich Europa verlassen und ihre Produktion dann in andere Weltregionen verlagern würde
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Zudem wäre die Etablierung eines Emissionshandels über die Europäische Union hinaus wünschenswert. Damit können wir einen unfairen Wettbewerb durch einseitigen Klimaschutz auf dem Weltmarkt verhindern. Ermutigend sind an dieser Stelle Gespräche, die seitens der Europäischen Kommission mit dem US-Klimabeauftragten John Kerry geführt werden. Jedoch … können wir nicht erwarten, dass alle Länder auf der Welt die gleichen Maßnahmen ergreifen wie wir in Europa. Zum Schutz vor allem der energieintensiven Industrie hat die Kommission daher einen CO2-Grenzausgleich vorgeschlagen
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 15: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Europa will bis 2050 der erste klimaneutrale wettbewerbsfähige Kontinent werden. Der europäische Green Deal ist der Plan, dieses Ziel zu erreichen. Wir haben heute Morgen schon ausführlich darüber diskutiert. Der Transformationsprozess, den die EU mit dem europäischen
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 24: Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen (GAP-Direktzahlun…
Genau das braucht es eben auch als aktive Diskussion schon von diesem Moment an in Richtung der Europäischen Union. Auf dieser Ebene, muss ich sagen – das sage ich auch aus Erfahrungen aus dem Europäischen Parlament –, hat es natürlich auch einen Wandel gegeben. Wir haben … immer wieder deutlich gehört, auch aus anderen Mitgliedstaaten, dass die Gelder, die hier gezahlt werden und die ja nicht unerheblich sind im europäischen Haushalt, infrage gestellt wurden in ihrer Legitimation
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
Pandemie, die Epidemie ist global. Deshalb engagieren wir uns international für Impfstoffe in den armen Ländern. Und auch in Europa werden wir gemeinsam handeln. Schon morgen werden wir uns im Europäischen Rat intensiv mit der Coronalage in Europa beschäftigen. Wir werden alles tun, was notwendig
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
werden die Europäische Kommission aktiv dabei unterstützen, ihr Klimapaket „Fit for 55“ zu verwirklichen. Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die europäische und die internationale Klimapolitik voranbringen. Wir werden auch unsere internationalen Bemühungen für den Klimaschutz erhöhen. Wir sind dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
Europa muss zusammenstehen. Jedes europäische Land hat seine nationalen Interessen; die müssen sie nicht verstecken. Aber alle – und gerade wir – müssen kompromissfähig sein. Keine Auseinandersetzung darf den Zusammenhalt Europas oder zentrale Errungenschaften wie offene Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten oder die gemeinsame Währung infrage stellen … europäische Wiederaufbauprogramm in Reaktion auf die Coronakrise ist beispielhaft für diese neue Einigkeit Europas in Stunden der Krise
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
haben Covid im nationalen Rahmen bearbeitet, aber Covid steht auch beim Europäischen Rat auf der Tagesordnung, und das ist auch gut so. Ich finde es genau richtig, dass sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgenommen haben, die Gültigkeit der europaweiten digitalen Impfzertifikate unter den Mitgliedstaaten … abzustimmen. Wir wollen nicht noch einmal die Freizügigkeit im Schengenraum riskieren, meine Damen und Herren. Europa ist ein Raum der Freiheit. Die Menschen müssen auch in diesen Zeiten die Gelegenheit haben, zu reisen
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
Dafür brauchen wir ein starkes Europa. Deutsche Außenpolitik muss europäisch sein. Nur ein gemeinsames Europa verschafft uns Souveränität. Souveränität heißt doch nichts anderes als politische Handlungsfähigkeit. Die Rückkehr in den Nationalstaat führt nicht zu mehr Souveränität, sondern zu mehr Anpassungszwang; das ist doch genau
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Bundestag 20/6 09.12.2021 ·TOP 8: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtscha…
werden auch sehr genau darauf achten, dass die ökologischen und klimapolitischen Ziele der Europäischen Union, die die Grundlage für die Genehmigung des WSF durch die Europäische Kommission waren, bei der Beantragung und der Entscheidung Berücksichtigung finden. Es geht in dieser Pandemie um eine Stabilisierung … Wirtschaft hinbekommen, und wir müssen eine Transformation der Wirtschaft hinbekommen. Die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze und die klimapolitischen Ziele der Europäischen Union sind Grundlage für alle Entscheidungen
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dass wir auch die Europäische Zentralbank an der Stelle nicht zu kritisieren brauchen, sondern dass das Vertrauen in die Europäische Zentralbank, was das europäische Inflationsziel angeht, in jedem Fall gerechtfertigt ist. Und ich hoffe, Sie haben das auch
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mehrfach gehört: In Russland führt der Weg unter Putin von der Demokratie zur Autokratie. Die unverrückbare Wahrheit ist aber, dass wir in Europa europäische Politik nur mit Russland machen können, dass wir eine dauerhaft stabile europäische Politik nur mit Russland machen können
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hinnehmen. Das sind Dinge, wo wir tatsächlich aufpassen müssen und wo wir – das ist mein Appell an dieser Stelle – eine Stärkung der europäischen Politik neben dem Normandie-Format brauchen. Wenn wir europäische Souveränität wollen, eingebettet in eine NATO-Strategie, dann ist es absolut notwendig … europäischer Ebene mit unseren Partnern, mit Frankreich und allen anderen zu handeln. Das ist aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslagen nicht einfach, aber unabdingbar. Wenn wir es zum 50. Jahrestag der Friedensnobelpreisverleihung an Willy Brandt ernst meinen mit dem Ziel der Entspannung und irgendwann wirklich mal wieder
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dann müssen wir sagen: Wir brauchen die europäische Souveränität. Wir brauchen ein klares Signal, keine Erpressung, keine Aggression, keine wechselseitigen Provokationen. Wir brauchen die – Jürgen Trittin hat es so genannt – stabile Friedensordnung in Europa, die von allen eingehalten werden muss. Dazu gehören selbstverständlich die Ukraine … auch Russland. Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, in einer gestärkten Vorgehensweise der Europäischen Union. Das ist die Forderung
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Auch aus Sicht Russlands geht die Rechnung ja nicht auf, dass sich durch diese Aktion die Ukraine ein Stück weit von Europa, von der Europäischen Union entfremden würde. Im Gegenteil: Ich glaube, dass innerhalb der Ukraine die Haltung pro Europäische Union durch diese Aggression Russlands
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage an den Außengrenzen der Europäischen Union ist dramatisch. Wir reden hier über eine massive humanitäre Krise, und es kann niemanden kaltlassen, wenn in diesen Zeiten Menschen mitten in Europa erfrieren, weil ihnen die notwendige Hilfe verweigert wird … sehen, dass das eine große politische Herausforderung für die Europäische Union ist und dass wir zusammenstehen müssen. Die Verantwortung dafür liegt beim Diktator Lukaschenko und im Kreml; das muss man an dieser Stelle klar benennen und deutlich adressieren
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
wäre im Übrigen auch das, was die Europäische Union tun sollte und längst hätte tun können. Dann wären wir jedenfalls besser auf die Krise und auf die Situation, die wir jetzt haben, vorbereitet. Diese Situation wurde – das ist klar, und darin sind … Teil einig; bei manchen weiß ich es nicht, mit einigen sind wir uns, glaube ich, nicht einig – durch Lukaschenko, einen Diktator in Europa, verursacht, der das Ganze nutzt, um zu versuchen, die Europäische Union zu erpressen. Das ist der Diktator, mit dem Sie kuscheln
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe aber auch Hoffnung – wenn wir die Beschlüsse der Europäischen Union im Hinblick auf die Sanktionen betrachten –, dass die Europäische Union schlagkräftiger wird. Wir haben bis jetzt gute Erfolge gesehen: Dubai, Bagdad und Ankara haben ihre Beihilfen für Lukaschenko eingestellt … hoffen sehr, dass Ihnen als neue Koalitionäre der Weg zu einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik – und da haben Sie wirklich eine ganz große Aufgabe vor sich – gelingt
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
braucht es aber auch eine geschlossene europäische Antwort. In erster Linie gilt es, die Situation vor Ort in den Griff zu bekommen und für Maßnahmen zu sorgen, die solche Versuche der Einschüchterung dauerhaft gar nicht erst ermöglichen. Dazu muss – erstens – dafür gesorgt werden, dass … Schleusungen an die europäische Außengrenze unterbunden werden. Entsprechende Maßnahmen haben die europäischen Außenminister beschlossen, und ich danke Heiko Maas für das entschiedene Handeln