Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Dabei ist die Sicherheit im Kosovo in unserem ureigenen Interesse; denn die Stabilität im Kosovo bedingt die Sicherheit in Deutschland und in Europa. Frieden und Sicherheit im Kosovo haben unmittelbare Auswirkungen auf den gesamten Westbalkan, unsere direkte europäische Nachbarschaft. Die ethnischen Auseinandersetzungen sowie die schwierige
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
aber klarmachen, dass wir versuchen, der Destabilisierung durch Dritte mit Entschiedenheit entgegenzutreten. Wir wollen und wir werden nicht zulassen, dass in Europa weiter gezündelt wird. Deswegen war es folgerichtig, auf Bitten der NATO den deutschen Anteil an KFOR mit einer neuen Einsatzkompanie mit einer Stärke … Soldatinnen und Soldaten aufzustocken. Das ist ein starkes Zeichen, dass wir Verantwortung übernehmen und weitere Brandherde in Europa bestmöglich zu verhindern versuchen. Wir brauchen eine handlungsfähige KFOR, um das andauernde Konflikt- und Eskalationspotenzial im Norden Kosovos und an der Grenze zu Serbien zu senken
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
einsetzen, dass Kosovo so schnell wie möglich Mitglied des Europarats wird und dass beide Länder in dem Prozess zum Beitritt in die Europäische Union unterstützt werden. Denn die Deeskalation und Annäherung durch europäische Integration sind der größte politische Hebel und der größte Anreiz
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 12: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Gemeinsam mit unseren Freunden in Frankreich und anderen EU-Staaten setzen wir uns für Bürokratieabbau auf europäischer Ebene ein. Denn zur Wahrheit gehört, dass 57 Prozent des bürokratischen Erfüllungsaufwandes in Deutschland intellektuell nicht hier in Berlin entstanden sind. 57 Prozent der bürokratischen Belastungen stammen … Umsetzung europäischer Richtlinien. Auch hier muss in Zukunft gelten: Weniger ist mehr
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
Diese Geschichte verbindet unsere Gesellschaften. Der Beitritt Polens und weiterer neun Länder vor 20 Jahren hat die Europäische Union erst komplettiert. Sie war nicht fertig. Die Kultur unserer Nachbarländer, die Geschichte, die besonderen Interessen fehlten in der Europäischen Union, und wir merken jetzt, nach diesen
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
polnische Premierminister mehrmals angereist ist. Diese Veranstaltung, die immer wieder stattfindet, bringt Menschen aus den verschiedenen Ländern des Ostens der Europäischen Union zusammen und entfaltet eine unglaubliche Wirkung für den Wissenschaftsraum Europa
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
darin, dass wir auch im Sinne dessen, was in Danzig entstanden ist, mit einem Zukunftszentrum in Halle für Deutschland und für Europa ein entsprechendes Signal setzen wollen, dass dieser Prozess des Zusammenwachsens und der gemeinsamen Entwicklung in Europa weitergehen muss. Einige Jahre nach der friedlichen
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
möchte ich den Blick nach Westen richten und die Einbeziehung Frankreichs ebenfalls betonen. Das Weimarer Dreieck bietet enorme Möglichkeiten als Impulsgeber für Europa und für die trilaterale Kooperation. Dies sollten wir gemeinsam nutzen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte polnische Freunde, die Förderung deutsch … Lassen Sie uns mit diesem Entschließungsantrag den eingeschlagenen Weg mit unseren polnischen Nachbarn weitergehen und ausbauen! Das ist im deutschen und im europäischen Interesse
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
meine Kollegen aus den Nachbarländern gesprochen. Ich darf als Westdeutscher in Ostdeutschland sagen: Es ist für uns eine große Herzensangelegenheit, dass dieses Europa zusammenwächst und dass keiner ein lästiger Annex der anderen ist. Diese Besonderheit ist im Weimarer Dreieck angelegt. Ich bin froh, dass … dass Annalena Baerbock gerade wieder eingeladen hat. Es geht nicht um den historischen Ort Weimar, sondern um die Sichtweisen. Bevor wir in Europa Entscheidungen treffen, müssen wir zuallererst die osteuropäischen Partner fragen: Was empfindet
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
weiter darüber, wie wir das neue Kapitel, das jetzt durch die klare Wahlentscheidung der Polen für eine demokratische Regierung, die sich zu Europa bekennt, aufgeschlagen wurde, für die deutsch-polnische Zusammenarbeit nutzen können. Diese Gespräche sind ebenso wie die Verbindung zu unseren Nachbarn sehr wichtig … russische Angriffskrieg in der Ukraine sorgt dafür, dass wir in Europa näher zusammenrücken
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
dass wir vor 20 Jahren, am 1. Mai 2004, die Vereinigung Europas entscheidend vorantreiben konnten. Mit der bis dahin größten Erweiterungsrunde der Europäischen Union wurde vollendet, was mutige Frauen und Männer in den Wendejahren 1989/90 mit dem Kampf gegen die kommunistische Diktatur begonnen hatten … Integration Osteuropas in ein friedlich vereintes und freies Europa
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
Polen ist ein fester Teil dieses europäischen Hauses. Historisch hat Polen kulturell und intellektuell viel zum Fundament dieses europäischen Hauses beigetragen. Lassen Sie uns daher auf allen Ebenen daran arbeiten, dass uns nicht nur eine große Geschichte verbindet, sondern auch eine große Zukunft
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 28: Gesetz zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für di…
festgestellt und beendet werden kann. Wir müssen diesem tausendfachen Missbrauch von Jugendlichen und Kindern endlich entschlossen entgegentreten. Das ermöglicht uns nun die europäische Rechtsprechung. Der Europäische Gerichtshof gibt uns einen Rahmen vor und eröffnet Handlungsmöglichkeiten, die es zum Schutze der jüngsten und vulnerabelsten Mitglieder unserer
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 12: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tageszeitung „Die Welt“ hat gestern getitelt: „Europa wächst wieder – nur Deutschland fällt immer weiter zurück“. Das ist die Einschätzung unseres Wirtschaftswachstums: Schlusslicht unter allen G-7-Staaten, innerhalb der Europäischen Union auf einem der letzten Plätze
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
haben – gerade auch auf europäischer Ebene – mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und auch nationalen Gesetzen Abschiebungen neu geregelt. Wir haben jetzt die Möglichkeit, Islamisten, Antisemiten ohne deutschen Pass einfach schneller auszuweisen und abzuschieben
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Präsident Macron lädt den deutschen Bundeskanzler ein, um in Paris gemeinsam mit Präsident Xi und der Kommissionspräsidentin zu reden. Europa hätte gemeinsam stark auftreten können. Was macht der Kanzler? Er sagt ab, brüskiert Frankreich, schadet der EU. So wird das nichts mit einer abgestimmten Strategie … innerhalb der Europäischen Union
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Deswegen finde ich es richtig und wichtig, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission Antidumpinguntersuchungen eingeleitet hat. Wir müssen mit dem gesamten Instrumentarium auftreten: von klugen Verhandlungen über Investment Screenings bis hin zu Antidumpinguntersuchungen und, wenn nötig, natürlich auch mit Zöllen, Importquoten und Local-Content-Regelungen … gemeinsam in der Europäischen Union, gemeinsam mit unseren G-7-Partnern in der transatlantischen Partnerschaft. Das wird dann die Gretchenfrage werden. Ich bin gespannt, wie sich die CDU/CSU in den konkreten Fragen positioniert
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Handelskompetenz und die Antwort auf die Frage „Wie gehen wir mit systemischen Rivalen um?“ obliegt der Europäischen Kommission in Brüssel. Das passiert gemeinsam mit unseren 26 Partnern in der Europäischen Union. Und genau da sind Sie wieder zu kurz gesprungen
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
können das auch weiter diskutieren. Das werden wir auch tun. Aber wir müssen es trotzdem europäisch denken. Wenn wir es nicht europäisch denken
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 10: Aufschwung für Deutschland – Starke Wirtschaft und soziale Verantwort…
Thema Europa. Wir haben es schon gehört: Die AfD sieht die EU als gescheitertes Projekt an und möchte, wenn sie sich nicht nach ihren Vorstellungen neu aufstellt, aus der EU austreten. Damit einhergehen würde auch der Austritt aus dem europäischen Binnenmarkt, dem wichtigsten Handelsraum für