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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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Sprecher:innen
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21.151 Treffer in 374 Sitzungen für „Europa“
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  1. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    habe ich letzte Woche beim EU-Westbalkan-Gipfel in Tirana ausdrücklich bekräftigt. Dafür setze ich mich auch weiter energisch ein, morgen beim Europäischen Rat und auch im kommenden Jahr. Darum ist es richtig, dass in dieser Woche auch Bosnien-Herzegowina zum EU-Beitrittskandidaten wird … liegt in unserem deutschen und in unserem europäischen Interesse, dass der westliche Balkan Teil der Europäischen Union wird

  2. KD Katharina Dröge Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, gerade in diesen Tagen zeigt sich, wie wichtig die Europäische Union ist, dass wir die EU dringlicher denn je brauchen. Sie, Herr Merz, haben ja gerade große Worte dazu gefunden, dass wir an einem Europa … Zukunft bauen müssen. Aber wenn man auf die Politik der CDU und CSU in Europa in den letzten Jahren zurückschaut

  3. Herr Bundeskanzler, Sie sind heute auf dem Weg zum ASEAN-Gipfel; ich komme gleich noch einmal darauf zu sprechen. Insbesondere die Europäische Union spielt allein wegen der geografischen Nähe eine ganz wichtige geopolitische Rolle. Das, was dort ganz konkret besprochen wird – beispielsweise der Ölpreisdeckel … weiter leisten werden. Ich denke an die finanziellen Hilfen für die Ukraine, die der Bundesfinanzminister im Rahmen der G 7 und der Europäischen Union zugesichert hat, oder an die Justizhilfen, die der Bundesjustizminister auch im Rahmen der G 7 und der Europäischen Union diskutiert

  4. AP Achim Post SPD

    haben: Natürlich muss man auch bei einer solchen Regierungserklärung – an einem solchen Tag, vor zwei wichtigen Gipfeln – darüber reden, was in der Europäischen Union nicht klappt oder wo es Missstände gibt. Ich fange mal an. Es gibt keinen Skandal der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament … gibt einen Skandal von einzelnen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

  5. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    haben darüber gesprochen, dass Sie Europa zusammenhalten wollen. In Ihrer ersten Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, haben Sie gesagt, dass Sie in Europa Brücken bauen wollen. Die Bilanz allerdings im ersten Jahr Ihrer Regierung ist doch eher, dass Sie Deutschland in Europa zunehmend isoliert haben

  6. AS Axel Schäfer SPD

    verweigert sich einer weiteren Absenkung. Das heißt, sie gibt vielen Millionen jüngeren Menschen nicht die Chance auf politische Partizipation. Wir haben in Europa die Forderung, dass eine weitere Absenkung realisiert wird. Wir haben deshalb hier im Bundestag dafürgestimmt, dass an der nächsten Direktwahl des Europäischen … gefordert und hier im Bundestag beschlossen, und die Union hat geschlossen gegen diese Forderung gestimmt. Hier kann man ganz genau sehen, inwieweit Europa von Ihnen getragen und vorangebracht wird

  7. Anfang nicht abzusehen waren. Mir ist wichtig, zu betonen – das kann man unter dem Strich sagen –: Wir lassen uns in Europa nicht von Putin spalten, wir stehen als Europa zusammen. Die Antwort auf Putins Angriffskrieg auf die Ukraine ist eine geschlossene, ist eine solidarische Europäische

  8. Bekämpfung von Korruption investiert. Die Republik Moldau hat ein dezidiertes Eigeninteresse daran, die Kopenhagener Kriterien als Bedingung für den Beitritt zur Europäischen Union zu erfüllen. Institutionelle Stabilität, die Wahrung einer funktionierenden demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung, die Achtung und der Schutz von Menschen- und Bürgerrechten sowie … eine funktionierende Marktwirtschaft sind Maßstäbe, die eine engere Anbindung Moldaus an die Europäische Union und an den europäischen Binnenmarkt bereits lange vor der Verschärfung der sicherheitspolitischen Lage in Südosteuropa attraktiv machten

  9. meine Damen und Herren – das haben die vergangenen Monate uns allen eindrücklich vor Augen geführt –, sind angewiesen auf verlässliche Partnerschaften in unserer europäischen Nachbarschaft. Wir brauchen dringend alliierte, moderne und demokratische Gesellschaften wie die der Republik Moldau, wo die Menschen bereit sind, sich den oligarchischen … eines rückwärtsgewandten Putinismus zu widersetzen. Wir brauchen Partner im postsowjetischen Raum, die in Liberalismus, Demokratie und Menschenrechten, den Grundpfeilern, auf denen die Europäische Union fußt, die Chance auf eine bessere Zukunft in einem geeinten, friedlichen Europa sehen

  10. Geschichte lehrt uns, dass Europa und die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Nachbarschaft größere sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen müssen. Das gilt für den Kaukasus, das gilt für den Westbalkan, und das gilt für Südosteuropa. Es ist in unserem ureigenen energiepolitischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse, den nach Europa … strebenden Gesellschaften des postsowjetischen Raumes langfristige Perspektiven der Anbindung und Kooperation mit und vor allem in Europa zu bieten. In diesem Sinne ist unser Antrag als Zeichen zu verstehen

  11. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    Heute haben wir neun Staaten – Westbalkan, Georgien, Ukraine und Moldau –, die in die Europäische Union möchten. Was mich an diesem Antrag stört – wir werden ihm zustimmen –, ist, dass die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union mit nur einem Satz erwähnt wird; der Bundeskanzler hat heute in seiner … Rede kein Wort darüber verloren. Meine Damen und Herren, um die Europäische Union zukunftsfähig zu machen und sie nicht zu gefährden, wenn wir 36 Staaten sind, muss sie weiterentwickelt werden. Die Strukturen müssen entsprechend angepasst werden. Mit Montenegro haben wir einen Staat

  12. einheitliche Rechtsrahmen schafft auch Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen, die europäischer werden wollen. Das ist eine gute Botschaft für den deutschen Mittelstand, eine gute Botschaft für unsere mehr als 1 500 Hidden Champions, die nach ihrer Unternehmenskultur eben nicht mehr allein deutsche Champions sein wollen … sondern immer häufiger auch europäische Champions. Gerade diesen Unternehmen fällt es oft genug schwer, sich in fremdes Recht einzuarbeiten und hohe Beraterhonorare aufzuwenden, um international rechtskonform zu agieren. Deshalb ist ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen ein Fortschritt, insbesondere für den Mittelstand, liebe Kolleginnen und Kollegen

  13. Bundestag 20/73 01.12.2022
    MF Michael Frieser CDU/CSU

    Europäische Kommission stützt ihren Vorschlag allein darauf, Hürden für den freien Dienstleistungsverkehr im europäischen Binnenmarkt durch Vereinheitlichung des Rechts in der EU abzubauen. Medien dürfen nicht auf marktwirtschaftliche Gesichtspunkte reduziert werden. Die Schaffung von vermeintlich guten Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt allein ist nicht ausreichend … Europa unabhängige Medien und Meinungsvielfalt zu bewahren. Bei der geplanten Neuregelung besteht die Gefahr, die Konzentrationstendenzen im Mediensektor weiter zu verstärken und damit mediale Vielfalt auf allen Ebenen zu gefährden. Dass beim neuen Board für Mediendienste die Kommission am Tisch sitzen soll, steht im Widerspruch

  14. ME Marcel Emmerich Grüne

    gehört zur perfiden Strategie rechtspopulistischer und rechtsextremer Erzählungen in ganz Europa, das europäische Haus als vermeintlich unsicher und von Kriminalität überzogen zu brandmarken. Wir müssen uns deshalb immer wieder daran erinnern, dass wir in ebendiesem Europa und gerade hier in Deutschland grundsätzlich sehr sicher leben

  15. MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    weltweit, die vielfältigste und pluralistischste Medienlandschaft überhaupt. Leider sind freie und unabhängige Medien in vielen Teilen der Welt und auch in einigen europäischen Ländern alles andere als selbstverständlich. Deshalb müssen wir diese Freiheit immer wieder aufs Neue verteidigen, auch innerhalb Europas. Der Bundesrat teilt … Ziel, vielfältige und unabhängige Medien in Europa zu gewährleisten und zu bewahren. Aus einem legitimen Ziel folgt aber noch lange keine korrespondierende Ermächtigung der Europäischen Union, dies im Wege einer Verordnung zu regeln

  16. vorgesehene Verordnung würde damit die Kultur- und Medienhoheit verletzen, die nach den europäischen Verträgen den Mitgliedstaaten und in Deutschland den Ländern zugewiesen ist. Es ist daher wichtig und richtig, wenn der Bundesrat ausdrücklich, klar und unmissverständlich hervorhebt: Das Europäische Medienfreiheitsgesetz kann nicht auf die Gesetzgebungskompetenz … Artikel 114 AEUV gestützt werden. Bremen, wie alle anderen Länder auch, will in Deutschland und in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine möglichst große Medienvielfalt erhalten

  17. nicht die Aufgabe der Europäischen Kommission, diese und weitere Leitentscheidungen unter Verweis auf den Binnenmarkt zurückzudrängen. Hinweisen möchte ich abschließend noch auf ein weiteres Problem des Vorschlags der Kommission, zu dem sich Malu Dreyer schon eingehend geäußert hat: Bei der Medienaufsicht auf europäischer Ebene wird … Gremium mit staatlichen Vertretern zugewiesen werden. Fazit: Die Länder sprechen sich nicht gegen zielgerichtete und wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der Medienfreiheit auf europäischer Ebene

  18. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    gemeinsam beschließen wollen, richtig. Ich will dabei sagen, dass Nordrhein-Westfalen mit diesem Instrument keineswegs leichtfertig umgeht. Für uns ist ein vereintes Europa integraler Bestandteil unserer Identität. Wir leben jeden Tag die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa, und Artikel 1 unserer Landesverfassung gibt uns den Auftrag … Verwirklichung eines vereinten Europas beizutragen. Aber in unserer Verfassung steht auch, dass es ein Europa mit dem Grundsatz der Subsidiarität sein soll, dem wir verpflichtet sind

  19. DJ Dieter Janecek Grüne

    Rahmen der IPCEI-Programme über 879 Millionen Euro für die Mikroelektronik aus. Das heißt, wir wollen den Standort Deutschland und den Standort Europa – das betone ich ganz besonders; wir müssen ja europäisch denken – stärken. Europäische Souveränität ist deutsches Interesse. Auch das bildet sich in diesem

  20. AG Andreas Geisel Berlin

    Medienfreiheit und Medienvielfalt gehören zu den Rechten und Prinzipien, die in der EU-Grundrechtecharta (Artikel 11) und in der Europäischen Konvention für Menschenrechte (Artikel 10) niedergelegt sind. Vor diesem Hintergrund müssen auch Rechtsakte auf europäischer Ebene der besonderen Rolle der Medien gerecht und mit medienregulatorischen … vorgelegte Entwurf in seiner konkreten Ausgestaltung abgelehnt wird, besteht weiterhin Interesse an einem Austausch mit der Kommission, um Medienfreiheit und Medienvielfalt in Europa zu sichern