Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Banken und Sparkas…
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Kommission hat im April Vorschläge zur Reform der Einlagensicherung und Bankenabwicklung in Europa vorgelegt. Die Kommission schlägt insbesondere vor, kleinere und mittlere Banken in das Abwicklungsregime der Europäischen Union einzubeziehen. Sie schlägt vor, den Vorrang der nationalen
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Banken und Sparkas…
Erstens. Die Zuständigkeit für die Bankenabwicklung würde von der nationalen Ebene, also auch für die kleinen und mittelständischen Institute, auf die europäische Ebene übertragen. Das heißt, selbst kleinere und mittelständische Banken würden künftig nicht mehr wie bisher von den nationalen Sicherungseinrichtungen aufgefangen, sondern zuständig wäre … dann in Zukunft auf europäischer Ebene der Single Resolution Fund. Man muss sich noch mal in Erinnerung rufen, dass der SRF seinerzeit eingerichtet worden ist, um die großen und systemrelevanten Institute abzuwickeln. Genau darum ging es ja, nämlich zu verhindern, dass durch den Ausfall großer
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Banken und Sparkas…
komme zurück zum Antrag der CDU/CSU. In Ihrem Antrag machen Sie das Tor für eine europäische Einlagensicherung praktisch komplett zu. Wir sagen: Eine Totalverweigerung ist wenig zielführend und führt nur zu einer Sonderstellung Deutschlands. Wir dagegen wollen zu einer europäischen Einigung kommen, die mögliche Bankenabwicklungen … haben bei der Debatte um EDIS im vergangenen Sommer gesehen, dass eine komplette und vollständige Ausklammerung der bestehenden nationalen Institutssicherungssysteme in Europa in die Sackgasse führt, und eine komplette Verweigerungshaltung ist aus unserer Sicht auch nicht sinnvoll. Deswegen sollten wir uns an der Debatte weiter
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Banken und Sparkas…
Unser Ziel ist es, die bewährten Institutssicherungssysteme zu erhalten und in ein europäisches Regelwerk zu integrieren. So können wir einen weiteren Schritt zu einem besseren und stabileren europäischen Finanzsystem gehen. Das mag angesichts der schon erwähnten unterschiedlichen Interessenlagen aus heutiger Sicht ein anspruchsvolles Ziel sein … aber wir sollten im Sinne einer europäischen Einlagenrückversicherung und damit einer Vollendung der Bankenunion daran festhalten
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·ZP 13: Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitt…
Dritten. Langfristig müssen wir natürlich sicherstellen, dass die Produktion nach Europa zurückkommt. Da fangen wir mit den Antibiotika an, werden dann aber in Kürze auch bei den Krebsmedikamenten nachziehen. Derjenige, der den Rabattvertrag in diesem Bereich bekommt, muss nachweisen, dass die Hälfte der Produktion … Europa kommt. Wenn wir dieses System über viele Jahre fahren, dann werden wir einen großen Teil der Produktion wieder nach Europa zurückgebracht haben
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Zugleich signalisiert die Nationale Sicherheitsstrategie unseren europäischen und internationalen Freunden und Verbündeten: Auf Deutschland ist Verlass. Wir handeln europäisch und international abgestimmt. In diesem Rahmen übernehmen wir mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas: ganz konkret etwa an der Ostflanke der NATO, beim Aufbau einer europäischen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Sowohl die Europäische Union als auch das Nordatlantische Bündnis sind geeint und gestärkt aus den vergangenen 16 Monaten hervorgegangen. Dazu hat unsere entschlossene Reaktion auf die Zeitenwende, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, ganz maßgeblich beigetragen. Und ich freue mich, dass wir diese Einigkeit erneut erleben … werden, wenn wir am 11./12. Juli zum NATO-Gipfel in Vilnius und bereits nächste Woche beim Europäischen Rat in Brüssel zusammenkommen. Beim Europäischen Rat geht es in gleich mehrfacher Hinsicht um die Sicherheit Europas. Wir werden natürlich über unsere weitere Unterstützung für die Ukraine
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Europas Rolle in der NATO zu stärken, das heißt für mich vor allem, dass wir unsere Verteidigungsanstrengungen in Europa bündeln, der Verteidigungsindustrie in Europa eine langfristige Perspektive geben und deren Produktion beschleunigen. Wir bieten Partnernationen an, sich unseren Beschaffungsinitiativen anzuschließen. Großvorhaben wie die von Deutschland … angestoßene European Sky Shield Initiative zur Stärkung der europäischen Luftverteidigung im Rahmen der NATO kommen voran, auch weil Deutschland hier vorangeht
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
andere auf Dauer nicht zu haben. Auch deshalb ist der in Brüssel gefundene Kompromiss so wichtig. Ich werde ihn deshalb beim Europäischen Rat kommende Woche aus Überzeugung verteidigen und dafür eintreten, dass wir noch vor den Europawahlen nächstes Jahr zu einer Einigung mit dem Europäischen … Parlament kommen und ihn, wie gesagt, weiterentwickeln. Ich werde dafür werben, dass wir in Europa gemeinsam irreguläre Migration begrenzen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
wollen oder nicht, wir sind es –, wenn Sie in der Bundesregierung aber permanent streiten, dann überträgt sich dieser Streit auf die Europäische Union. Wir könnten in Europa wesentlich weiter sein, wenn es eine geschlossenere Haltung der Bundesrepublik Deutschland und Ihrer Bundesregierung in Europa gäbe, meine
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Beim Europäischen Rat geht es um eine Fülle von Themen; das haben wir gerade in der Regierungserklärung von Olaf Scholz gehört. Insbesondere geht es um die Frage: Wie geht es jetzt mit der Unterstützung der Ukraine als wichtigem Signal vonseiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union … Ukraine, an die auch ein Stück weit Gewöhnung stattgefunden hat, immer wieder deutlich zu machen, dass wir hier in Deutschland und in Europa an der Seite der Ukraine stehen und dass wir nicht nachlassen werden in unserem Engagement, die Ukraine humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Sicherheits- und Friedensordnung und ihre Gefährdung haben wir hier schon sehr oft diskutiert. Wir alle wissen darum: Ein freies Land mitten in Europa wird auf diese brutale Art und Weise völkerrechtswidrig angegriffen, und das hat Auswirkungen auf die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung. Deshalb … richtig und gut, dass der Europäische Rat sich auch mit diesem Thema befasst
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Außenbeziehungen ein zentraler Tagesordnungspunkt des Europäischen Rates in der nächsten Woche sind, dann ist es ein guter Zeitpunkt, sich darüber auszutauschen, was diese Außenbeziehungen ausmacht. Es sind europäische Außenbeziehungen, aber es sind natürlich immer auch … Außenbeziehungen. Umso wichtiger ist, dass Sie, Herr Bundeskanzler, sich austauschen – zum Beispiel mit dem französischen Staatspräsidenten, aber auch in der Runde der europäischen Staats- und Regierungschefs – über den Besuch einer Delegation aus der Volksrepublik China, weil Großmächte natürlich immer dazu neigen, Länder
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
schaffen damit keine Sicherheit in Europa; Sie verspielen das Vertrauen unserer europäischen Partner. Sie haben in Ihrer Rede von vorhin davon gesprochen, dass Verantwortung an der Außengrenze mit der Solidarität aller verbunden wird. Herr Bundeskanzler, wenn Sie dieses Ziel haben, dann handeln Sie auch danach … Deswegen fordere ich Sie auf: Fahren Sie zum Europäischen Rat, und schärfen Sie diesen Kompromiss nach! Weichen Sie ihn nicht
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Außerdem setzen wir mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern neue Maßstäbe im Bereich der digitalen Wirtschaft. Herausforderungen wie der Umgang mit künstlicher Intelligenz kann nur auf der europäischen Ebene und mit einem klaren Wertekompass angegangen werden und gelingen. Dadurch können wir sicherstellen, dass auch … Social Scoring, die Regulierung des Ausbaus der KI-basierten Überwachung – das sind zentrale Punkte in der Positionierung unserer Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament. Dies gilt es jetzt im AI Act zu verankern, um weltweit voranzugehen und erstmals verbindliche Regelungen für den Einsatz künstlicher Intelligenz
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Leben des Einzelnen zählt nicht. Es wird geopfert um vermeintlich höherer Ideen willen, Ideen von Blut und Lebensraum. Europa, gerade Deutschland, hat diese Ideen auch gekannt. Aber wir haben sie durch tiefste Täler hindurch hinter uns gelassen. Europa ist heute mehr als ein geografischer … Europa ist ein Kontinent der Werte
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Europa haben wir daher eine weltweite Verantwortung. In der europäischen Landwirtschaft gilt es die uns zur Verfügung stehenden Ressourcen nachhaltig zu nutzen, um einen Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit zu leisten. Nationale und europäische pauschale Verbote, Einschränkungen und Flächenstilllegungen sind daher der falsche Weg. Sie führen
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Bestandteil des Green Deal Industrial Plans dazu einen Beitrag leisten, indem er die Widerstandsfähigkeit der EU stärkt und die Importabhängigkeit der Europäischen Union (EU) im Industriesektor verringert. Insbesondere das Anliegen, die europäische Solarindustrie zu stärken, um eine souveräne und klimafreundliche Energieversorgung zu unterstützen … europäische Solarindustrie wiederzubeleben, verfolge ich aus aktuellem Anlass mit großem Interesse
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bosnien und Herzegowina ist ein Land, das unheimlich stark nach Europa strebt. Letztes Jahr haben wir es gefordert; jetzt ist es endlich Realität: der Kandidatenstatus. Das ist ein wichtiges Signal, gerade für die junge Generation, weil man in dem Land den Wunsch der jungen Generation … nach einer Anbindung nach Europa spürt. Wir müssen Bosnien und Herzegowina so unterstützen, dass die junge Generation nicht nur eine Zukunft in Europa, sondern auch eine Zukunft in ihrem eigenen Land sieht. Mit EUFOR Althea schaffen wir genau die Rahmenbedingungen dafür, dass ein stabiles politisches
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
denn die aktuelle Lage bis dato, verehrte Kolleginnen und Kollegen? Momentan werden Regeln nicht befolgt, sie werden nicht akzeptiert. An europäischen Grenzen wird ständig europäisches Recht verletzt, was kein dauerhafter Zustand sein kann. Im Schengenraum hält sich auch niemand an die geltenden Regeln. Menschen werden … Innerhalb des Dublin-Systems werden Rücknahmen nicht so durchgeführt, wie es sein müsste. Und immer mehr Staaten errichten stationäre Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen. Das ist die aktuelle Situation, und die müssen wir auflösen, müssen Regeln finden, die wieder alle akzeptieren und die funktionieren