Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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mich ein bisschen schwer, Vorgänge auf europäischer Ebene zu bewerten, die außerhalb der Einflussnahmemöglichkeiten der Bundesregierung liegen. Ich glaube, ich habe deutlich gemacht – ich habe Sie gar nicht so sehr angreifen wollen –, dass wir nicht besonders glücklich waren über die Initiative … eine Initiative! – der Europäischen Kommission unter der Leitung einer Präsidentin, der Sie vielleicht politisch etwas näher stehen. Die deutsche Automobilwirtschaft hatte nicht nach dieser Maßnahme gefragt. Ich glaube, wenn man sich die Mehrheitsverhältnisse anschaut, stellt man fest: Das war jetzt nicht so wahnsinnig prominent
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Präsidenten, Herr Merz, noch einmal verstärkt. Die Zeitenwende hat sich durch die Wahlentscheidung der Amerikaner noch einmal beschleunigt. Deutschland und auch Europa müssen endlich erwachsen werden. Die Zeiten, in denen wir die Sicherstellung von Frieden und Freiheit in Europa anderen überlassen haben, sind vorbei. Übrigens … National und auf europäischer Ebene handlungsfähiger zu werden, das ist keine Wahl, sondern, meine Damen und Herren, das ist eine Verpflichtung
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·ZP 2: Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche K…
können wir in Europa die Dinge voranbringen und können international ein Beispiel sein. Andere Kontinente müssen auf uns schauen und sagen: So, wie die Europäer das machen, mit Technologien, mit Innovationen, machen wir das auch. Das ist unsere Aufgabe: Europa voranbringen
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·ZP 2: Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche K…
Europa muss einen klaren marktwirtschaftlichen Rahmen setzen. Den haben wir mit dem ETS I für Industrie und Energie. Und er zeigt: Diese klaren Rahmenbedingungen wirken; damit erreichen wir verlässlich Klimaziele. Darauf muss man aufbauen. Der ETS II, der ja in Europa beschlossen ist, muss jetzt … entlasten. Das ist der richtige Weg: einerseits das Preissignal, andererseits die soziale Einbettung. Das ist effizienter marktwirtschaftlicher Klimaschutz. Das brauchen wir in Europa
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·TOP 5: Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Indu…
brauchen. Kupfer für Windräder, Silizium für Solarzellen und Halbleiter, Nickel zur Stahlveredelung. Darum ist es auch so wichtig, dass wir jetzt ein europäisches Rohstoffgesetz, den CRMA, haben. Auch auf Initiative der deutschen Bundesregierung und Frankreichs hat sich Europa in Rekordzeit ein zukunftsweisendes Rohstoffgesetz gegeben … ambitionierte Ziele setzt: bis 2030 sollen 10 Prozent unserer Rohstoffe aus heimischen Abbaustätten kommen, 40 Prozent der Rohstoffe in Europa veredelt werden und 25 Prozent aus Recycling gewonnen werden
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, das wir als Koalition in Europa maßgeblich mit auf den Weg gebracht haben. Das ist der richtige Ansatz: eine europäische Lösung zur Ordnung der Migration
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
auch eben schon erwähnt. Da ist zum Beispiel der Punkt, dass Handelsverträge – das muss man hier verstehen – natürlich von der Europäischen Union verhandelt werden, nicht von Deutschland. Da verhandelt die Europäische Kommission, und die macht das sehr gewissenhaft. Und es ist sicherlich nicht einfach … Indien. Aber wir haben ja auch keine einfache Struktur in der Europäischen Union; die muss man auch erst mal verstehen. Dass man mit Indien auf Augenhöhe vernünftige Verträge verhandelt, halte ich für richtig
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
letzten Sekunden meiner Rede will ich darauf verwenden, den Appell an die Europäische Union zu unterstützen. Außenhandelspolitik ist in unserem Verständnis Sache der Europäischen Union. Wir müssen dieses Freihandelsabkommen mit Indien hinbekommen. Wir müssen die Widerstände, die in Indien bestehen, durch kluge Vorschläge, Angebote … Kompromisse überwinden. Und wir müssen auch die offensichtlichen oder vielleicht auch verdeckten, heimlichen Widerstände, die es innerhalb der Europäischen Union dagegen gibt, überwinden. Ich setze darauf, dass wir mit einer Neuaufstellung der EU-Kommission an diesem Punkt einen neuen Anlauf unternehmen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
dann höre ich diese Worte wohl, allein mir fehlt der Glaube, weil es eben nicht vorangeht. Der Bundeskanzler versteckt sich bei jedem Europäischen Rat und kommt nicht in Aktion. Der Wirtschaftsminister ist bei keinem Handelsrat in Brüssel präsent. Wenn Sie keine Wertschätzung gegenüber der Europäischen … Union zeigen, wenn Sie keine Stärke in der Europäischen Union haben, sondern nur Duckmäusertum zeigen, dann müssen wir uns doch am Ende nicht wundern, dass bei dieser Handelsoffensive nichts vorangeht
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Artikel 1 des Grundgesetzes vereinbar. Andere Vorschläge zum Beispiel der größten Oppositionsfraktion mit einem rein nationalen Fokus in der Migrationspolitik würden den europäischen Zusammenhalt und das gemeinsame Friedens- und Wohlstandsversprechen Europas erodieren können. Ich bin für eine gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik, wie ich auch … für eine gemeinsame Verteidigungspolitik bin – denn nur gemeinsam können wir den Frieden in Europa gegen Aggressoren verteidigen
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Wenn und weil von Deutschland zu Recht viel erwartet wird in Europa, ist es zutiefst im europäischen Interesse, dass der größte Staat in seiner Mitte auch in Zukunft stabil demokratisch regiert wird. Voraussetzung für Europa und Deutschland als Raum der Freiheit, der Sicherheit
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bundeskanzler hat die Wettbewerbsfähigkeit herausgestellt, die beim Europäischen Rat eine besondere Rolle spielen wird. In dem Zusammenhang will ich eins unterstreichen, nämlich dass unsere geopolitische Stärke insbesondere in den kommenden Jahren und Jahrzehnten unmittelbar mit unserer ökonomischen Stärke … zusammenhängt. Deswegen ist es auch ein Beitrag für Frieden in der Welt und in Europa, wenn Europa und Deutschland ökonomisch stark sind. Dahin müssen wir wieder zurückkommen
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
haben die bürokratische Situation angesprochen. Auch das will ich noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Die Europäische Union hat sich bereits vor 20 Jahren beim Wachstum von den Vereinigten Staaten von Amerika abhängen lassen. Bereits vor 20 Jahren hat die Europäische Union den Anschluss verloren … Europa ist insgesamt nicht mehr ausreichend wettbewerbsfähig
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
glaube, dieser Europäische Rat sollte mit deutscher Unterstützung die Kraft haben, in Europa ein echtes Reformprojekt anzustoßen. Von diesem Rat muss das Signal ausgehen: Wir wollen wieder Wettbewerbsfähigkeit, und das heißt eben auch: die komplette Abschaffung von überflüssigen europäischen Regeln
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Deutschland steckt als einziges Industrieland in der Rezession. Für 2025 prognostizierte der Internationale Währungsfonds, dass Deutschland das geringste Wachstum innerhalb der Europäischen Union haben wird. Herr Bundeskanzler, Sie haben darauf hingewiesen, wir seien Mittelmaß in Europa. Aber, meine Damen und Herren, für Europa reicht
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Herr Bundeskanzler, Sie haben in dieser Woche einen Brief von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Vorfeld zum Europäischen Rat bekommen. Wir hätten eigentlich von Ihnen erwartet, dass Sie zum Inhalt dieses Briefes heute Stellung nehmen. Die Kommissionspräsidentin spricht in diesem Brief darüber, dass … nämlich im dafür geschaffenen Flüchtlingscamp in Albanien. Deswegen hätte ich erwartet, dass Sie heute Stellung dazu beziehen, ob Sie den Drittstaatenlösungen in Europa endlich Ihre Zustimmung geben oder ob Sie bei der Frage der Drittstaatenlösungen in Europa weiter blockieren
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
vermute, dass Sie auch deswegen nicht darüber gesprochen haben, dass das Asylthema und die Migrationspolitik das Hauptthema im Europäischen Rat sind, weil diese Sprachlosigkeit innerhalb der Ampel Ihnen offensichtlich die Möglichkeiten verwehrt, eine klare Position in Europa einzunehmen. Die meisten unserer europäischen Partner haben sich
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Jetzt haben sie angekündigt, die europäische Autoindustrie plattmachen zu wollen. Und deswegen müssen wir dafür sorgen, dass der Wettbewerb fair ist. Einen fairen Wettbewerb kann die europäische Industrie bestehen. Einen unfairen Wettbewerb kann die europäische Industrie nicht bestehen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
schrecklichen Nachtflüge nach Georgien saß. Für die Reise und den Aufenthalt dort hatte ich mir genau diese Frage vorgenommen: Gehört Georgien zu Europa, nicht nur geografisch und kulturell? Kann Georgien zum politisch und wirtschaftlich integrierten Europa gehören? Wahrscheinlich würde ich heute nicht hier stehen … über Georgiens europäische Zukunft sprechen, wenn ich die Frage mit Nein beantwortet hätte
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Georgiens wirklich sagen: So wie sie denkt die übergroße Mehrheit der Georgierinnen und Georgier. 85 Prozent der Menschen sind eindeutig für eine europäische Perspektive. Sie haben einen Traum, den europäischen Traum von einem Leben in Freiheit, in Demokratie, in Würde, in Wohlstand … unser gemeinsamer Traum. Deswegen unterstützen wir Georgien auf dem Weg in die Europäische Union