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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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14.316 Treffer in 251 Sitzungen für „Europa“
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  1. US Uwe Schmidt SPD

    deren Sicht einfach zu teuer und zu zeitaufwendig. Gleichzeitig ist die Stimmengewichtung der Mitgliedstaaten in der IMO für Deutschland und andere europäische Länder nicht gerade von Vorteil, um es mal vorsichtig auszudrücken. Es ist daher wichtig, dass sich Europa hier abstimmt. Die EU muss eine … stärkere Rolle im Seeverkehr einnehmen, um europäische Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards auch durchsetzen zu können

  2. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    wieder“ heißt auch, dass es starke Sicherheitsgarantien brauchen wird. Diese liefert in Europa die Einbettung in ein starkes Verteidigungsbündnis. „Nie wieder“, meine Damen und Herren, muss auch heißen, dass klar sein muss, dass die Ukraine kein Land „zwischendrin“ mehr sein wird – Stichwort „Neutralität … längst vorbei –, sondern dass sie ein europäisches Land und ein Mitglied der Europäischen Union sein wird

  3. AU Alexander Ulrich Linke

    Leider ist die Europäische Union zu viel von dem, was die AfD ausschließlich will. Sie ist leider fast nur ein Projekt von Wirtschaftseliten und Großkonzernen. Deshalb sind auch immer mehr Menschen von dieser Europäischen Union nicht mehr überzeugt. Was wir brauchen, ist eine Europäische Union

  4. Ampelkoalition setzen uns für ein starkes, gemeinsames Europa ein. Wir sehen immer mehr, dass wir die großen strategischen Probleme in Europa nur gemeinsam lösen können. Sicherheit, Handel, Energie, Rohstoffe, Migration, Klimaschutz – all die Probleme dabei können wir nur gemeinsam lösen. Unser langfristiges Ziel ist eine … politische Integration Europas auf der Grundlage der europäischen Grundrechtecharta, und zwar als dezentral organisierter Bundesstaat, der nach den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit regiert wird. Das ist unsere Vision

  5. paradox es auch erscheinen mag: Der Weg zu einer starken, demokratischen Europäischen Union führt über aktiv mitgestaltende nationale Parlamente. Deshalb arbeiten wir auch kräftig daran, den EU-Ausschuss zu einem sehr aktiven Beschlussgremium weiterzuentwickeln. Darüber und darauf freue ich mich. Wir wollen damit dazu beitragen … nationalen Parlamenten heraus Europa auf seinem Weg mitzugestalten. Europa ist unsere Zukunft; eine andere haben wir nicht. Ihren Antrag lehnen

  6. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren einen Antrag der AfD zum Thema „Souveränität der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Kontext“. Sie beginnen Ihren Antrag mit der Gurkenkrümmungsverordnung. Ich will mal kurz darauf eingehen. Es ist satirisch in Ihrem Antrag gemeint, aber … zeigt, wie weit Sie mit Ihrem Antrag von der Realität entfernt liegen. Die Gurkenkrümmungsverordnung der EU gab es, nicht weil Europa sie wollte, sondern weil die Erzeuger und die Lebensmittelindustrie für geradere Gurken geworben haben. Aber genau diese Verordnung ist übrigens schon längst wieder abgeschafft

  7. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    nicht ansprechen, ist die offene Frage, die wir viel eher diskutieren müssen – die haben Sie gar nicht gesehen –, wie sich die unterschiedlichen europäischen Institutionen zueinander verhalten. Das betrifft das Verhältnis der Europäischen Union zum Europarat, die Frage der immer stärkeren intergouvernementalen Zusammenarbeit in Europa

  8. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Konzert der Mächte auf der Welt eine Souveränität in technologischen Fragen, im Bereich der Sicherheit, im Bereich des Klimaschutzes, damit Europa ein Europa ist, an das die Menschen glauben, und wie erfüllen wir tatsächlich den Verfassungsauftrag, an einem geeinten Europa teilzunehmen

  9. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Wettbewerbsfähig und erfolgreich werden wir auf Dauer nur auf der Grundlage stabiler Haushalte in ganz Europa sein. In dieser Woche haben die europäischen Finanzminister Pflöcke für die Reform des Stabilitätspakts eingeschlagen, und auch wenn noch viel Arbeit vor uns liegt: Den nun erreichten Fortschritt werden … beim Europäischen Rat festschreiben. Darauf werden wir aufbauen bei diesem sicher schwierigen Thema

  10. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    kann man ja nicht ernsthaft bestreiten, dass die Bundesregierung und die Europäische Union in den letzten 13 Monaten auch einiges richtig gemacht haben. Europa und die NATO sind zusammengeblieben, und das war keineswegs selbstverständlich. Das ist das Verdienst aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union

  11. Migrationspolitik der letzten Jahre war in Europa davon geprägt, dass man sich nicht einig war. Deswegen setze ich auch viel Hoffnung in diesen Rat. Gleichzeitig war auch die Migrationspolitik in Deutschland davon geprägt, dass man sich hier nicht einig war, meine Damen und Herren … Bundeskanzler hat es gerade zu Recht gesagt: Dieses Land ist ebenso wie die Europäische Union darauf angewiesen, endlich Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu haben. Es war Ihre Partei, die das jahrelang verhindert hat. Es war doch die Union, die eine moderne Migrationspolitik für Europa

  12. SM Stefan Müller CDU/CSU

    wesentlichen Vorhaben auf europäischer Ebene hat Deutschland keine Meinung, Herr Bundeskanzler, weil Ihre Regierung zerstritten ist. Sanierungspflicht: keine Position, Bargeldobergrenze: keine Position, Emissionshandel: keine Position. Der deutsche EU-Botschafter hat der Bundesregierung einen Brief geschrieben, in dem er sich darüber beschwert, dass Deutschland in Brüssel … nicht sprechfähig ist, weil die Ampelministerien sich nicht einigen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Partner in Europa erwarten von uns Impulse, sie erwarten Orientierung, ja, sie erwarten auch Führung. Was sie bekommen, sind Chaos und Durcheinander, ist Enthaltung statt Haltung. So kann man sich

  13. CK Chantal Kopf Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir feiern in diesem Jahr das 30-jährige Bestehen des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes. Auch wenn die EU natürlich mehr ist als eine Wirtschaftsunion, so zeigen die Themen des Europäischen Rats einmal mehr, dass der Binnenmarkt die Grundlage … für europäische Stabilität und für Stärke nach innen und außen ist, selbst und gerade in Krisenzeiten

  14. EV Emily Vontz SPD

    Aber was können wir heute, hier und jetzt, tun? Wir stehen als Europäische Union an der Seite der Ukraine. Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Seit ihrer Gründung bekämpft sie die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und setzt sich weltweit für Frauenrechte ein. Bei der nächsten … Sitzung des Europäischen Rates wird es auch um Frauen im Krieg gehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Rat die Achtung des humanitären Völkerrechts im Ukrainekrieg fordern, die sexualisierte Gewalt gegen Frauen auf das Schärfste verurteilen und die strafrechtliche Verfolgung der Kriegsverbrechen in vollem

  15. dabei auf einem stabilen Weg, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, selbst wenn manche Entscheidungen manchmal etwas länger dauern. Grundsätzlich gilt aber: Europäische Räte mit starken Entscheidungen sind die Antwort auf alle Europaskeptiker. Nichts geht gerade ohne eine starke, solidarische und geeinte Europäische Union. Je länger … russische Krieg in Europa andauert, desto deutlicher wird

  16. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    danke Ihnen sehr, Frau Abgeordnete, für Ihre Frage. Wir sind in der Tat auf der europäischen Ebene sehr stark mit der Frage befasst, wie sich ein gemeinsames Asylsystem darstellen lässt. Das eilt auch etwas, weil ja die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments im Mai nächsten Jahres … haben einen Solidaritätsmechanismus gemeinsam vereinbart mit dem Beschluss zu Eurodac II. Ich halte es für extrem wichtig, dass wir wissen, wer nach Europa kommt, und dass die Registrierung und auch das Screening gut funktionieren. Das findet an der Grenze statt, wo die Menschen zum ersten

  17. MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    Februar hat die ganze Welt tief erschüttert, bis zum heutigen Tag. Seit dem brutalen Angriffskrieg durch Wladimir Putin hat sich Europa, hat sich die Welt verändert. Ich erkläre es immer so in unserem Bundesland: Wir sind ein Land mitten im Herzen von Europa. Keiner … sich jemals vorstellen können, dass der Krieg zurück nach Europa kommt, und das erschüttert die Menschen wirklich zutiefst. Es ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Orte wie Butscha oder Mariupol stehen zudem für grausame Kriegsverbrechen. Wir leiden mit den Ukrainern und Ukrainerinnen, und wir nehmen

  18. MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    wird, nie allein vorwegzugehen, alles im Westen dementsprechend genau abzustimmen und auch sicher zu sein, dass das, was Putin ebenfalls anstrebt, nämlich Europa zu spalten, nicht gelingt. Deshalb bin ich nicht nur froh darüber, dass die Hilfe von Deutschland so umfangreich ist, sondern eben auch … darüber, dass Europa zusammenhält, dass es sich nicht auseinandertreiben lässt, sondern dass wir gemeinsam in Europa mit der NATO Hand in Hand gehen in der Unterstützung der Ukrainer und Ukrainerinnen

  19. MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    Menschen, in der Integration. Es sind Freundschaften, ja fast familienähnliche Verbindungen daraus hervorgegangen, und auch die kommunalen Partnerschaften wachsen auf dieser Grundlage. Europäische Integration bahnt sich hier ganz selbstverständlich ihren Weg. Ein Jahr nach dem russischen Angriff können wir insgesamt festhalten: Europa hat sich nicht … auseinandertreiben lassen, Europa ist stärker als zuvor

  20. AL Dr. Anna Lührmann Staatsministerin im Auswärtigen Amt

    Plötzlich mussten wir alle erleben, dass Sicherheit und Freiheit in Europa verletzlich sind. Viele Gewissheiten von gestern sind dahin. An deren Stelle sind zahlreiche Sorgen und Ängste getreten. Wir Europäerinnen und Europäer ringen mit einer hohen Inflation, mit hohen Energiepreisen. Menschen weltweit leiden infolge … auch geschlossen reagiert. Wir unterstützen die Ukraine humanitär, finanziell, diplomatisch und auch mit Waffenlieferungen. Wir stellen unsere Sicherheit, auch die Energiesicherheit, in Europa