Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Meine Damen und Herren, zugleich war die von Kanzler Merz viel beschworene europäische Einigkeit leider offensichtlich nur eine kurze Momentaufnahme in einem gemeinsamen Zugabteil auf einer sehr richtigen und wichtigen Reise. Denn fast zeitgleich hat er gemeinsam mit Innenminister Dobrindt rund um das Thema Grenzkontrollen … Chaos verursacht, nicht nur in der eigenen Koalition, sondern auch bei unseren wichtigsten europäischen Partnern. Die öffentlichen Reaktionen aus Polen, aus Österreich, aus der Schweiz sind genau das Gegenteil der notwendigen Einigkeit. Und alle fragen sich: Wo ist eigentlich der neue Chefdiplomat Deutschlands, wenn
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Aber Deutschland hat Potenzial, europäischen Willen zum Entstehen zu bringen, und auch die Opposition hier in der Breite des Hauses hat anerkannt: Das ist in der letzten Woche geschehen. Der deutsche Bundeskanzler hat im Zug nach Kyjiw daran mitgewirkt, dass Europa einen sichtbaren Willen hatte … Entschlossenheit gezeigt hat. Wir, die Europäer, haben den amerikanischen Präsidenten mit ins Boot gezogen
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusa…
habe das Gefühl, auch dies gilt umso mehr in diesen Zeiten – und auch in Europa. Die Realität verpflichtet uns, die Errungenschaften der Nachkriegszeit zu bewahren. Europa ist – und darf es auch nie werden – keine kalte, bürokratische, technokratische Idee. Vielmehr ist Europa zunächst einmal ein solidarisches
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusa…
neun Jahren geboren wurde, auch sicher, dass das so bleibt. Diese Sicherheit ist brüchig geworden. Heute sind Frieden und Sicherheit in Europa bedroht durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Außerdem stellt der Präsident der USA die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten … infrage. Mehr denn je brauchen wir ein starkes vereintes Europa. Das betonen wir in aller Deutlichkeit
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 8: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Verwaltung, Programmierung, Umsetzung europäischer Fördermittel muss auch künftig insgesamt in der Verantwortung der Länder und der Regionen in Europa bleiben, weil letztlich nur so das Ziel einer starken regionalen Verantwortung verankert bleibt. Ich will noch ein paar generelle Bemerkungen zum Thema Kohäsion und auch … machen. Die Kohäsionspolitik, das wissen wir, ist das Rückgrat europäischer Investitionen vor Ort, und sie ist neben der GAP auch das Gesicht Europas in der Fläche. Deswegen fordern wir in der Stellungnahme mindestens gleichbleibende Mittel für die Kohäsionspolitik, zuzüglich Inflationsausgleich, und den Erhalt der drei
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
vorläufige Inkrafttreten ist ein richtiger Schritt. Allerdings schafft die vom Europäischen Parlament angestoßene Befassung des Europäischen Gerichtshofs mit dem Abkommen leider Unsicherheit. Dafür können Sie sich bei den Grünenabgeordneten im Europaparlament bedanken
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
immer dieselbe Botschaft. Das Abkommen ist dort bereits ratifiziert, und man hofft auf die vollständige Ratifikation auch in Deutschland und in Europa, weil es erst dann die notwendige Rechtssicherheit für Investitionen gibt. Dieses Interesse ist berechtigt, und unsere Wirtschaft teilt es. Wir haben gehört … viele Unternehmen aus Europa, aus Deutschland in Brasilien investieren bzw. investieren wollen
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
bisschen zur Technik, damit das vielleicht auch verstanden wird: Nicht das gesamte Abkommen, aber der Teil der Handelspolitik gehört in den europäischen Raum. Das heißt, die Kompetenz liegt bei der Europäischen Union. Die liegt nicht mehr im Deutschen Bundestag, und zwar schon seit langer Zeit
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
Wenn wir etwas brauchen in Deutschland, in Europa, dann sind es eigene Rechenkapazitäten, leistungsfähige deutsche und europäische KI-Anbieter, sichere Infrastruktur und bessere Bedingungen für Unternehmen, die hier Sicherheitssoftware entwickeln und betreiben wollen. Am Ende entscheidet nämlich nicht die Anzahl unserer Vorschriften darüber, wie sicher
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
Drittens. Europa braucht eigene Modelle. Der nächste technologische Fortschritt bei der Erstellung von Grundlagenmodellen muss aus der Europäischen Union kommen. Wir müssen Mistral stärken. Auch der Zusammenschluss von Cohere und Aleph Alpha war ein richtiger Schritt. Die Handlungsfähigkeit Europas müssen wir ausbauen. Wir können
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
eine Änderung ein; denn mit der Operation Sea Guardian, die von der NATO geführt wird, und der Operation Irini, die von der Europäischen Union geführt wird, sind wir mit zwei internationalen Missionen im Mittelmeer tätig. Sea Guardian erfüllt einen umfassenden maritimen Sicherheitsauftrag, Irini soll insbesondere … Mandat sieht deshalb ausdrücklich einen Informationsaustausch und logistische Unterstützung von Sea Guardian für Irini vor, sobald eine entsprechende Vereinbarung zwischen NATO und Europäischer Union getroffen worden ist. Wir schaffen damit die Voraussetzungen, um die Fähigkeiten beider Operationen noch besser aufeinander abzustimmen und für die Sicherheit
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Europa ist eine einmalige Geschichte. Die Frage ist jetzt natürlich: Wie geht diese Geschichte eigentlich weiter? Das liegt in unserer Verantwortung. Und die Frage, die Sie sich stellen müssen, ist, ob Sie dieser Verantwortung mit Ihren Anträgen gerecht werden. Wir verfolgen einen Plan für Deutschland … Stärkung der deutschen Wirtschaft – und einen Plan für Europa
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Aber wir müssen den Binnenmarkt eben weiterdenken, nach vorne denken. Studien sagen, dass wir im europäischen Binnenmarkt immer noch nichttarifäre Handelshemmnisse haben, die einem Zollsatz von durchschnittlich über 40 Prozent entsprechen. Es ist also in unserem Interesse und unsere Aufgabe, diesen europäischen Binnenmarkt echt weiterzuentwickeln
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Kosten eines möglichen Angriffs für den potenziellen Gegner in die Höhe geschraubt werden. Stärke bedeutet, dass kein potenzieller Angreifer darauf setzen kann, Europa sei gespalten, zögerlich oder wehrlos. Deshalb ist die NATO für uns nicht nur ein Militärbündnis, sie ist ein politisches Bündnis von Demokratien … verbindet Nordamerika und Europa, sie schafft Verlässlichkeit in einer Zeit, in der viele Akteure versuchen, unsere Gesellschaften zu spalten, unsere Institutionen zu schwächen und unsere Demokratien zu unterminieren
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Dafür ist vor allem entscheidend, was wir wollen. Wir wollen die Achtung des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung. Wir wollen, dass Russland seinen Angriffskrieg beendet und für die Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen wird. Wir wollen die volle Souveränität der Ukraine, robuste Sicherheitsgarantien, Mitgliedschaft … NATO und damit einen tragbaren und langfristigen Frieden in Deutschland und Europa
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Damen und Herren, wir alle hoffen auf eine Kurskorrektur in der amerikanischen Außenpolitik nach den Kongresswahlen. Aber Hoffnung ist noch keine Strategie. Europa muss selbst für den Frieden in Europa sorgen. Einen Platz am Verhandlungstisch bekommt man nur durch eigene Stärke
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Drittens. Deutschland muss zum maßgeblichen Gestalter eines stärkeren europäischen Pfeilers innerhalb der NATO werden. Unser Anspruch muss sein, die europäische Verteidigungsfähigkeit unter deutscher Führungsverantwortung auszubauen und damit zugleich die transatlantische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten nachhaltig zu stärken
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Beratungen in Berlin finden in einer ernsten sicherheitspolitischen Lage statt. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung erschüttert. Als AfD-Fraktion haben wir immer wieder vor der Möglichkeit eines Landkrieges auf europäischem Boden gewarnt. Das Kaputtsparen der Bundeswehr, das Aussetzen der Wehrpflicht
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
meine sehr verehrten Damen und Herren, ist keine europäische Solidarität. Das ist eine Fehlkonstruktion, die unsere Bürger zu Recht zornig macht. Und Sie, die Altparteien, lösen diese bekannten Probleme nicht. Sie fantasieren von der Angleichung von Lebensverhältnissen und sprechen von der Freizügigkeit als europäischer Errungenschaft
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
geben Sie in Ihrem Antrag sogar selbst zu. Und wenn das nicht klappt, wollen Sie eine Ausnahme für Deutschland in den europäischen Verträgen, also in der europäischen Verfassung, erreichen. Dazu müssten aber alle Mitgliedstaaten zustimmen – alle