Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
Maßgaben gegangen ist. Wir haben uns in der Koalition bei vielen Gesetzen wie auch bei diesem Gesetz darauf verständigt, dass wir die europäische Mindestvorgabe einhalten. Es ist, glaube ich, nicht zu viel gesagt, wenn ich darauf hinweise, dass der Kabinettsbeschluss über diese europäische Mindestvorgabe hinausgegangen … Aber wir haben als Koalition diese europäische Mindestvorgabe auch in anderen Gesetzen eingehalten, und so machen wir das auch in diesem Gesetz, was bedeutet, eine Gewinnabschöpfung ab 200 kW vorzunehmen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Entlang der libyschen Mittelmeerküste verlaufen außerdem wichtige Unterseekabel, die Europa, Nordafrika und den Nahen Osten miteinander verbinden. Einer dieser zentralen Knotenpunkte ist das europäische Kabelvorhaben „Medusa“. Erst im Oktober dieses Jahres wurde im Rahmen dieses Projekts die küstennahe Kabelverlegung in Bengasi fertiggestellt. Es geht also … konkret um den Schutz und die Gewährleistung der Diversifizierung europäischer Unterseekabelinfrastruktur. Diese ist essenzieller Bestandteil unserer eigenen Souveränität
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Aber Europa ist eben nicht nur Hightech. Europa ist auch der Dorfladen oder der Jugendtreff bei uns um die Ecke. Wir kennen all die Beispiele aus unseren Wahlkreisen. Mit LEADER entscheiden Menschen vor Ort seit über 30 Jahren selbst, welche Projekte ihre Region voranbringen … Europa zum Anfassen, und das ist unglaublich wichtig für unsere ländlichen Regionen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die beiden Anträge der AfD heute so liest, stellt sich die grundsätzliche Frage: Wie europäisch ist diese Partei eigentlich? Eine überzeugende Antwort habe ich in diesen beiden Anträgen nicht gefunden. Sie fordern pauschale Kürzungen, wollen zahlreiche Förderprogramme … streichen und stellen damit die wesentlichen Bereiche der europäischen Zusammenarbeit infrage. Dabei entsteht der Eindruck, dass Sie die aktuelle Verhandlungslage gar nicht zur Kenntnis nehmen; denn Deutschland setzt sich bereits für einen verantwortungsvollen und finanzierbaren europäischen Haushalt
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
entwickeln, dann haben Sie einen riesigen Markt, um die entsprechende Studie durchzuführen und das Produkt auf den Markt zu bringen. Die einzelnen europäischen Länder sind dafür zu klein. Das heißt, wenn der europäische Markt komplett integriert wäre und wir die Forschungsmittel hätten, dann wären … erhalten, die wir sonst verlieren. Dafür braucht man aber mehr EU-Mittel und eine bessere Nutzung dieser EU-Mittel im Rahmen der europäischen Gesetzgebung
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits deutlich gemacht, worauf es uns beim nächsten europäischen Finanzrahmen ankommt: auf solide Finanzen, klare Prioritäten und eine Europäische Union, die einen europäischen Mehrwert schafft
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Aber, meine Damen und Herren, ein handlungsfähiges Europa heißt eben auch, finanziell handlungsfähig zu sein. Und finanziell handlungsfähig zu sein, heißt für Mitgliedstaaten und die europäische Ebene, dass wir finanziell stabil sein und in Teilen wieder stabiler werden müssen, als wir es heute sind. Deshalb … müssen der MFR und alle Prioritäten, die wir richtigerweise setzen, mit dem in Einklang gebracht werden, was finanziell auf europäischer Ebene, aber auch angesichts der angespannten Haushaltssituation der Mitgliedstaaten möglich ist. Deswegen ist auch klar – und auch das ist die Verhandlungsposition der Bundesregierung
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Herausforderungen stehen. Es ist deswegen auch richtig, das Recht der Nachrichtendienste zu reformieren, es zu aktualisieren, den Bedürfnissen der Zeit anzupassen. Unsere europäischen Partner sind an vielen Stellen schon weiter, was Technik anbelangt, was Befugnisse anbelangt, was auch aktive Möglichkeiten anbelangt. Wenn man immer mehr … europäische Zusammenarbeit angewiesen ist – das sind wir; keiner ist auf der Welt alleine –, dann ist es natürlich am besten, möglichst gleiche Bedingungen zu haben, was die Arbeit der Nachrichtendienste anbelangt. Und da holen wir jetzt ein Stück weit bei dem auf, was andere Dienste schon
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Richtig ist, dass die Europäische Union – und darauf wirkt die Bundesregierung hin – darauf achten muss, dass jetzt die Priorität ist: Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und Abbau von bürokratischen Hindernissen. – Das ist unsere Priorität, und die setzen wir auf europäischer Ebene
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10…
wenn über mögliche Einschränkungen israelischer Beteiligung am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon Europe“ diskutiert wird. Im Jahr 2025 hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die Teilnahme Israels am EIC Accelerator auszusetzen. Dieser Vorschlag – wir haben es eben gehört – fand bislang Gott sei Dank keine … Mehrheit. Er zeigt aber, dass die Zusammenarbeit mit Israel innerhalb der europäischen Wissenschaftslandschaft und der europäischen Politik eben nicht mehr selbstverständlich ist. Deutschland muss dabei besonders sensibel sein
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
diskreditiert. Wenn man die Subsidiarität anspricht, dann heißt es, das sei europafeindlich. Es wundert mich immer, wie ein Instrument, das von der europäischen Ebene vorgesehen ist, europafeindlich sein kann. Trotzdem: Es wird einfach zu selten davon Gebrauch gemacht. Dabei wäre das wichtig, denn dadurch werden … Kernprinzipien der Europäischen Union geschützt. Wir wissen alle – und als Ländervertreter vielleicht noch besser als andere –, dass Subsidiarität unzulässige Zentralisierung verhindert und ein Europa der Regionen fördert
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler reist diese Woche zum Europäischen Rat nach Brüssel, um die Haushaltsplanung der Europäischen Union zu beraten. Wir sind und bleiben dabei der größte Nettozahler in diesem Spiel. Und ja, es ist leider so, dass die politisch relevanten Entscheidungen … Deutschland auf europäischer Ebene getroffen werden. Haben wir durch Zoll- und Visafreiheit oder den einfachen Transfer von Geld deutliche Vorteile, werden diese durch die Nichteinhaltung anderer Absprachen wieder zunichtegemacht
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Denn Europa ist doch die Stärke unseres Kontinents, gerade auch als Antwort auf Russland und auf China, die Aggressivität, mit denen diese Länder vorgehen, und die Unberechenbarkeit der USA. Wir brauchen eine klare Haltung, wenn es um Europa geht. Und was für Europa
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Europa ist unser großes Freiheits- und Friedensversprechen in einer so regellosen und gewaltsamen Welt. Europa bietet unseren Kindern Chancen und Sicherheit, wie es kein Land in Europa für sich alleine kann
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
werden würde, dann wäre die Republik, wären die grundlegenden Prinzipien, die die sie tragen, Geschichte und damit letztendlich auch die Institution gewordene europäische Idee. Dabei ist eine geeinte EU doch das einzige Bollwerk, das wir haben, um uns den geopolitischen Umbrüchen entgegenzustellen. Wir können … diesen wilden Zeiten nicht alleine bestehen. Unsere einzige Lösung ist Europa, und es kommt dabei auf die Führungsrolle der Bundesrepublik Deutschland an. Unsere europäischen Partner schauen
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
haben gemeinsam europäische Handlungsfähigkeit gezeigt, als am Montag das größte Sanktionspaket seit Kriegsbeginn im Rat der Europäischen Union verabschiedet wurde. In dieser komplexen geopolitischen Lage zeigen wir: Bei uns gilt das Völkerrecht, wir kämpfen dafür geeint europäisch, wir wehren uns gegen die Angriffe
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Dazu muss Europa stabil im Innern sein. Und der erste Garant für innere Stabilität ist, dass Europa weiterhin den Rückhalt der Menschen genießt, die es tragen. Und deshalb, Herr Bundeskanzler, ist es wichtig, wie sich die Bundesrepublik Deutschland bei den Beratungen um den gemeinsamen europäischen
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
treiben. Das allein ist schon ein Skandal. Deshalb sage ich es noch mal deutlich, auch im Namen unserer Fraktion: Wir wollen die europäische Einigung nicht zurückdrehen. Unsere Antwort lautet: nicht weniger Europa, sondern ein besseres Europa; denn nur unsere gemeinsame Stärke bringt uns in eine
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
schaffen und den Weg weitergehen können. Denn der größte Hebel für die wichtigsten Bereiche kommt ja erst noch. Ab 2028 soll der europäische Emissionshandel auch für Heizen und für Verkehr gelten. Unser Engagement auf europäischer Ebene für den ETS 2 ist nicht nur die Basis … unseres Koalitionsvertrages, sondern er wird auch dafür sorgen, dass wir in ganz Europa die Minderungsziele erreichen können
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
fossilen Energieträgern vorgelegt – als drittes Land überhaupt, nach Frankreich und den Niederlanden. Und vorgestern hat der Umweltministerrat in Luxemburg das europäische Verhandlungsmandat für die Klimakonferenz beschlossen – einstimmig, mit der Abkehr von den Fossilen als Priorität. Wir haben auch heute im Ausschuss das Thema beraten … glaube, auch da wurde noch einmal deutlich, dass dieser Weg auf europäischer Ebene weiß Gott kein leichter ist und alles andere als selbstverständlich ist. Deswegen möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen: Am Ende können wir alle das Versagen der Klimapolitik messen, wenn